vid Plas https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Wolfgang_Sch%C3%A4uble_in_2014#/media/File:4th_EPP_St_G%C3%A9ry_Dialogue;_Jan._2014_(12189722854).jpg

Nun sind wir wahrlich keine großen Fans von Wolfgang Schäuble. Im Gegenteil: Die Tatsache, daß eine der zentralen Figuren der Spendenaffäre um Helmut Kohl heute die Finanzberichte der Parteien prüfen soll, hat mit Compliance, wie wir es kennen, nicht ansatzweise was zu tun. Wir halten ihn für eine Fehlbesetzung und was er am Wochenende in der Springer-Presse zum Thema Abschiebungen gesagt hat, ist unserer Ansicht nach hochgradig manipulativ.

Schon als Bundesfinanzminister hat Schäuble sich als großer Fan unkontrollierter orientalischer und afrikanischer Zuwanderung geoutet. Wenn wir nicht jedes Jahr zahllose fremde Menschen in die BRD holen, würde ganz Europa – so wörtlich – künftig „in Inzucht degenerieren“. Wir halten diese inhaltliche Einlassung für so dämlich, daß wir da nicht näher drauf eingehen möchten.

Wohl aber ist die Feststellung richtig, daß selbst groß angelegte Massenabschiebungen für die so dringend notwendige #Remigration nicht reichen. Zumal die Sammelabschiebungen in der Regel aus unter hundert Personen bestehen – wohl wissend, daß weiterhin alle Grenzen offenstehen. Natürlich brauchen wir zuallererst flächendeckende Grenzkontrollen. Wenn diese an den Schengen-Außengrenzen nicht möglich oder politisch nicht mehrheitsfähig sind, müssen wir die BRD-Grenzen kontrollieren. Das ging ja früher auch effektiv.

Der große Magnet

Wir wissen auch, was der größte Einwanderungsmagnet für nicht arbeitsmarktfähige Orientalen und Afrikaner ist: Der deutsche Sozialstaat. Wenn orientalische Großfamilien, die teilweise in polygamen Strukturen leben, hier „vom Amt“ ähnliche Summen beziehen, wie sie sonst allenfalls Vorstandsmitglieder von Stadtwerken oder Sparkassen verdienen, dann läuft etwas fundamental schief. Hier muß man wirksam gegensteuern. Auch weil man den Sozialstaat, wie wir bereits letztes Jahr erläutert haben, nur dann zukunftssicher machen kann, wenn man effektiv unterbindet, daß dieser zur Plünderung freigegeben wird.

Man blicke einmal nach Dänemark. Ja, es gibt effektive Mittel und Wege, zu verhindern, daß Menschen sich illegal ins Land aufmachen und dafür zu sorgen, daß diejenigen, die als Sofortrentner den Sozialstaat genießen, wieder ausreisen. Hier braucht man tatsächlich andere Instrumente über die Abschiebungen hinaus. Die BRD ist auch deshalb nach wie vor so beliebt, weil es anderswo eben längst nicht mehr so angenehm ist.

Diese Erkenntnis auszusprechen hätten wir uns auch von Wolfgang Schäuble gewünscht. Denn ja: Solange man mit dem illegalen Grenzübertritt einen Rechtsanspruch auf staatliche Zahlungen auslöst, die größer sind, als man im Heimatland verdienen kann, werden sich Menschen auf den gefährlichen Weg zu uns machen. Wenn illegale Einwanderungswege in den Sozialstaat effektiv geschlossen werden, können wir uns über legale Zuwanderungsmöglichkeiten für diejenigen unterhalten, die uns wirtschaftlich und kulturell wirklich bereichern.

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