Die Verstaatlichung von Banken und Großkapital in einem demokratischen Staat

Man ist immer wieder erstaunt, wenn man als Kommunist oder Kommunistin bezeichnet wird, sobald man auf die Verstaatlichung von Banken und Großkapital zu sprechen kommt. Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Nichts. Verstaatlichung von Großkapital und Kommunismus sind zweierlei Dinge. In sozialistischen Ländern ist nicht alles verstaatlicht und umgekehrt funktioniert Verstaatlichung auch in einem demokratischen Staat. Es ist sogar wünschenswert, dass Verstaatlichung in einem demokratischen Staat passiert und nicht der Willkür eines Autokraten überlassen werden muss.

Wie das geht? Der Staat kauft Unternehmen zurück, die "versehentlich" privatisiert wurden. Über den Kaufpreis herrscht sicher Einigkeit, sonst droht Enteignung! Das Recht eines Privatunternehmens hat hinter dem Wohl einer Gemeinschaft zurückzustehen. Das ist nicht "kommunistisch", sondern lediglich ein "fair play" in der Wirtschaft. Im Sport zielt Fair Play auf die Beseitigung von Tricks, Gewalt und Betrug ab. Auch der Einsatz von Doping-Mitteln ist ein Verstoß gegen den Geist des Fair Play.

In der Wirtschaft ist der Begriff des Fair Play leider noch ein Fremdwort, eines, um das wir zukünftig nicht herumkommen werden, wollen wir überleben.

Man sieht, wohin uns die Privatisierungen der letzten Jahrzehnte geführt haben - geradewegs in den Ruin. Wenn es während einer Pandemie nicht einmal mehr Schutzmasken und Schutzkleidung im Land gibt, weil habgierige Unternehmer ihre Produktion in billige Schwellenländer verlegt haben, dann ist eindeutig das Ende der Fahnenstange erreicht. Warum muss der Österreicher heute eine chinesische Schutzmaske tragen, die siebentausend Kilometer bis zu ihm zurücklegen muss? Was ist das für ein Wahnsinn? Ist Österreich zu dumm, um selbst Masken herzustellen?

Der Profitgier von Banken und Großunternehmen gehört endgültig ein Riegel vorgeschoben. Wir Wiener haben diese bedrohliche Profitsucht direkt vor unserer Haustüre sitzen: Die Wien Energie, ein rotes Tochterunternehmen der Wiener Stadtwerke, hat den technischen Teil ihres Konzerns an dubiose Privatfirmen ausgelagert - das sind börsennotierte Unternehmen, die ihre Kunden nach Strich und Faden abzocken. WARUM ABER? Was haben die Stadtwerke selbst davon? 2017 sagte Frau Mag. Ulrike Sima: „Wir schieben jeglicher Privatisierung einen Riegel vor und sichern den so sensiblen Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge in Händen der Stadt.“

Tatsächlich?

Den Eindruck hat man nicht, schaut man sich an, was die Unternehmen Vista und Techem in Österreich aufführen. Es ist eine Schande, dass die Stadt Wien mit solchen Unternehmen zusammenarbeitet.

https://at.trustpilot.com/review/www.techem.de

"Seit 2018 befindet sich Techem im Besitz einer Investorengruppe unter Führung der schweizerischen Partners Group, zu der die beiden kanadischen Pensionsfonds Caisse de depot et placement du Quebec (CDPQ) und Ontario Teachers' Pension Plan (OTPP) gehören." (Wiki)

Bedenkt man, dass die Wien Energie als Tochter der Wiener Stadtwerke im Eigentum der Stadt Wien steht, kann man nur den Kopf schütteln. Das ist doch nicht "typisch rot"? Wann hat das angefangen, dass sich die Sozialdemokraten mit Halsabschneidern eingelassen haben? Wozu dient diese Kapitalverschleierung? Warum müssen solche Firmen bei den Wiener Stadtwerken tätig werden? Damit eine Hand nicht weiß, was die andere tut?

https://derfunke.at/theorie/ideologiekritik/11129-verstaatlichungs-debatte-ein-gespenst-geht-um-in-europa

Natürlich ist Verstaatlichung ein Gespenst für Mammons Dienerschar, für die Gierigen, die Abzocker, die Spekulanten, die Betrüger - Verstaatlichung raubt ihnen ihre Lebensgrundlage.

An die Staaten ist das ein Appell, wieder zur früheren Normalität zurückzukehren. Sowohl die Banken als auch jene Unternehmen, die der Versorgung der Bürger und dem öffentlichen Interesse dienen, müssen umgehend wieder unter staatliche Kontrolle gebracht werden. Der Staat stellt Ökonomen in den Staatsdienst, die ihre Arbeit offenlegen.

Keine Bank, die saubere Kredite vergibt, kein Unternehmen, das reelle Leistung liefert, geht einfach so pleite.

Zugrunde gegangen sind wir allein an unserem Selbstbetrug.

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LaMagra

LaMagra bewertete diesen Eintrag 02.04.2020 22:00:30

philip.blake

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