Hypo-Skandal: Österreich am Gängelband der EU

Der Hyposkandal ist seit gestern um eine skurille, oder soll man besser sagen, tragische Komponente reicher. Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny sagte am Freitag, die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria erfolgte auf Druck des damaligen EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet. Der habe im Jahr 2009 bei ihm, Nowotny, diesbezüglich interveniert, und seiner Kenntnis nach, auch beim österreichischen Bundeskanzler (also Faymann) und beim österreichischen Finanzminister (also Pröll).

Damit schiebt Nowotny die politische Verantwortung gewissermaßen eine Ebene nach oben nach Brüssel, was die Sache für uns Steuerzahler um keinen Deut besser macht. Doch auch Trichet kann, wie schon Pröll, Fekter und Spindelegger, nicht mehr politisch zur Verantwortung gezogen werden, weil alle Genannten nicht mehr in ihren Ämtern sind, wennglich der der ÖVP nahestehene Politologe Fritz Plasser gestern auch sowas wie eine moralische Verantwortung einfordert. Mit Moral dürfte es aber bei diesen Politikern nicht weit her sein, was man schon daran merkt, dass sich alle einer Stellungnahme hartnäckig verweigern. Tja, mit dem Rückgrat ist das halt so eine Sache.

Fazit ist, dass mit diesem Eingeständnis Nowotnys mehr als deutlich wird, wie sehr Österreich am Gängelband der EU hängt, und welches Gewicht österreichische Poltiker in Brüssel haben: nämlich keines. Sie unterwerfen sich gehorsam den Anordnungen der EU-Granden, und sind nicht in der Lage, die Interessen der österreichischen Steuerzahler in Brüssel zu vertreten. Kein Wunder, wenn das die Stimmung gegenüber der EU weiter in den Keller rasselt. Die 18 Milliarden Euro, die das Hypodebakel kostet, müssen auschließlich wir Österreicher blechen. Den EU-Granden dürfte das Finanzdebakel reichlich wurscht sein.

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Silvia Jelincic

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Coach

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