Viel Hoffnung wurde in den neuen heimischen Bundeskanzler gesetzt. Er inszeniert sich toll, aber politisch ist er leider in der Kompromissfalle gefangen.
Denken wir an CETA und TTIP. Es geht um klassische linke Kernthemen. ArbeitnehmerInnenrechte, Schutz regionaler Produkte, Souveränität der Staaten. Früher wurden im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO multilaterale Verträge gemacht. Doch die Hochzeit der WTO ist vorüber. Ein überwiegender Teil der Staaten zählt zu den ärmeren der Welt und sie profitieren von Freihandel und Co. recht wenig, wenn Konzerne lokale Industrien aufkaufen und übernehmen, Trinkwasser anzapfen und teuer verkaufen und den betreffenden Staat vor internationalen Schiedsgerichten mit Milliardenklagen eindecken, da Investoren ja geschützt werden müssen.
Deshalb werden nun bilaterale Abkommen auf EU-Ebene ausverhandelt, wie etwa mit Kanada oder den USA. Davon profitieren zumeist die ohnehin schon riesigen internationalen Multis, die jedes Schlupfloch kennen. Denen sind die Menschen aber egal. Sie wollen um möglichst wenig Geld produzieren, da nerven ArbeitnehmerInnenrechte, Umweltstandards und so weiter. Das Geld, die Milliardengewinne, werden aber nicht an den Fiskus bezahlt bzw. der faire Anteil davon abgegeben, sondern in Steueroasen gebunkert.
Es macht mich traurig, dass sich an sich sozialdemokratische Regierungsmitglieder - weiter links stehende oder gar grüne Parteien sind meistens zu schwach - dann über den Tisch ziehen lassen und dem Ganzen zustimmen. Da wird so lange verhandelt, bis ein paar kleine, winzige linke oder sozialdemokratische Einsprengsel da sind, die dann als der „notwendige Kompromiss“ und somit als Erfolg verkauft werden.
Gerade beim Umweltschutz sollte uns das zu denken geben. Dabei ginge es auch anders, wie dieses Beispiel zeigen soll: Ich kenne einen Baugrund in Wien, da leben besonders viele Ziesel. Das sind wunderbare, niedliche Geschöpfe. Dort soll gebaut werden und die Stadt hat Bedenken, weil eben die Tiere dort wohnen. Die Bauträger schäumen, denn es sind ja nur ein paar Viecher. Aber das ist eben der Ausdruck unserer Zeit - die Tiere zählen nicht.
Doch es klappt in anderen Bereichen.
Würden auf besagter Wiese beispielsweise Funde aus der Römerzeit auftreten, etwa ein gut erhaltenes Haus aus der Zeit von Vindobona, würde das ganz anders aussehen. Es würde auch kein Bauträger auf die Idee kommen, im Augarten Reihenhäuser zu bauen. Aber die Wiesen amLand können ruhig mit Beton und Monokulturen zugepflastert werden, leben ja eh nur Viecher dort. Aber wehe, man findet ein Römerhaus.
Tierschutz ist immer ein Thema, welches sich mit Nachhaltigkeit beschäftigt und Tiere können ohne Pflanzen nicht leben. In einer verpesteten Umwelt geht es den Menschen schlecht. Dadurch steigen die Ausgaben im Gesundheitswesen. Wer noch dazu schlecht gebildet ist, wird sich schwer tun zu verstehen, warum man die Umwelt nicht zerstören soll und sieht statt einer Wiese nur Baugrund. Ich will nicht auf ungebildete Menschen schimpfen, sondern einfach ausdrücken, dass auch Bildung ein Nachhaltigkeitsthema ist.
Und schon sind wir bei meiner Kernaussage: Da dürfen wir uns nicht über den Tisch ziehen lassen. Wer alles nur dem freien Markt unterordnet, wer nur zum Wohl der Konzerne und dann auch nur zum Wohl ihrer Chefs, Aktionäre und Stakeholder da ist, dem geht es nicht um den Menschen. Aber Geld, Münzen und Papier, kann man halt nicht essen. Keine Kompromisse bitte mehr bei Themen wie Umwelt, Gesundheit, Bildung und Menschenrechten!
