Bürgergeld, Hartz 4 und was das eigentliche Problem ist

Im November hat man Ralf Stegner bei Bild-TV kalt erwischt: Er sollte den Anteil der Ausländer im Hartz-4-Bezug schätzen. Zugegeben, er wußte es nicht und hat dann geraten: Rund 25 Prozent? Tatsächlich sind es fast fünfzig Prozent. Fast jeder zweite Empfänger von Hartz 4 oder Bürgergeld ab dem 1. Januar ist kein Bürger der BRD.

Dazu kommen Deutsche mit Migrationshintergrund und nach einem knappen Vierteljahrhundert rot-grüner Anspruchseinbürgerung auch solche, die de jure als autochthone Deutsche gelten – sie alle zählen nicht zu den Ausländern im Sozialleistungsbezug und zwar auch dann nicht, wenn sie zuhause kein deutsch sprechen und im Sozialamt einen ebenfalls vom deutschen Steuerzahler finanzierten Dolmetscher verlangen.

Das zeigt uns eins: Wir reden nicht mehr von der Gefahr, daß dieser Sozialstaat zur Plünderung freigegeben werden könnte, sondern diese Plünderung durch Sozialimmigration findet bereits statt. Das sieht man insbesondere daran, daß es nicht gelingt, Stellen im Anlernbereich zu besetzen, obwohl wir seit 2015 knapp drei Millionen Einwanderer in der BRD hatten, zuletzt knapp eine Million angebliche Ukrainer.

Anstatt genau dieses Thema anzusprechen und klar zu sagen, daß wir zur Rettung der Sozialstaatlichkeit ein umfassendes Remigrationsprogramm brauchen, möchte die AfD lieber deutsche Arbeitslose mit destruktiver Bürgerarbeit tyrannisieren. Destruktiv, weil diese Bürgerarbeit ja keine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben darf, sie muß also destruktiv sein. Damit vergrault die AfD sich potentielle Protestwähler, die langzeitarbeitslos sind und schweigt über das eigentliche Problem, daß die Sozialimmigration den Sozialstaat bedroht.

Wir_sind_klein https://pixabay.com/de/photos/hartz-4-armut-miniaturfiguren-4019810/

Was wir daher brauchen ist einen absoluten Aufnahmestopp bei Neuansiedlungen und umfassende Remigration. Für die Versorgung echter Flüchtlinge ist weltweit der UNHCR verantwortlich und nicht das Sozialsystem der BRD. Wir müssen ausreisepflichtige Personen abschieben und wenn die Herkunft unklar ist bzw. wenn die Heimatländer ihren eigenen Staatsbürgern die Rückkehr verweigern, müssen wir nach israelischem Vorbild Remigrationsabkommen mit anderen afrikanischen oder orientalischen Staaten machen.

Denn wir dürfen ja nicht vergessen, daß der Sozialstaat so ausgelegt ist, daß gerade kinderreiche Familien mehr Transferleistungen kriegen als sich mit normaler Arbeit verdienen ließe. Wer vier, fünf, sechs oder mehr Kinder hat – und das ist bei einschlägigen problemmigrantischen Gruppen keine Seltenheit – der wird hier nicht am Arbeitsleben teilnehmen. Das muß sich ändern und zwar schnell.

Wir müssen außerdem, wie Helmut Kohl es in den frühen 1980er Jahren geplant, aber nicht umgesetzt hat, Ausländern mit Bleiberecht, die im Transferleistungsbezug sind, Angebote machen, ihnen den Aufenthaltstitel abzukaufen: 50.000 Euro und Du verläßt das Land. Das ist natürlich nur dann wirksam durchsetzbar, wenn man an der Grenze illegale Neueinreisen effektiv verhindert. Aber wir müssen das jetzt machen, weil wir anders weder unseren Sozialstaat noch den gesellschaftlichen Frieden retten können.

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