Die Quertreiber der europäischen Idee sollen gehen (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei)

Gegen Polen wurde ein EU-Verfahren eingeleitet. Den Quertreibern der europäischen Idee soll klar gemacht werden, dass der Lissabon-Vertrag auch den Ausstieg aus der EU ermöglicht. Was die EU braucht, sind Mitspieler und keine Quertreiber. Wer die europäischen Werte verrät, soll gehen, die EU verlassen. Die rechtsstaatlichen Prinzipien sind einzuhalten.

Europa ist auf dem Trümmerfeld des 2. Weltkrieges mit dem Ziel aufgebaut werden, dass es nach 2 Weltkriegen im letzten Jahrhundert niemals mehr Soldatengräber geben darf. Daran müssen wir konsequent arbeiten und allen Renationalisierungstendenzen und Separatisten eine Absage erteilen. Diese neue Wertegemeinschaft auf Basis demokratischer Grundfreiheiten gerät zunehmend unter Druck durch undemokratische Entwicklungen in einigen ehemaligen Reformländern.

Auch wenn viele EU-Bürger mit der Brüsseler Kommission unzufrieden sein mögen, sollte dadurch nicht die Idee der europäischen Einheit an sich in Frage gestellt werden und überdies sind die heimischen Politiker keinen Deut besser. Man denke nur an die fast 20 Mrd. Kriminalgeschichte in Kärnten primär im Dunstkreis populistischer Politiker und wieviele Aufsichtsorgane auch in Wien weggeschaut haben, weil sie „nicht am Emailverteiler waren“ (die wohl unverschämteste Ansage im letzten Jahr in einem parlamentarischen U-Ausschuss).

Die Brüsseler Entscheidungsprozesse müssten nur bürgernäher gefällt werden und es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Konzern-Lobbyismus zu asymmetrischen, demokratischen Entscheidungen zu Lasten der einfachen Bürger und Konsumenten und Umweltschutz führt.

Einen großen Imageschaden hat u.a. die neoliberale Handelskommissärin Malström mit ihren TTIP-Geheimverhandlungen dem Branding der EU zugefügt. Dieses Verhalten lauft dem Transparenzprinzip der EU zuwider. Merkel gehört ebenfalls zu den TTIP-Hardlinern und es wurden bereits Agenturen beauftragt, Wege zu finden, wie man das TTIP anlässlich des Obamabesuches im April an der Hannover Messe den EU-Bürgern hineindrückt. Ich kann dazu nur sagen:

Freihandel ja, TTIP (=Primat der Konzerne im Staat) nein!!!

Auch wenn das Flüchtlingsproblem viel restriktiver gehandhabt und nicht auf dem Rücken einiger europäischer Staaten gelöst werden kann , bekennen wir uns grs. zu einer offenen , freien und pluralistischen Wertegemeinschaft. Zu den Hauptfeinden einer offenen Gesellschaft gehören jedoch wieder sichtbar werdende Renationalisierungstendenzen.

Merkels ungeschickte Flüchtlingspolitik hat diese Entwicklung verstärkt und ihre Moralkeule spaltet nicht nur Europa, sondern auch die Innenpolitik.

Die undemokratischen, nationalistischen Entwicklungstendenzen in Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei laufen der europäischen Idee diametral zu wider. Zuerst haben diese Staaten die Hand aufgehalten im Zuge des EU-Beitritts und jetzt verhalten sie sich unsolidarisch zu den europäischen Werten. Diese sind Pluralismus, Menschenwürde, Meinungs-u.Informationsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, etc…....Die Brandstifter sind Orban in Ungarn, Kaczynski in Polen, Zeman in Techechien und Fico in der Slowakei. Die beiden letzteren gehören übrigens zur sozialistischen Parteienfamilie Europas.

Sie wollen den Rechtsstaat abschaffen, wobei das Muster immer das gleiche ist:

o Die Unabhängigkeit der Gerichte wird abgeschafft

o Die Freiheit der Presse wird behindert.

o Gegen Ausländer und Minderheiten wird Hass geschürt

o etc…

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Erkrath

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hpummer

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