die neue regierung

hagerhard

wahllos so ein paar gedanken zur heute neu angelobten regierung

unser neuer bundeskanzler sebastian kurz, der personifizierte lieblingsschwiegersohn der nation.

bereits vor der angelobung beginnt er mit der demontage der grünen.

so verteidigt er zb in einem bild-interview den menschenrechtswidrigen drohnenangriff auf trump und behauptet neuerlich, dass die seenotrettung für mehr tote verantwortlich ist.

darüberhinaus sagt er im ö1-morgenjournal, wahrscheinlich wider besseren wissens (oder macht sich da das abgebrochene jusstudium negativ bemerkbar), dass er die „strafrechtlich“ verurteilte alma zadic trotzdem als justizministerin vorschlägt.

mit dabei bei den hassangriffen auf zadic, der neue medienbeautragte im kanzleramt gerald fleischmann.

aber der retweetet ja auch hasspostings gegen greta thurnberg.

und dann hätt ma dann gleich im bundeskanzleramt karoline edtstadler – richterin gnadenlos

von der alten regierung nach brüssel und wieder retour in die neue regierung.

wozu der ausflug ins eu-parlament?

ich vermute, sie hätte eu-kommisarin werden sollen/wollen, dann ist aber die abwahl der kurzregierung dazwischen gekommen.

apropos jobhopper.

das kann auch die elli köstinger ganz hervorragend.

von brüssel zurück nach österreich mit einem „zwischenstopp“ als nationalratspräsidentin endlich zum traumjob umweltministerin. jetzt muss sie sich mit landwirtschaft und tourismus begnügen.

is aber eh wuaschd, hauptsach nix mit plastiksackerl.

gleich noch ein bäumchenwechsler

exstaatssekretär gernot blümel. seine grösste leistung bisher war, dass jetzt die fellnergruppe die höchste medienförderung von allen bekommt.

jetzt wird der busenfreund vom basti finanzminister.

aber eh ned lang. weil nach der wienwahl will er ja bürgermeister werden. nachdem er ja schon, nach eigenen angaben, die wiener övp modernisiert hat.

die steuerzuckerln für die spender wird er vorher schon noch über die bühne bringen.

als ersatz für die nichteinführung von vermögens- und erbschaftssteuern wird wenigstens die KÖSt gesenkt.

da kommts auf die rd. € 300 mio, die die abschaffung der wertpapierzuwachssteuer kostet auch nimmer an. noch dazu, wo sie zu 80 bis 90 % den reichsten 10 % zugute kommen.

ein besonderes schmankerl ist die neue verteidigungsministerin klaudia (mit K!) tanner.

bei der vorstellungspressekonferenz wurde kurz nach den qualifikationen von anna tanner – bisher direktorin des niederösterreichischen bauernbundes – gefragt und er antwortete: sie hat den richtigen habitus!

dass die qualifikation aus bauernbund und niederösterreich fusst, oder weil sie mit dem steiner (mastermind vom kurz) verwandt ist kann er ja ned gut sagen.

apropos verwandt

der mit der neuen pressesprecherin im verteidigungsministerum verheiratete karl nehammer wird neuer innenminister. der ist schon im parlament als scharfmacher aufgefallen. sozusagen der kettenhund vom basti. der wird schon drauf schauen, dass die netzwerke im bvt in zukunft nimmer schwarz, sondern türkis sind.

die bisherigen initiativen der als "ausgewiesenen expertin" gepriesenen, künftigen "integrationsministerin" susanne raab:

mindestsicherung „neu“ – wurde vom VfGH gekippt – und familienbeihilfe „neu“ – bringt uns ein vertragsverletzungsverfahren der EU.

und dann das "Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz" alias "burkaverbot". da hatte dann die polizei ein bisserl spass mit clowns.

und die grünen?

der anschober ist schon ganz im kurz-modus und ist demütig und statt sich gegen die schon vor beginn begangenen fouls zu wehren, sagt der kogler beim buko2020 ganz deutlich in richtung türkisgrünkritiker:

„Und deshalb hab ich wenig Verständnis für diese Zuruferei, diese Besserwisserei und Zeigefingerei. Von wo her auch immer.“

sowas nennt man vorauseilender gehorsam.

angst, dass es vorbei ist, bevor es begonnen hat?

das nächste foul vom kurz kommt bestimmt.

gut für die grünen, dass es nicht schon bei der zweiten gelben eine rote gibt.

fallt ma da gar nix positives ein?

doch.

die neue regierung ist weiblicher und jünger.

und ich bin neugierig, ob sich im ministerrat (einstimmigkeitsprinzip) jemand von den grünen ministerInnen bei besonderen grauslichkeiten wehrt.

hagerhard