Integration bleibt weiterhin ein wichtiges Thema, doch die derzeitige Gesetzeslage und die Forderungen von Sebastian Kurz (bzw. der FPÖ) nach verpflichtenden 1€-Jobs und einen Burkaverbot erschweren eine rasche Integration. Auch der wieder aufkeimende exkludierende Nationalismus erschwert dies.

Schluss mit Vorurteilen

Es ist jene Ansicht der Rechtspopulisten und Rechtsextremen, dass sich bestimmte Kulturen bzw. Religionen nicht integrieren können oder gar "schlecht" sind und eine Integration unmöglich machen. Derzeit wird der Islam pauschal als gewalttätige Religion verurteilt, obwohl dies nur auf Fundamentalisten zutrifft; gemäßigte Muslime werden einfach mit Terroristen in einen Topf geworfen. Im Deckmantel von Islamkritik wird gerne auf die sog. Schwertverse hingewiesen, obwohl es z.B. in der Bibel vergleichbare Stellen über das Töten von Ungläubigen gibt (doch dieser Umstand wird einfach ausgeblendet). Es ist nunmal so, dass es in fast allen heiligen Schriften derartige Stellen gibt; wenn man nun eine Religion hierfür kritisieren will, muss man eigentlich konsequenterweise Atheist sein. Außerdem erinnern Sätze wie "Der Islam ist eine gewalttätige Religion" oder "Unsere Kultur ist besser als andere und muss geschützt werden" an die NS-Propaganda. Auch die Nazis behaupteten, dass ihre eigene Kultur überlegen wäre und von äußeren Einflüssen geschützt werden müsse; und die derzeitige Islamophobie erinnert mich stark an die abscheuliche Aussage "Die Juden haben die Brunnen vergiftet". Um Integration zu ermöglichen, müssen wir uns zuerst von Vorurteilen und dem exkludierenden Nationalismus trennen.

Zugang zum Arbeitsmarkt und Bildung

Um künftige Generationen integrieren zu können, ist ein freier Zugang zu Bildung erforderlich. Es bringt dagegen wenig, zu fordern, dass alle Flüchtlinge Deutsch lernen müssen, wenn nicht genügend Deutschkurse angeboten werden. Ebenso wichtig ist, nach Registrierung und polizeilicher Überprüfung, der freie Zugang zum Arbeitsmarkt. Dies fördert nicht nur die Integration, sondern entlastet auch den Staat finanziell. Die Forderung von Sebastien Kurz nach verpflichtenden 1€-Jobs ist aber nichts anderes als staatlich verordnetes Lohndumping. Wenn dieses Modell ausgeweitet wird, dann werden Firmen nur noch billige Arbeitskräfte (eben Flüchtlinge) einstellen, statt einem Österreicher ein entsprechend höheres Gehalt zu zahlen. Schlußendlich werden dann auch Österreicher 1€-Jobs annehmen müssen, was unweigerlich zu Armut führt - die einzigen Sieger wären die Konzerne. Wenn nun Flüchtlinge 1€-Jobs annehmen müssen und gleichzeitig die Mindestsicherung gekürzt wird, dann werden sie verarmen - und Armut führt zu Kriminalität (v.a. Diebstahl, Einbrüche etc.). Daher braucht es nicht nur einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge, sondern auch einen gesetzlichen Mindestlohn.

Individuelle Freiheit

Ein weitere Forderung von Kurz (und auch der FPÖ) ist das Burkaverbot. Dies ist jedoch ein Eingriff in die persönliche Freiheit - jeder hat das Recht, anzuziehen was er/sie will! Wenngleich ich ein Burkaverbot in gewissen öffentlichen Gebäuden nachvollziehen kann (z.B. Universität, Schule, Ämter - also jene Bereiche, wo eine Identifikation der Person erforderlich ist; man muss schließlich wissen, wer eine Prüfung ablegt bzw. einen Pass beantragt) ist ein generelles Burkaverbot abzulehnen. Interessanterweie sind jene Rechte für ein Burkaverbot, die gegen das geplante Couleurverbot der ÖH (welches ich ebenfalls ablehne) sturmgelaufen - man kann in diesem Fall von Doppelmoral sprechen. Die Kleidung geht nur jene etwas an, die sie tragen - meinetwegen kann man auch nackt herumlaufen, dies ist eine persönliche Entscheidung die andere zu tolerieren haben. Oft wird das Burkaverbot mit der Gleichberechtigung der Frau legitimiert - doch was ist, wenn Frauen eine Burka freiwillig anziehen? Dann ist dies ihre persönliche Entscheidung, die wir respektieren müssen. Abgesehen davon, dass fundamentalistische Männer bei Inkrafttreten des Burkaverbots ihren Frauen möglicherweise zur Gänze verbieten, das Haus zu verlassen.

Dezentrale Unterbringung

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen. Anstatt in Lagern sollten diese z.B. in Gemeindewohnungen untergebracht werden, um den Kontakt zwischen ihnen und Einheimischen zu fördern. Deswegen sind auch sog. Flüchtlingsklassen abzulehnen.

Doppel- und Mehrfachstaatsbürgerschaft

Die Abschaffung von Doppel- oder Mehrfachstaatsbürgerschaften bringt ebenfalls nichts. Jemanden zu zwingen, sich für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden, führt allenfalls zu Hass auf das Aufnahmeland. Neben dem aktzeptieren von Doppel- und Mehrfachstaatsbürgerschaften sollten im Gegenteil die Hürden zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft gesenkt werden; dies würde die Integration fördern.

Wir dürfen nicht vergessen: Wenn wir Flüchtlingen (oder auch Migranten) nur Hass und Ablehnung entgegenbringen, werden diese sich nicht integrieren, sondern mit Hass und Ablehnung antworten.

Steve Evans from India and USA https://www.flickr.com/photos/64749744@N00/19456461/ – https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Burqa_Afghanistan_01.jpg

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