Politik ist das, was der Bürger unmittelbar spürt

Ich bin - entgegen vielen politischen Beobachtern und Experten - der Meinung, dass nicht nur die Bundespolitik am katastrophalen Ausgang der BP-Wahlen für die arrivierten Altparteien schuld ist.

Meines Erachtens nach spielt auch - speziell in Wien - die regionale Politik eine nicht zu unterschätzende Rolle beim Ausgang des Urnengangs.

In Wien werkt eine rot-grüne Koalition wild herum und kümmert sich einen feuchten Kehricht um das, was die Bürger wollen.

Beispiel für die Grünen: Die Verkehrspolitik im allgemeinen und die Einführung des Parkpickerls im 18. Bezirk, über die Meinung der Bürger hinweg, die sich immerhin zweimal (!!) in Befragungen dagegen ausgesprochen haben. Aber das kümmert aufrechte Grüne nicht - denn: Was für das Volk gut ist, wissen diese offensichtlich am besten. Wobei die Wahl für die Grünen ja noch ziemlich glimpflich ausgegangen ist - aber bei weitem nicht in dem Ausmaß, wie der siegessichere Hr. VdB im Vorfeld geglaubt hatte.

Wohlgemerkt - die Grünen bewegen sich in Wien im 10%-Bereich - und geißeln die Stadt mit ihren abstrusen Ideen, angefangen beim Autobashing bis zum Hypen des Radverkehrs.

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Beispiel für die Roten - ein, zugegebenermaßen lokal ziemlich begrenztes, aber dennoch betrifft es die Leutln:

Der Basar der MA 48, der im Jänner nach 5monatiger Sperre ziemlich "amputiert" wieder eröffnet wurde. Bisher haben alle Interventionen und Eingaben an die Verantwortlichen nicht geholfen, diese Entscheidung (den Flohmarkt praktisch zu verstümmeln) wieder rückgängig zu machen. Und: Vom Hrn. Bürgermeister selbst kam, trotz mehrmaligen Anschreibens, nicht einmal eine Reaktion.....

Diese "Mir san mir und mir wissen als einzige, was für die dummen Bürger gut ist"-Attitude ist es, die diese Verdrossenheit der Bürger auslöst. Sie vergessen dabei aber leider auf den klitzekleinen Fakt, dass Politik für die Bürger - und nicht umgekehrt - da zu sein hat. Sie ist eben KEIN Selbstzweck zur Selbstverwirklichung einiger politischer Zwerge, die glauben, im Nest einer erfolgsverwöhnten Partei tun und lassen zu können, wie es ihnen beliebt, egal, was der Bürger davon hält. Tja, wenn man die Bürger während des Jahres, fernab von Wahlen, ignoriert und sie stets nur vor solchen praktisch "wiederentdeckt", dann darf man sich nicht wundern, dass Wahlergebnisse so ausschauen, wie sie ausschauen....

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Und man hat ja gesehen, dass das Wahlergebnis speziell im 22. Bezirk in Wien, wo sich dieser Basar befindet, grottenschlecht war.

Dabei wäre es für Hundstorfer ein leichtes gewesen, auf Häupl einzuwirken, immerhin kommt er ja aus Wien und hat zum Stadtchef ein ausgezeichnetes Verhältnis. Ein Gespräch, und man hätte mit sehr einfachen Mitteln eine ganze Menge an Bürgern wieder mit den politisch Verantwortlichen versöhnt und es hätte H. mit Sicherheit eine Menge an Wählerstimmen gebracht.

Das hätte ihm vermutlich auch nicht in die Stichwahl geholfen und ist auch nur ein kleiner Puzzlestein, aber das Ergebnis hätte möglicherweise nicht ganz so desaströs geendet.

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Vor allem auch im Hinblick darauf, dass speziell die SPÖ in Wien in einigen Zeitungsartikeln der letzten Zeit "Politik nah am Bürger" und "Politik beginnt im Bezirk" propagiert hat, und zudem "Bezirke nicht gegeneinander ausspielen" proklamiert hat.

Nun, Letzteres hat man aber genau in dieser Sache gemacht, als man den Flohmarkt an der Peripherie durch den (elitären und weit teureren, medienwirksamen) Tandlermarkt praktisch ersetzt hat. Das Publikum innerhalb des Gürtels ist offensichtlich wichtiger als das an der Peripherie. Auch das schmerzt.

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Und man ist offensichtlich nicht dazu bereit, im Sinne der betroffenen Bürger von seinen einmal gefassten Beschlüssen abzugehen.

Eine "Fehlerkultur" gibt es offensichtlich in der Politik nicht, und das ist schade.

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Sich jetzt hinzustellen, und der BUNDESpolitik die alleinige Schuld an diesem desaströsen Wahlergebnis umzuhängen, ist deshalb mehr als absurd und an Ignoranz gar nicht zu überbieten.

Wenn jemand daran schuld hat, dann ist es die gesamte Performance dieser Parteien, die inzwischen glauben, die Republik gehöre ihnen und man könne sowieso machen, was man wolle, die dummen Bürger schnallen es eh´ nicht, egal, ob auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene.

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Silvia Jelincic

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fischundfleisch

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