"Demokratie ist die dümmste Regierungsform, ausgenommen ebendieser!"

Das soll Winston Churchill einmal gesagt haben. Mit Betonung auf "soll", ich persönlich glaube, die meisten dieser Sätze, die irgendjemand mal gesagt haben soll, sind den angeblichen Wortspendern wohl nie über die Lippen gekommen - aber ein großer Name macht sich doch immer gut :)

Sowohl in Österreich als auch in Deutschland stehen Parlamentswahlen an. Kurz vor diesem Spektakel höre und lese ich öfters Dinge wie "Wir leben in einer demokratischen Diktatur", "Alle paar Jahre dürfen wir ein Kreuz machen, sonst haben wir nichts zu bestimmen!", "Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten!". Etwas weniger dramatisch ausgedrückt, egal wen man wählt, es ändert sich sowieso nichts.

Aber warum ändert sich nie etwas? Gibt es Mächte, die die aktuellen Machthaber um jeden Preis oben halten? Wer sind diese Mächte, und was sind ihre Ziele? Woher nehmen diese Mächte Millionen von Erfüllungsgehilfen? Sind das alles abgrundtief böse Menschen oder kapieren sie schlicht nicht, dass sie kleine Rädchen in einem großen Ganzen sind?

Tatsächlich haben wir außer den Wahlen nur wenig direkten Bezug und Einfluss auf die Politik. Bedauerlicherweise ist auch festzustellen, dass sich die Parteien in unserem Vielparteiensystem zunehmend weniger unterscheiden. Der Grundgedanke hinter der repräsentativen Demokratie mit einem Vielparteiensystem wäre ja, dass sich der Wähler jene Partei heraussucht, die am ehesten mit seinen Wünschen und Bedürfnissen übereinstimmt und das jene Partei genau das auch umsetzt. Nun ist aber sogar das Aussuchen schon schwierig. Wer kann schon behaupten, er würde zu 100% mit einem Parteiprogramm konform gehen? Wohl niemand. Und das nächste Problem: Kein Parteiprogramm wird jemals vollständig umgesetzt werden. Kleinere Parteien werden nie die Chance zur Umsetzung erhalten, Regierungsparteien haben meist einen Koalitionspartner, der - Stichwort Große Koalition, die in Österreich leider die Norm ist - oft den Gegensatz des politischen Spektrums mit genau umgekehrten Lösungsansätzen darstellt.

Aber egal, wer welche Medien unter Kontrolle hält und welche Lobbyisten unsere Politiker schmieren: Im Grunde haben wir es selbst in der Hand. Pardon, "hätten". Wir sind nur viel zu faul dafür. Wenn die meisten Menschen wirklich unzufrieden sind (und so hört man es ja), wieso wählen sie dann immer noch dieselben Parteien? Seit Jahrzehnten. Können sie wegen irgendeiner Gehirnwäsche nicht anders? Natürlich könnten sie.

Es gab und gibt immer wieder kleinere Bewegungen, die sich für mehr Kontrolle von Politikern, für mehr direkte Demokratie einsetzen - wer von euch nimmt sich denn die Zeit, mit politisch engagierten Menschen in der Fußgängerzone zu diskutieren, wenn man angesprochen und um eine Unterschrift für die Kandidatur gebeten wird? Wer von euch würde sich Zeit nehmen, da selbst mitzumachen? Genau - niemand. Bzw. eben zu wenige. Und genau das ist der Grund, warum immer alles gleich bleibt. Weil die allermeisten Menschen das Bedürfnis nach dem großen Umsturz (wie auch immer der genau aussehen soll) nicht haben. Keine übermächtigen Finanzmagnaten, keine Lobbyisten, könnten uns davon abhalten, "das System" zu stürzen und eine völlig neue Bürgerbewegung mit absoluter Mehrheit ins Parlament zu schicken. Wenn wir denn wirklich wollten. Das Problem ist, das System sind wir selbst, und wir leben sehr gut darin.

Aber auch scheinbare Umstürze sind manchmal nicht so ganz das, was man sich erwartet. Als Beispiele würde ich das Brexit-Votum und die Wahl Donald Trumps als US-Präsident hervorheben. Weder ist die Welt wegen Trump untergegangen, wie manche Liberale (besonders hierzulande) vermutet haben, noch ist den Eliten so richtig in den Arsch getreten worden oder Konflikte mit Russland wären aufgegeben worden, wie die alternativen Rechten es sich erhofft hatten. Waffen in den arabischen Raum werden meines Wissens nach noch genauso geliefert wie unter den Vorgängern. Es wird eben selten so heiß gegessen wie es gekocht wird, auch in der Politik ist das nicht anders.

Und freilich gibt es noch ein ganz anderes Problem: Was sind denn die Anliegen des Volkes? Ist das so einfach zu erfassen? Habe ich nicht vielleicht ganz andere Sorgen als mein Nachbar? Insofern finde ich zum Beispiel den Ansatz von Düringers Bewegung "G!LT" relativ seltsam, denn was heißt das, die Anliegen der Bürger im Parlament zu vertreten? Es gibt nunmal keine homogene Meinung in einem Land, egal wie klein und unwichtig das Thema sein mag.

Mir fällt aber immer öfter auf, dass die Menschen heutzutage glauben, ihre Meinung wäre nicht nur die einzig richtige (dieser Glaube ist ja noch irgendwo nachvollziehbar), sondern auch, dass ihre Meinung von der Mehrheit geteilt werden würde. "Das Volk" will ja angeblich Merkel loswerden, aber genau dasselbe Volk wählt sie dann mit großer Mehrheit wieder. Weiß "DAS VOLK" also gar nicht, dass sie nicht die Mehrheit sind, sondern reden es sich nur selbst ein? Ja, genau so ist es. Bei liberalen Weltanschauungen ist es genau so. Die viel zitierten Meinungsblasen führen dazu, sich selbst in der Mehrheit zu sehen. Wichtig ist eben, nicht nur die eigene Meinung gelten zu lassen oder anderen vorzuwerfen, sie würden "nicht selbst denken", während man selbst natürlich total unbeeinflusst seine freie Meinung kundtut. Das ist natürlich völliger Unsinn, kein Mensch kann unbeeinflusst denken. Es kommt darauf an, welche Quellen man selbst zu Rate zieht, mit welchen Leuten man sich unterhält etc. Man denkt auch nicht selbstständiger, wenn man den sogenannten "Regierungsfunk" völlig meidet, denn das ist genauso einseitig, als würden man nur diesen konsumieren. Dadurch wird man nicht intelligenter und hat auch nicht mehr Durchblick - denn auch in den alternativen Medien gibt es Strömungen, die ihre Interessen vertreten sehen wollen. Sogenannte "systemkritische" Informationen haben ihre Nutznießer und Profiteure, genauso wie es den etablierten Parteien nützt, wenn in "ihren" Medien über sie nur oberflächliche Kritik angebracht wird. Es geht also um ein ausgewogenen Informationsangebot, und nicht um ein völlig einseitiges - egal welche "Seite" man jetzt bevorzugt. Ein gesundes Misstrauen und kritisches Denken sollte man gegenüber allem und jedem bewahren.

Meinungen sind jedenfalls nicht richtig oder falsch. Ein unaufgeregtes Beispiel ist die Erbschaftssteuer. Man ist kein besserer oder schlechterer Mensch, wenn man dafür oder dagegen ist. Es ist einfach eine Frage der Weltanschauung, und in diesem Fall auch des gesamten Steuermodells. Wie könnte man am besten abfragen, welche Ziele von der Mehrheit unterstützt werden? Aha, mit Wahlen. Ich stehe also wieder am Anfang....

Aber wäre es nicht - in Ergänzung zu den Parlamentswahlen - intelligenter und effizienter, das Volk direktdemokratisch über bestimmte Anliegen abstimmen zu lassen? Diese in der Verfassung vorgesehenen Instrumente werden viel zu selten genutzt. Dabei wäre es so einfach: Man arbeitet zwei alternative Modelle aus und bringt diese zur Abstimmung. Föderalismus- und Staatsreform, Pflichtmitgliedschaft bei den Sozialpartnern, Wahlrechtsreform (Mehrheitswahlrecht) wären zum Beispiel Anliegen, bei denen ich mir dringend eine Abstimmung wünschen würde. Weil sehr absehbar ist, dass in diesen Bereichen ansonsten Stillstand herrscht. Aber auch "kleinere" Fragen wie eben Erbschaftssteuer sollten direkt entschieden werden können. Das Volk hätte so einen direkteren Zugang zur Politik und nicht umsonst das Gefühl, etwas direkt selbst beeinflusst zu haben. Auch über den Umgang mit der Genderisierung der Sprache könnte man abstimmen lassen - ich persönlich habe das Gefühl, dass es - egal ob Binnen-I oder irgendwelche Bindestrich-Kreationen - den meisten Menschen auf die Nerven geht. Besonders interessant ist natürlich, wie Frauen über dieses Thema denken. Ich persönlich denke nicht, dass mit einer besonders komplizierten Schreibweise so etwas wie Gleichberechtigung geschaffen werden kann, ich würde mir gerne eine objektive Befragung dazu anschauen können. Ich kenne auch niemanden, der unsere Bundeshymne in der aktuell gültigen, geschlechtsneutralen Fassung mit Söhnen und Töchtern singt. Vor allem musikalisch ist diese Version suboptimal.

Ohne Frage ist aber auch die direkte Demokratie nicht perfekt, das fängt schon damit an, dass die Wahlbeteiligung bei diesen Befragungen manchmal sogar noch schwächer ist, als bei Parlamentswahlen. Mag sein, dass oft nur über weniger wichtige Themen abgestimmt wird - trotzdem ein Armutszeugnis. Und dass die Politik zwei brauchbare Konzepte ausarbeitet, das Volk umfassend und ehrlich darüber informiert wird, ist wohl auch Wunschdenken. Bei der Volksbefragung bezüglich Wehrpflicht stellte die ÖVP ihr Konzept für die Beibehaltung der Wehrpflicht überhaupt erst nach der Abstimmung vor - obwohl sie genau dieses Modell bei der Abstimmung forciert hatten. Also zuerst abstimmen, dann erst gibt es Informationen, was genau gemacht wird - klingt völlig lächerlich und ist es auch. Am Ende hat das Volk die Chance zur Erzwingung einer Veränderung verspielt und das Kreuz mit überwältigender Mehrheit beim "Alles bleibt so wie es ist." gemacht. Tatsächlich gab es dann außer ein paar zusätzlichen WLAN-Routern und neuen Broschüren wohl auch keine wirkliche Heeresreform. Warum auch, das Volk hat auch keine Reform verlangt. Also vielleicht schon, aber im Nachhinein weiß das nun keiner mehr so genau. Überhaupt sind die meisten bei dieser Befragung gar nicht hingegangen. Alles in allem, auch die direkte Demokratie hat ihre Fehler. Leider.

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mike.thu

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