Die Verkehrspolitik der Bundesregierung wirkt derzeit wie ein groteskes Schauspiel, das hektische Aktivität vortäuscht, während die Realität längst lichterloh brennt. Bestes Beispiel ist die Aussetzung des Sonntagsfahrverbots für Lkw. Das ist kein durchdachtes Notfallinstrument, sondern ein Paradebeispiel für Symbolpolitik. Man tut so, als hätte man die Lage im Griff, während man die Probleme in Wahrheit nur weiter anheizt.
Werfen wir einen Blick auf die nüchterne Mathematik: 300 Binnenschiffe am Niederrhein können wegen des Niedrigwassers kaum noch fahren. Ein einziges Güterschiff transportiert mühelos 1.000 bis 3.000 Tonnen Ladung, während ein Lkw im Schnitt gerade einmal ein paar kümmerliche Dutzend, etwa 20 bis 25 Tonnen, schafft. Die einfache Rechnung zeigt: Um die Ladung dieser 300 Schiffe zu ersetzen, müssten schlagartig rund 30.000 zusätzliche Lkw auf die Straße geschickt werden. Wer behauptet, man könne diese Frachtmengen einfach auf den Asphalt verlagern, hat entweder die Grundrechenarten aufgegeben oder hofft darauf, dass die Bevölkerung es tut.
Selbst wenn man die Mathematik ignoriert, scheitert der Vorstoß unmittelbar an der harten Realität der Praxis. Schon heute fehlen bundesweit zehntausende Berufskraftfahrer. Woher sollen über Nacht die Personen für tausende zusätzliche Fahrten kommen? Wie sollen Lenk- und Ruhezeiten eingehalten werden, wenn die Strecken völlig überlastet sind? Und wo sollen diese Massen an Zugmaschinen überhaupt stehen, tanken, warten oder beladen werden? Schon jetzt sind die Autobahnparkplätze jeden Abend überfüllt, und Fahrer suchen verzweifelt nach Stellflächen für ihre gesetzlich vorgeschriebenen Pausen. Es gibt weder die Umschlagplätze noch die Logistik-Kapazitäten für ein solches Szenario.
Dass die Bahn diese Lücke nicht schließen kann, ist die Quittung einer jahrelangen Verfehlungsquote. Seit den Amtszeiten der drei CSU-Verkehrsminister wurde der Schienen-Güterverkehr systematisch ausgebremst. Zusammen mit der maroden Straßen- und Brückeninfrastruktur rächt sich dieser Sanierungsstau nun vollends. Die Politik versucht, die physikalischen und logistischen Grenzen des Verkehrs schlicht wegzumoderieren.
Besonders bizarr wird es beim Blick auf den Klimaschutz beziehungsweise dessen systematische Sabotage. Lkw stoßen um ein Vielfaches mehr CO2 pro Tonnenkilometer aus als Binnenschiffe und verbrauchen drastisch mehr Energie. Hier wird ein politisches Perpetuum Mobile des Irrsinns in Gang gesetzt: Mehr Lkw führen zu mehr CO2-Ausstoß, das führt zu mehr Hitze und Dürre, was zu niedrigeren Flusspegeln führt und am Ende noch mehr Lkw erfordert. Die Regierung produziert exakt jene Bedingungen, die das ursprüngliche Problem erst hervorrufen. Wer dieses Vorgehen für eine Lösung hält, hält wahrscheinlich auch ein Heftpflaster für das geeignete Werkzeug bei einer Herzoperation.
Das gesamte Manöver bleibt ein Blendwerk. Die Personalie Steffen Bilger fügt sich nahtlos in dieses Bild ein: Ein Politiker, der schon an der Seite von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer nicht durch visionäre Verkehrspolitik auffiel, soll nun die Mobilitätswende gestalten. Gleichzeitig bedient die politische Kommunikation Rhetoriken, die sich kaum noch von denen der AfD unterscheiden, als durchschaubarer Versuch, abwandernde Wählergruppen zu halten. Das Nachsehen haben Demokratie und Zukunftsfähigkeit, während Lobbygruppen und Finanziers von jeder weiteren Verzögerung beim echten Klimaschutz profitieren. Von echter Lösungskompetenz und einer vorausschauenden Infrastrukturpolitik ist dieses Handeln jedenfalls Lichtjahre entfernt.
