Die Erzählung vom angeblichen Weg „vom Klimakleber zum Klimaterroristen“ wirkt zunehmend wie eine rhetorische Nebelmaschine: Aus Protestaktionen wird eine Terrorgeschichte konstruiert, während die tatsächlich messbare Entwicklung politisch motivierter Kriminalität im Land aus dem Blick gerät.

Die Zahlen sind jedenfalls schwer wegzudiskutieren. 2024 erreichte die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland mit mehr als 84.000 registrierten Straftaten einen neuen Höchststand – über 40 Prozent mehr als im Vorjahr und mehr als doppelt so viel wie zehn Jahre zuvor. Besonders stark stiegen die Straftaten aus dem rechtsextremen Spektrum: 37.835 Fälle wurden registriert, rund 47 Prozent mehr als 2023. Darunter waren 1.281 Gewaltdelikte, einschließlich versuchter Tötungsdelikte.

Ein erheblicher Teil entfällt auf Propagandadelikte, Volksverhetzung und andere Delikte. Gerade deshalb sollte man sich die Statistik genauer ansehen, anstatt mit einer gigantischen Gesamtzahl pauschal „Gewalt“ zu suggerieren. Aber die 1.281 Gewaltdelikte verschwinden dadurch eben auch nicht.

Während manche Kommentatoren aus Sitzblockaden, Farbattacken oder anderen Formen zivilen Ungehorsams bereits eine vermeintliche Vorstufe zum „Klimaterrorismus“ konstruieren, zeigt die PMK-Statistik zugleich eine sehr konkrete Entwicklung im rechtsextremen Spektrum: steigende Fallzahlen und eine erhebliche Zahl tatsächlicher Gewaltdelikte. Das ist kein Beweis dafür, dass jede rechte Äußerung zwangsläufig in Gewalt mündet – aber ebenso wenig lässt sich daraus eine bloße rhetorische Fantasie machen.

Hinzu kommt die zunehmende Betroffenheit von Menschen, die von rechter Ideologie unmittelbar zum Feindbild erklärt werden. Die „Ausländer-/Asylthematik“ gehört weiterhin zu den zentralen Agitationsfeldern der rechten Szene. Auch bei Straftaten gegen Zuwanderer als Opfer ist ein Anstieg zu beobachten. Hasskriminalität insgesamt bleibt auf hohem Niveau; antisemitische Straftaten erreichten erneut einen Höchststand. Auch Straftaten im Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung sind ein relevanter Bestandteil dieser Entwicklung.

Aus steigenden Straftatbeständen allein folgt natürlich nicht automatisch, dass eine bestimmte politische Sprache deren Ursache ist. Wer behauptet, eine bestimmte Rhetorik habe unmittelbar Gewalt „verursacht“, muss diesen Zusammenhang auch belegen. Statistik ersetzt keine Kausalitätsanalyse. Nur sollte das in alle politischen Richtungen erfolgen.

Aber genau diese wissenschaftliche Nüchternheit sollte dann bitte für alle politischen Lager gelten.

Wenn also über „Terror“ gesprochen wird, sollte man zunächst einmal klären, was damit überhaupt gemeint ist. Politischer Protest, ziviler Ungehorsam, Sachbeschädigung, Gewalt und Terrorismus sind nicht dasselbe. Wer sie rhetorisch zu einer einzigen Radikalisierungskette zusammenrührt, betreibt keine Analyse, sondern Etikettenschwindel.

Genauso wenig wird rechtsextreme Gewalt dadurch weniger relevant, dass man auf andere politische Extremismen verweist.

Man kann über radikale Klimaproteste reden. Man kann über deren Grenzen, Rechtsbrüche und mögliche Radikalisierung reden. Aber dann sollte man dieselben Maßstäbe auch bei anderen politischen Milieus anlegen.

Denn die Frage ist nicht, welche politische Gruppe man am liebsten zum „Terrorproblem“ erklären möchte. Die Frage ist, wo tatsächlich Gewalt stattfindet, wie sie sich entwickelt und was die Daten darüber aussagen.

Wer also ernsthaft über politische Radikalisierung und Terrorismus sprechen will, sollte nicht nur dort hinschauen, wo sich die Schlagzeile besonders gut verkaufen lässt. Er sollte auch dorthin schauen, wo die offiziellen Statistiken seit Jahren konkrete Straftaten, Gewalt und Opfer dokumentieren.

Alles andere ist keine besonders mutige Analyse. Es ist vor allem eine sehr bequeme Auswahl der Wirklichkeit.

Oder wie es in der Bibel steht, Matthäus 7 "Vom Richten: 7,1–5".