(2018) Der Fall „Skripal“ bekommt eine österreichische Dimension. Es geht um eine einfache Frage: Bleibt Österreich Putins Hintertür in die EU oder wird diese Tür vor Beginn der österreichischen Ratspräsidentschaft geschlossen?
Putins Strategie ist klar: Er kauft europäische Politik. Staaten wie Portugal und Malta kauft er über das Visa-Geschäft. An Staaten wie Frankreich und Österreich macht er sich über deren rechtsextreme Parteien und über das Energiegeschäft heran.
Marie Le Pen lässt sich von Putin finanzieren. Strache ist dem russischen Herrscher durch einen „Freundschaftsvertrag“ verbunden. Die FPÖ unterstützt nach wie vor den russischen Überfall auf die Krim. Bis heute hat die FPÖ nicht offengelegt, ob und wie sie aus Belgrad und Moskau finanziert wird.
Zwischen Österreich und Frankreich gibt es einen entscheidenden Unterschied: Die FPÖ regiert. In der Russlandpolitik findet sie in der Kurz-ÖVP einen Mitläufer.
Putin lässt Österreich seit vielen Jahren strategisch bearbeiten. Ein Versuch, mit der Gazprom über Abu Dhabi und die IPIC die OMV zu übernehmen, ist vor wenigen Jahren gescheitert. Jetzt setzen Gazprom und Putin auf ein „befreundetes“ Management, gemeinsame Pipeline-Projekte und Mittelsmänner wie den dubiosen Sigi Wolf.
Dazu kommt eine geheimdienstliche Komponente: Seit Ernst Strasser pflegt die ÖVP im Innenministerium eine gut versteckte Achse zu den russischen Diensten FSB und SWR. Dem FSB wurde jahrelang ein Büro im Innenministerium gewährt. Der Verdacht, dass die Akten tschetschenischer Asylwerber diesem Büro vorlagen, wurde nie ernsthaft untersucht.
Mit der FPÖ in der Regierung wird aus opportunistischer Anbiederung offene Komplizenschaft. Kurzfristig kann das für FPÖ, ÖVP und einige Unternehmen ein gutes Geschäft sein. Mittelfristig schadet es – Österreich und der EU.
Die EU-Präsidentschaft wird so zur Nagelprobe: ob Kurz auch gegenüber Putin Ratspräsident der EU – oder Putins Präsident in der EU wird.
schon damals wusste man es.
Peter Pilz 2018
