Ein über 400 Seiten starkes Positionspapier hat 900 Reformempfehlungen und Beschwerden gegenüber China aufgelistet. Es geht um protektionistische Ungleichbehandlung ausländischer Investoren.

Im Auto- oder Komponentenbau dürfen Auslandskonzerne in China nur in Joint Ventures mit chinesischen Firmen operieren. Chinesische Investoren dagegen kaufen sich in Europa komplette Automarken bis hin zum italienischen Reifenhersteller Pirelli. China kaufte 2015 die Frankfurter Privatbank Hauck & Aufhäuser, 95 Prozent erwarben sie am Hightech-Roboterhersteller Kuka, etc......

Riesige Investitionen aus China fließen nach Europa und werden noch stärker zunehmen. Europas Investitionen in China wandeln sich dagegen zum Rinnsal, weil es so viele Beschränkungen seitens den chinesischen Behörden gibt. Chinas Medien halten ihr Land für den „Lichtblick“ der Weltwirtschaft, die EU sieht das ganz anders, denn China sei auch Teil des Problems.

Die Parteipresse Pekinger Politiker glaubt, dass im ostchinesischen Hangzhou das Rad der Weltwirtschaft neu erfunden werden soll, die Propaganda läuft jedenfalls auf Hochtouren.

In den Schlagzeilen wird die Hoffnung auf Chinas Fähigkeit erzeugt, die globale Wirtschaft aus dem Schlamm ziehen zu können“ (= Titelbericht der chinesischen „Volkszeitung“ zum Auftakt des G-20-Gipfels).

China verstehe sich als Wegweiser und „Lichtblick“ für die angeschlagene Weltwirtschaft und nicht nur als Gastgeberland für das Treffen der Regierungs- und Staatschefs der wichtigsten 20 Industriestaaten und Entwicklungsländer der Welt.

Chinas Staatschef Xi Jinping: Unter Pekings Regie sollen die G 20 den "Weg aus der Krise, in der die Globalisierung steckt“ wieder "zurück finden zu den Chancen, die sie bietet“.

Auf dem G20-Gipfel am 4. und 5. Sept. in Hangzhou mahnt Peking strukturelle Reformen in der Weltwirtschaft an, zu dem u.a. auch Merkel anreist. Zusammen stehen die G-20-Länder für fast 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und 80 Prozent des Welthandels.

Die G 20 soll:

a)Aktionspläne beschließen,

b)Innovationen fördern,

c)dem Protektionismus Absagen erteilen und

d)den eingebrochenen Welthandel wieder ankurbeln.

Die EU kritisiert jedoch Zunahme staatlicher Lenkung in China. Der chin. Finanzminister nennt sein Land zwar die „Antriebskraft“ und gleichzeitig "Anker" für die Weltwirtschaft, damit sie nicht abdriftet. Chinas Wirtschaft trug 2015 ein Drittel zum globalen Wachstum bei, schreibt der Außenwirtschaftsexperte vom chinesischen Handelsministerium, müsste daher zum neuen „Bannerträger für den Freihandel“ werden.

So optimistisch sehen das andere Teilnehmer des G20-Gipfels nicht. China solle erst einmal seine Hausaufgaben machen, bevor es Forderungen an andere stellen kann. Eine Marktreform sei für die Inlandsentwicklung Chinas nicht mehr länger oberste Priorität, wird beobachtet. Statt der versprochener Marktkräfte nehmen wiederum staatliche Interventionen in der chinesischen Wirtschaftsentwicklung zu und das sogar in einem größeren Ausmaß, als alle erwartet hatten.

Es bestehen „scharfe Ungleichgewichte“, wenn es um den Marktzugang europäischer Investoren in China gehe. Dagegen würden chinesische Unternehmen, die weltweit ihr Engagement im ersten Halbjahr um rd. 60% steigerten, offene Türen besonders in Europa finden. Europäische Investoren aber werden in China „schwerwiegend beschränkt“.

Mit seinen unreformierten Strukturen sei China daher nicht nur Teil der Lösung für eine Belebung der Weltwirtschaft, sondern auch Teil des Problems. In Deutschland wurde chinesischen Investoren keine einzige Akquisition verweigert. Dagegen stecke China für ausländische Investitionen noch voller Barrieren.

Wenn es Peking nicht gelinge, „über ambitionierte Reformen“ seine Staatsindustrien zu öffnen, würde es nach innen immer protektionistischer zugehen.

Deutschland gilt übrigens in China als Vorbild, deutsche Stimmen haben Gewicht in der Volksrepublik, da sich Chinas Pläne zur Modernisierung und Digitalisierung seiner Industrie „China 2025“ am Vorbild der deutschen „Industrie 4.0“ orientieren. Überdies wird der nächste G-20-Gipfel in einem Jahr in Hamburg stattfinden.

Pekings Führung möchte zudem den Gipfel als Werbe-Plattform für sein riesiges Seidenstraße - Infrastrukturprojekten und den Finanzierungsfonds (Asiatischen Infrastrukturbank AIIB unter chin. Dominanz nutzen, was den Amerikanern nicht behagt.

Die Aussprachen der Staats- und Regierungschefs sind eng getaktet. Geklärt werden müssen vielfältige Fragen. Etwa zu „neuen Wachstumswegen“ oder „effizienten Wirtschafts- und Finanzhebeln“. Nur in der abschließenden fünften Plenarsitzung bleibt noch Platz für „andere Themen, die die Weltwirtschaft beeinflussen“.

Der Territorialstreit ("südchinesisches Meer";) wird voraussichtlich nicht auf dem G-20-Treffen diskutiert, nachdem

Pekinger Diplomaten sind seit Wochen unterwegs, um zu verhindern, dass Chinas Territorialstreit um das Südchinesische Meer mit seinen Anrainerländern auf diese Tagesordnung gelangt.

„China Daily“ schloss selbst unliebsame Wirtschaftsthemen aus. „Es ist nicht nötig, auf der G 20 über Chinas Überkapazitäten zu diskutieren.“ Wer die G 20 mit solchen Themen überfrachte, dekoriere sie wie einen „Christbaum“ und lenke damit vom Wesentlichen ablenken. Für Debatten um Menschenrechtsfragen ist erst recht kein Platz. Namhafte NGOs und politische Stiftungen wurden gar nicht eingeladen sowie nur drei Journalisten zugelassen.

G20 ist jedenfalls eine Propagandaplattform für China, wo sich diesmal die Mächtigen der Welt treffen. Beobachter sind skeptisch, ob das Treffen unter einer so strikten Regie Pekings wirklich neue „Initialzündungen“ zur Beschleunigung der Weltwirtschaft erwarten lässt.