Immer dann, wenn der Gesetzgeber Wortungetüme schafft sollten die Alarmglocken bei den Bürgern schrillen. Sehr oft hoffen die Entscheidungsträger, dass das dumme Volk nicht versteht, was sich hinter einem solchen Wortungetüm versteckt.
Bei "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" denkt der Normalbürger wohl eher an Netzausbau, verbesserte Infrastruktur usw. doch kaum wie böse Zungen behaupten an einen Anschlag auf die Meinungsfreiheit, an Meinungsdiktatur, an die Ausschaltung anderer Meinungen.
Hat dieses Gesetz bzw. das mit der Vollziehung des Gesetzes betraute Unternehmen gar das Ziel kritische Meinungen bzw. ideologisch verpönte Inhalte zum Verstummen zu bringen oder den Meinungsaustausch zu unterbinden?
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Ihr sagt, dass gibt es nicht wir leben in einer Demokratie? Mag sein solange ihr nachbetet, was der Mainstream euch eintrichtert werdet ihr wohl kaum Probleme haben, aber bei ein bißchen eigener Meinung kann es jeden treffen und wer will schon eine Marionette sein, JEMAND der nur nachplappert, was uns der Mainstream vorbetet bzw. einreden will!! Nun was sagt ihr zu diesem Posting, dass eine Sperre zur Folge hatte:
Screenshot von Facebook
Nun wenn solche Postings zu einer Sperre führen dann sollte man sich fragen, welche Absicht dahinter steckt. Will man den Bürgern Angst einjagen, sodass sie lieber gar nichts mehr sagen bevor sie etwas Falsches oder gar Verbotenes aussprechen!!! Was meint ihr sollen die Bürger mundtot gemacht werden? Eines ist unbestreitbar - keine Kritiker, keine Probleme!!!
Und gegen eine Sperre in einem sozialen Netzwerk beschweren, dass geht in Wahrheit nur beim Salzamt bzw. mit einer Zivilrechtsklage, die Otto-Normal-Verbraucher wohl nie einbringen wird. Gegen faktisch jeden Hoheitsakt kann man eine Berufung einlegen und es gibt einen Instanzenzug. Nur in diesem Fall, wo noch dazu ein Privatunternehmen mit dem Vollzug eines Gesetzes betraut wurde hat man anscheinend auf diese Möglichkeit, absichtlich oder unabsichtlich, vergessen.
Macht braucht Kontrolle und deshalb müssen auch z. B. Facebook-Sperren auf Verlangen durch eine unabhängige Instanz kontrolliert werden. Es kann nicht sein, dass sich die Politik aus der Verantwortung stiehlt indem man die Überwachung eines Gesetzes privatisiert und dadurch wichtige Bürgerrechte der Willkür eines Unternehmens aussetzt.
Echte Staatsmänner würden niemals Bürgerrechte bzw. deren Kontrolle privatisieren und noch zusätzlich eine unabhängige Kontrollinstanz vergessen.
