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In dieser Woche ist eine Sprechanweisung der öffentlich-rechtlichen Medien publik geworden. 89 Seiten, die man von einem Institut an der US-amerikanischen Berkeley-Universität hat erstellen lassen. Und diese Seiten haben es in sich! Zentrales Argument: Moralisches Framing, zu deutsch: Wir sind die Guten und wer gegen uns ist, ist schlecht. Eine Formulierung wie „unser gemeinsamer freier Rundfunk ARD“ könnte 1:1 aus der DDR stammen.

Und ja, das hat die heutige BRD mit der DDR in vielen Punkten gemeinsam: Moralischer Imperialismus. Es wird nicht mehr faktenorientiert diskutiert und keine Vor- und Nachteile mehr abgewogen. Statt dessen definieren die (semi-)offiziellen Narrative Gut und Böse. Und – auch das ist beste DDR-Tradition – das Böse hat stets eine (geistige) Nähe nach Rechtsaußen. Ob faschistisch, rechtspopulistisch oder was auch immer. Die Regierung ist gut, die Opposition antidemokratisch. Das setzt sich in der Debatte um ARD und ZDF fort.

Zwischen dem 9. November 1989 und dem 3. Oktober 1990 haben politische Anhänger des Honecker-Regimes erkannt, daß sie diesen Staat aufgeben mußten. Die DDR war nicht mehr zu retten. Ihre Ideologie, ihre Ablehnung der Meinungsfreiheit gegenüber und die Verunglimpfung und Schikanierung Oppositioneller, das ist nicht nur geblieben, sondern hat Einzug in die neue, erweiterte BRD gefunden. Die DDR ist untergegangen, aber die einst liberale rheinische Republik existiert auch nicht mehr. Manchmal sind es die kleinen Schlaglichter, an denen man genau das erkennt.

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