Die Richter am Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (Deutschland) haben entschieden, dass es unverhältnismäßig ist nur Geimpften und Genesenen den Zutritt zum nicht lebensnotwendigen Handel zu erlauben und dass hier der Gleichheitsgrundsatz verletzt wird.

Begründet wurde das Urteil auch damit, dass im Lebensmittelhandel, der von der 2G-Regel ausgenommen ist, der überwiegende Teil der Kundenkontakte stattfindet und durch gelindere Maßnahmen wie z. B. Maskenpflicht die Pandemie-Lage beherrschbar ist.

Nachdem die Rechtslage auch in Österreich vergleichbar ist, dürfte auch bei uns sowohl die 2G-Regel als auch der Lockdown für Ungeimpfte unverhältnismäßig und gleichheitswidrig sein.

Ich fordere daher die österreichische Bundesregierung auf, ihren diskriminierenden, unverhältnismäßigen, gleichheits- und damit verfassungswidrigen Kurs gegenüber Ungeimpften sofort zu beenden.

Es ist mehr als überfällig die nicht haltbare Unterscheidung in "Geimpfte und Ungeimpfte" durch eine Einteilung in Infizierte und Nichtinfizierte zu ersetzen und die Infizierten unabhängig davon, ob diese geimpft usw. sind, unverzüglich zu isolieren.

Ja wir brauchen eine 1G-Regel, nämlich regelmäßige, verlässliche Tests für ALLE, also auch für Geimpfte und Genesene, um weitere Lockdowns und damit auch einen weiteren Schaden für unsere Gesellschaft, für unsere Wirtschaft zu verhindern.

Die bisherigen Maßnahmen der Regierung waren kaum erfolgreich was die Lockdowns aber auch die zunehmende Spaltung der Gesellschaft beweisen.

Lernfähige Entscheidungsträger sind bereit erfolglose Strategien über Bord zu werfen und Fehler einzugestehen und im Interesse das Landes und seiner Bürger neue Wege zu gehen.

Ein nachdenklicher

Robert Cvrkal