Vom Bundespräsidenten und den Parteien hören wir, dass wir Vertrauen in die Politik haben sollen, doch wie soll das möglich sein, wenn diese sich lieber im Wahlkampf befinden bzw. mit Machtspielen beschäftigt sind als vertrauensschaffende Maßnahmen zu setzen, die nach dem Ibiza-Video mehr als notwendig geworden sind.

Keiner fand es bisher notwendig auf unser strenges Parteienfinanzierungsgesetz, strenge Vergabegesetz, strenges Privatisierungsgesetz, strenges Pressefreiheitsgesetz und der mit der Überwachung dieser Rechtsnormen unabhängigen Kontrollinstanzen hinzuweisen, sodass die ungustiösen Fantasien des ehemaligen Vizekanzlers H. C. Strache niemals Aussichten auf Erfolg gehabt hätten.

Und was mir noch viel mehr fehlt ist der Hinweis, dass sollten solche rechtswidrigen Einflussnahmen auch nur ruchbar werden das Volk dies zeitnah erfahren wird.

Von der Politik erwarte ich mir einen frühzeitigen, ergebisoffenen und ehrlichen Dialog mit der Bevölkerung und Bürgernähe auch außerhalb von Wahlzeiten. Wie seht ihr das?

Ein nachdenklicher

Robert Cvrkal