(David Berger) Deutschland bietet der Welt heute ein beunruhigendes Schauspiel: einen Staat in seinen letzten Zügen, der unter dem Deckmantel demokratischer Tugend in den Autoritarismus versinkt. So das von einer jüdischen Philanthropin gegründete US-Think Tank Gatestone-Institut in einem Beitrag von Drieu Godefridi, Professor der Rechtstheorie an der Pariser Sorbonne.
Die Aushöhlung der bürgerlichen Freiheiten erfolge nicht durch einen Staatsstreich, sondern durch die langsame Anhäufung von Verwaltungs-, Rechts- und Polizeimaßnahmen, die die Konturen einer Diktatur formen, die unerbittlich wie von ihrer eigenen Tugend überzeugt ist. So Godefridi, Autor des Buches „The Green Reich“ (2020).
Es ging nie um Recht, immer nur um Macht
„Es ging nie um Recht, sondern um Macht: um die Entschlossenheit der herrschenden Kaste, um jeden Preis an der Macht festzuhalten, selbst wenn dies bedeutet, ein Viertel der deutschen Bevölkerung zu kriminalisieren.
Und das immer mit dem Hinweis darauf, man wolle doch nur die Demokratie retten. Vergessen wir nicht: Auch die ehemalige Deutsche Demokratische Republik (DDR) behauptete, „demokratisch” zu sein. Im heutigen Deutschland wird die AfD als führende Oppositionspartei nicht als legitimer Akteur im demokratischen Prozess behandelt, sondern ohne ein ordentliches Verfahren als innerer Feind.
Wer die Regierung kritisiert, gilt als Krimineller
Rentner, Ladenbesitzer und Studenten werden nun strafrechtlich verfolgt, weil sie die Politik der Regierung in Bezug auf Einwanderung, Klima oder Gesundheitswesen kritisieren. Sie werden als Kriminelle, sogar als Terroristen oder Brandstifter behandelt und wegen „Anstiftung zum Hass” angeklagt.“
Diese repressiven Maßnahmen richten sich nicht gegen Extremisten, sondern gegen normale Bürger, die es wagen, die von der Regierungspartei favorisierte Ideologie in Frage zu stellen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verstärkt diese Zensur, indem es Internetplattformen unter Androhung von Geldstrafen zur Löschung von Inhalten zwingt und damit die durch Artikel 5 des Grundgesetzes „garantierte“ Meinungsfreiheit weiter aushöhlt.
Klima der Angst
Dieses Klima der Angst – die Furcht vor einer Polizeirazzia im Morgengrauen wegen eines Kommentars auf Facebook, eines „Likes“ oder eines Retweets – ist gnadenlos in seiner Grausamkeit und verheerend in seinen Auswirkungen auf die öffentliche Meinung. Im April 2025 verurteilte beispielsweise ein bayerisches Gericht David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, auf sieben Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung. Sein „Verbrechen“? Veröffentlichung eines satirischen Bildes, das Innenministerin Nancy Faeser zeigt, wie sie ein Plakat mit der Aufschrift „Ich hasse Meinungsfreiheit“ hält. Das Gericht verurteilte ihn wegen „Missbrauchs, Verleumdung oder Verleumdung von Personen im politischen Leben“
Es verwandelt Deutschland in eine Potemkin’sche Demokratie, in der nur der offizielle Monolog toleriert wird. Die Ausgrenzung der AfD sorgt dafür, dass die Linken unabhängig von den Wahlergebnissen auf unbestimmte Zeit an der Macht bleiben. Dies läuft auf die Herrschaft einer einzigen „Partei“ und einer einzigen Ideologie hinaus – derjenigen der herrschenden Kaste.
Demokratischer Wandel kaum mehr möglich
Ein demokratischer Wandel durch Wahlen sei in Deutschland nicht mehr möglich. 25 % der Wählerschaft zu kriminalisieren sei wie Dynamit unter einem Mehrfamilienhaus zu platzieren. Ein Viertel der deutschen Bevölkerung zum demokratischen Tod zu verurteilen – ihnen jeglichen Zugang zur Macht zu verweigern und gleichzeitig selbst die höfliche Äußerung ihrer Meinung in den sozialen Medien zu unterdrücken – bedeutet aber auch, verzweifelte und gewalttätige Reaktionen hervorzurufen.“
Diese Reaktionen werden von der herrschenden Kaste unweigerlich genutzt werden, um eine noch stärkere Machtkonzentration zu rechtfertigen. Prof. Godefridi geht sogar soweit zu sagen, er könne nicht umhin, sich in diesem Zusammenhang an den Reichstagsbrand in Deutschland am 27. Februar 1933 zu erinnern, der von einem niederländischen Kommunisten gelegt wurde und den die NSDAP sofort als Vorwand nutzte, um die bürgerlichen Freiheiten außer Kraft zu setzen und ihre Herrschaft über den deutschen Staat zu festigen.
Wer die Opposition verbietet, tötet die Demokratie
Deutschland stehe heute vor einer fatalen Spirale. Entweder akzeptiere es echten Pluralismus und Meinungsfreiheit – ohne die die Demokratie nicht existieren kann – oder es erliege der Versuchung, abweichende Meinungen mit juristischen und polizeilichen Mitteln zu unterdrücken und die einzige echte Opposition zum Schweigen zu bringen.
Jede Demokratie, die die Opposition zur herrschenden Partei verbiete, höre aber auf zu existieren.
