Jetzt geht’s dann wirklich ans Eingemachte. Der Kurier titelt heute: Nach Mindestsicherung wird auch Arbeitslose gekürzt.

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Es darf zwar auch der dezente Hinweis auf die Hauptagenda von Türkis-Blaun nicht fehlen (man will besonders bei Flüchtlingen Härte zeigen), aber schön langsam lässt sich nicht mehr verheimlichen, dass es ganz generell gegen jene geht, die sich nicht zu den „Leistungsträgern“ zählen dürfen. Wie eben Arbeitslose.

Mindestsicherungsbezieher*innen sind sowieso das Allerletzte!

Ein reiner Kostenfaktor, der sich ausschließlich als Negativkostenstelle im Budget auswirkt. Egal, woher sie kommen. Ob aus Simmering, Kapfenberg, Kabul oder Tirana.

Diese Menschen haben auch keine Lobby und gehen meist auch nicht wählen – weil sie entweder nicht dürfen oder weil sie mit ihrem Kampf ums Überleben beschäftigt sind.

Da ist es dann auch egal, ob ein ähnlicher Vorschlag wie der nun geplante, schon einmal als verfassungswidrig vom VGH gekippt wurde.

Und es wird der Druck erhöht möglichst rasch wieder zu arbeiten.

Zu ebenfalls verschlechterten Bedingungen, wie verschärften Zumutbarkeitsbestimmungen und verlängerten Arbeitszeitregelungen.

Jetzt sind zwar die Arbeitslosenzahlen im Moment rückläufig, aber immer noch etwa 400.000 Menschen von diesen Massnahmen betroffen.

Ausserdem ist abzusehen, dass sich die Situation am Arbeitsmarkt durch fortschreitende Digitalisierung und Robotic für einen grossen Teil der derzeit noch Beschäftigten dramatisch verändern wird.

Und das wird vor allem grosse Teile von FPÖ-Wählern betreffen.

Mit dem „Arbeitslosengeld Neu“ wird auch die Notstandshilfe entsorgt. Mit weitreichenden Folgen wie zB Pensionseinbussen.

Im Zusammenhang mit anderen bereits getroffenen Massnahmen wie der „Harmonisierung“ bei den Sozialversicherungen, die absehbar auf Leistungskürzungen für Kranke hinauslaufen wird, zeigt sich, dass diese Regierung jede Rücksicht auf soziale Notwendigkeiten unserer Gesellschaft verweigert.

Gleichzeitig wird publiziert, dass die 20 ATX-Unternehmen die Rekordsumme von insgesamt 2,8 Milliarden Euro an Dividenden ausschütten.

Kurz, Strache & Co agieren ausschliesslich im Sinne der Unternehmen und der Wohlhabenden – ohne jedwede soziale Verantwortung.

In diesem Sinne:

Bleibt´s gsund und losst´s eich nix gfoin!

Und passt´s auf eich auf!

foto hagerhard

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