„Wir entscheiden das bis zur Rechtskraft durch, und dann wird es nicht vollzogen“, meinte ein Richter im Zusammenhang mit der Abschiebepraxis in Berlin. Zum 31. August waren in Berlin 11.426 Personen ausreisepflichtig, wobei im Juli lediglich 32 und im August 150 Personen abgeschoben wurden, sodass sich die Zahl der vollziehbar Ausreispflichtigen weiter erhöht hat. Das Handeln des Senats sei im Kern rechtsstaatswidrig, so die Meinung von immer mehr Rechtsexperten.

Die lasche Abschiebepraxis wird nicht von allen Politikern gutgeheißen, was das nachfolgende Streitgespräch beweist: Auf die Frage, woran – außer am politischen Willen – die Abschiebungen scheitern, reagierte die Innenverwaltung ungehalten. „Der Vorwurf, es mangele an Willen, ist absolut haltlos und vollkommen unangebracht“, teilte Sprecher Martin Pallgen mit. „Wer diesen in dieser pauschalen Form äußert, bedient das Geschäft der Populisten.“ Im Gegenteil, meint der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger: „Wer nicht abschiebt, bedient die Populisten.“

Immer mehr stellt sich heraus, dass die Nichtabschiebung von vollziehbar Ausreisepflichtigen kein rein Berliner Problem ist sondern ein deutschland- bzw. europaweiter Rechtsbruch an deren Behebung die Politik gar nicht denkt, da Merkel z. B. dem Beispiel Berlins folgen will und ausreisepflichtigen Personen im ganzen Land mit Steuergeld finanzierte Deutschkurse ermöglichen will und diese Gruppe mit Bundesmitteln gefördert werden soll.

Im Hinblick auf die Tausende Einzelfälle seit 2015 und die Erkenntnis Karl-Christian Schelzke (SPD), wonach die Integration der Migranten an einer integrationsunwilligen Gesellschaft zu scheitern droht, ist die rechtswidrige Abschiebepraxis aufklärungsbedürftig.

Schelzke weiters: „Es besteht die Gefahr einer gefühlten und teilweise auch realen Benachteiligung.“

Irgendwie verständlich, wenn eine solche Personen wie Doris Weiß aus München empfinden, die nach fast 40 Jahren Arbeit 500 Euro Rente bekommen, da für sie krankheitsbedingt kein Fulltime-Job möglich war und für sie wie auch Hunderttausende andere der Satz gilt: "Hätte ich nicht gearbeitet, hätte ich gleich viel".

Der BAMF-Chef fordert, dass die Steuerzahler einen Teil des Lohnes von Personen der großen Migrationswelle übernehmen sollen, da "Geflüchtete am Anfang nicht die Leistung bringen, dass man einen vollen Lohn zahlen kann.", was Positivdiskriminierung und damit eine Benachteiligung für alle anderen Gruppen darstellt.

Die ursprüngliche Euphorie, wonach die Migranten aufgrund ihrer Ausbildung ein Gewinn für die Gesellschaft wären ist geschrumpft auf: "Die Rendite für die Gesellschaft, die kommt. Aber das dauert vielleicht eine Generation."

Wir müssen der Realität ins Auge sehen und integrationsresistente Migranten vor die Tür setzen und dürfen unsere Augen vor der zunehmenden Armut der eigenen Bevölkerung nicht verschließen, weil es sonst nur eine Frage der Zeit ist bis sich die zunehmende, zumindest zum Teil berechtigte, Wut entlädt.

Ein besorgter Bürger

Robert Cvrkal