Die aktuellen Entwicklungen in der US-amerikanischen Migrations- und Abschiebungspolitik markieren einen gefährlichen Wendepunkt mit globalen Implikationen. Was zunächst als rigorose Maßnahme gegen Migranten erscheint, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Beginn einer neuen Ära staatlicher Willkür, die nicht nur Ausländer, sondern auch eigene Staatsbürger bedroht. Die Vorstellung, dass Menschen ohne Gerichtsverfahren und ohne individuelle Prüfung in internationale Lager – moderne Gulags – abgeschoben werden können, ist nicht länger Fiktion, sondern rückt erschreckend nahe an die Realität.
In den USA zeigt sich diese Entwicklung bereits darin, dass Gerichtsentscheidungen zunehmend ignoriert oder umgangen werden. Selbst wenn Richter Abschiebungen in Kriegs- und Folterstaaten wie Libyen untersagen, setzt die Exekutive ihre Pläne durch, nutzt militärische Logistik, um Menschen in Staaten zu verbringen, die sie nicht aufnehmen wollen. Die Betroffenen werden gezwungen, Dokumente zu unterschreiben, die ihre Abschiebung besiegeln – oft ohne rechtlichen Beistand, ohne Anhörung, ohne Aussicht auf Gerechtigkeit. Die Missachtung der Justiz ist dabei nicht auf Migranten beschränkt: In dieser dystopischen Zukunft gibt es Pläne auch Staatsbürger, die als unbequem oder unerwünscht gelten, zum Ziel solcher Maßnahmen zu machen. Die Schwelle zur Entrechtung ist überschritten, wenn der Staat sich das Recht nimmt, Menschen ohne Verfahren und ohne Schutzmechanismen aus dem gesellschaftlichen Leben zu entfernen.
Diese Dynamik ist nicht auf die USA beschränkt. Wenn einflussreiche Demokratien beginnen, rechtsstaatliche Prinzipien zu untergraben und internationale Abschiebelager zu etablieren, entsteht ein globales System staatlicher Willkür. Staaten können sich gegenseitig als „Entsorgungsorte“ für unerwünschte Menschen anbieten – unabhängig davon, ob es sich um Migranten, Dissidenten oder eigene Bürger handelt. In solchen Lagern herrschen Rechtlosigkeit, Gewalt und Angst. Die individuelle Freiheit, das Recht auf ein faires Verfahren und der Schutz vor staatlicher Willkür werden systematisch ausgehöhlt.
Die Gefahr einer global autoritären Unrechtsherrschaft ist real. Wenn Exekutivgewalt nicht mehr durch unabhängige Gerichte kontrolliert wird, wenn Abschiebungen und Internierungen ohne Begründung und ohne Verteidigung möglich sind, droht eine Zukunft, in der jeder Mensch – unabhängig von Herkunft oder Pass – der Macht des Staates ausgeliefert ist. Die Dystopie, in der Menschen wie Objekte verschoben, entrechtet und in Lagern interniert werden, ist keine bloße Warnung mehr, sondern eine reale Bedrohung. Die internationale Gemeinschaft steht an einem Scheideweg: Entweder gelingt es, die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und individueller Freiheit zu verteidigen, oder wir erleben den Beginn einer neuen Ära globaler Gulags – mit unabsehbaren Folgen für die Menschheit.
