Hypo/HETA-Sündenfall - nur eine Kärnten-Insolvenz wäre heilsam

Die "HETA" (wird das H" im griechischen Alphabet genannt) steht für die "Abwicklungsbank der HYPO Alpe Adria Bank", welche auf rd. 18 Mrd. Gesamtschulden bei einem "fragwürdigen" Aktivvermögen von über 9 Mrd. sitzt. Davon haftet das Land Kärnten für über 10 Mrd., von denen die FMA (Finanzmarktaufsicht) soeben einen 54%-igen Schuldenschnitt verhängt hat, nachdem die Gläubiger nicht kompromissbereit waren.

Somit bleiben 5,5 Mrd. an Kärnten wegen Haftungen hängen zzgl. noch weiterer nachrangiger Forderungen von 0,9 Mrd., in Summe daher 6,4 Mrd. €. Damit haftet Kärnten den Gläubigern. Die Rechtmäßigkeit der Haftungen steht nach dem Griss-Bericht außer Zweifel und wurde szt. auch durch ein Feststellungsurteil des Landesgerichtes Klagenfurt bestärkt, weil Schaunig die Rechtmäßigkeit der Haftungen in Frage stellt.

o Das Rückkaufangebot an die Forderungen der Gläubiger mit 75% und danach noch eine Bundesanleihen - Nachbesserungskonstruktion mit 83% durch Finanzminister Schelling scheiterte an der Zustimmung der Gläubiger.

o Der HETA-Streit belastet auch das Standing anderer Bundesländer, welche höhere Kreditzinsen infolge höherer Risikokosten zu befürchten haben.

o Für die Gläubiger wartet ein mühsamer Weg beim Einfordern der Forderungen vom Land Kärnten. Daher soll es in London weitere, außergerichtliche Gespräche geben.

o Die FMA hat überdies neben dem Schuldenschnitt auch noch eine Verlängerung der HETA-Anleihen Fälligkeiten bis 2023 verfügt und Zinslosstellung ab 3/2015, daher müssten Gläubiger noch Jahre warten.

o Aus meiner Sicht wäre der einzig richtige Weg die Insolvenz Kärntens gewesen, wie immer das auch rechtlich gehandhabt worden wäre mangels eines Insolvenzrechtes für Staaten oder Länder. Nunmehr wäre mit Einzelexekutionen von Ländervermögen (KELAG-Anteile, etc..) durch die Gläubigergemeinschaft zu rechnen. Nach dem österr. Insolvenzrecht für Unternehmen gibt es bei einer Gläubigermehrheit grs. nur eine Insolvenz. https://www.fischundfleisch.com/ebgraz/gibt-es-eine-staatsinsolvenz-fall-hypo-heta-wie-funktionieren-firmeninsolvenzen-14038

Einen Pferdefuß hat aber auch ein Insolvenzszenario:

Kärnten wäre mit einer Insolvenz nicht aus dem Schneider. Mit dem Konkurs wird Kärnten seine Schulden nicht los, das Land kann seine Lage nicht bereinigen wegen des sogenannten Nachforderungsrechtes. Die Gläubiger können noch während mindestens 30 Jahren Geld von Kärnten verlangen, wenn sie denken, das Land verfüge wieder über Mittel. Wieweit das Insolvenzrecht jedoch tatsächlich auf ein Land anwendbar ist, ist in meinen Augen ungeklärt.

Am sinnvollsten - dazu müssten die Gläubiger mitspielen - wäre in meinen Augen ein außergerichtliches Sanierungsverfahren mit einer vereinbarten Mindestquote, die erfüllt werden muss.

Die Länder sollen mit ihrer teilweise unverschämten Verschuldungspolitik davon ausgehen müssen, dass der Bund nicht mehr für alles am Rücken der Steuerzahler bereit ist, einzuspringen. Der Bund soll daher die Länder mit ihren Haftungen alleine lassen, das wäre heilsame Hygiene. Kärnten trieb es unter LH Haider besonders extrem. Aber auch in anderen Bundesländern (, etc..) wurde sorglos und unverantwortlich gewirtschaftet durch verstecken von Verbindlichkeiten und Haftungen mangels einer doppelten Buchführung - es existiert noch das alte Kameralistik-System. Man sollte eine Steuerautonomie für die Länder einführen, damit sie sorgsamer werden.

o Wie kreativ auch die HETA-Bilanzen sein mussten, erkennt man daran, dass zB. innerhalb eines Jahres der 4 Mrd. Abwertungsbedarf sich plötzlich auf 8 Mrd. verdoppelte (sonderbar). Die FMA will ja keine Hinweise auf Bilanzfälschungen gefunden haben. Wieviel wirklich noch übrig bleibt, wenn das Anlagevermögen verwertet wurde, steht in den Sternen.

o Wo das viele Geld hinverschwunden ist, fällt großteils in die Tabuzonen von bereicherten Netzwerken bis Liechtenstein und bis in die Parteien hinein und steht auch in den Sternen. Die Hypo hatte Filialen in Italien, Slowenien, Kroatien, Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina, wo viel Geld versunken ist!.

"Das Geld ist nicht verschwunden, es hat nur ein anderer" sagte einstens Flöttl beim BAWAG-Prozess auf die Frage des Richters.

o Politische Amateure glaubten das HYPO/HETA-Problem aussitzen zu können. Dies hatte jedoch den Schaden nur noch vergrößert. Die nächsten Generationen dürfen sich bei Haider, Pröll (er wollte mit der HYPO-Verstaatlichung 2009 die Raiffeisengruppe als Großgläubiger schützen), Fekter, Faymann & Co und Kontrollorgane wie FMA oder OeNB bedanken. Ein Heer von Beratern (Deloitte, KPMG, etc..) hat saftige Honorare mitgeschnitten. Viel Korruption und viele Strafverfahren hat es gegeben, eine eigene Geschichte......Die BayernLB war 2007 Mehrheitseigentümer, die GRAWE war auch dabei und Namen, wie Kulterer (3,5 Jahre + 2 weitere Jahre für Styrian Spirit u. Liechtenstein an Haftstrafen) , Tilo Berlin (3,2 Jahre Haft), Grigg (3,5 Jahre Haft), Kircher (3 Jahre, 2,5 bedingt), Pinkl, etc...tauchten oft auf. Der OGH hat diese Urteile nur teilweise aufgehoben , sodass nach erstinstanzlicher Neuverhandlungen mit entsprechenden Strafausmaßminderungen bei Berlin und Grigg zu rechnen ist. Es ging um Untreue. Hypovorzugsaktien - Sonderdividendeskandal, prominente Investoren erhielten dazu ünberdies noch eine heimliche Rücknahme - Putoptionen (quasi Kapitalgarantie), Kulterer verantwortet auch Spekulationsskandal Jersey Inseln, etc..etc..

o Skandalös in meinen Augen, dass im Jahr 2006 der Haftungshöchststand des Landes Kärnten unter LH Haider für die HYPO 24,7 Milliarden betrug, obwohl das Land nur 2 Milliarden Landesbudget hatte. Da hätten auch für die offensichtlich wegschauenden Kontrollorgane längst die Alarmglocken klingeln müssen. Dem schlechtesten Handelsschüler wäre diese Divergenz aufgefallen.

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