Eine konservative Politik für Deutschland – aktive Wirtschaftspolitik für die hart arbeitenden Menschen – Deutschen Mittelstand in den Mittelpunkt stellen

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Alle jene Geldanleger unter uns, die ihr Kapital in Aktien anlegen, sehen sich in der „Goldgräberstimmung“, sie bekommen das Grinsen aktuell gar nicht aus ihren Gesichtern. Der Deutsche Aktien Index (DAX) mit seinen dort enthaltenen 30 deutschen Unternehmen erreicht ein Rekord nach dem anderen. Die Börsenentwicklung fördert damit den Bundestagswahlkampf besonders positiv für die aktuelle Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD.

Die politischen Wahlkämpfer vermitteln jetzt den Eindruck, die deutsche Volkswirtschaft sei stark und befinde sich auf einem guten Kurs für die Zeit nach der Corona-Pandemie. Wie so oft erweckt diese Haltung und Erzählung einen Eindruck, der mit der wirtschaftlichen Realität nichts gemein hat.

Lassen wir uns also gerade von der CDU/CSU und der SPD als derzeitig die Bundesregierung stützende Parteien nicht hinter die Fichte führen. Bleiben wir wachsam und erkennen die ökonomische Realität:

1. Auf den Sparkonten bzw. in festverzinslichen Anlageformen investiertes Geld sorgt für Verluste auf Grund der niedrigen Zinsen der Kreditinstitute und der zum Teil erhobenen Verwahrentgelte.

2. In der vergangenen Coronazeit sind die Aktienkurse – besonders die des DAX – stark gestiegen, sie duplizierten sich teilweise. Dies lockt weitere Investoren an, die an dieser „Goldgräberstimmung“ teilhaben wollen.

3. Die Gefahr der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wird unterschätzt. Niedrige Zinsen bedeuten, die Banken erhalten viel Geld. Dieses Geld geben sie preiswert an ihre Kunden weiter. Dieses Geld können diese investieren, z. B. in Aktien. Dies befördert den positiven Trend der Aktienkurse und damit den DAX. Steigen die Zinsen jedoch bzw. erhöht die EZB die Zinsen, so hat dies enorme Auswirkungen auf die Staaten. Diese können den so gestiegenen Kapitaldienst nicht leisten und ihnen droht die Zahlungsunfähigkeit (u. a. Italien, Frankreich). Vor diesem Hintergrund bleiben die niedrigen Zinsen der EZB erhalten (Hauptrefinanzierungssatz, Leitzins).

4. Deutschland lebt vom Export. Anders als die deutsche Wirtschaft wachsen die Volkswirtschaften in anderen Teilen der Welt, so z. B. in China, Indien, USA, Südkorea. Dort werden die deutschen Produkte abgesetzt, weshalb deutsche Unternehmen auch in der Coronazeit steigende Umsatzzahlen generieren. Diese führen zu einer positiven deutschen Unternehmensentwicklung und lassen die Bilanzen gut erscheinen. Das motiviert Anleger, in diese Unternehmen zu investieren – sie kaufen Aktien dieser Unternehmen.

Die vorgenannten Punkte bewirken die positive Entwicklung am Aktienmarkt. Gleichwohl hat diese Entwicklung erkennbar nichts mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu tun.

Im Gegenteil: Die Bundesregierung lähmt die Entwicklung der Unternehmen. Dieses ist in der Bürokratie, den finanziellen Auflagen (Finanzamt) sowie den klimapolitischen Anforderungen, die an die Unternehmen gestellt werden, begründet. U. a. diese drei Ursachen sorgen bei den Unternehmen für hohe Kosten. Diese enormen Kosten bewegen viele Unternehmen dazu, Investitionen zurückzustellen, über eine Standortverlagerung nachzudenken oder gar die unternehmerische Tätigkeit aufzugeben. Dramatische Szenarien für die deutschen Unternehmen, die die Bundesregierung stillschweigend über ihre Untätigkeit in Kauf nimmt.

Die Politik hat die deutschen mittelständischen Unternehmen nicht im Blick. Sie sind es, die die Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Zweidrittel der Arbeitsplätze in Deutschland werden in Unternehmen mit bis zu 30 Mitarbeitern realisiert. Nicht der Staat schafft Arbeitsplätze, es sind die Unternehmer mit ihren innovativen Ideen und Produkte. Diese hat die Politik aus den Augen verloren.

Deutschland bleibt auf Grund der desolaten Wirtschaftspolitik der letzten 16 Jahre hinter seinen Möglichkeiten zurück. Die so genannte „Transformation“ der Wirtschaft, also die Anpassung an die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, erschwert die deutsche Politik mit ihrer linksgrünen ideologischen Wirtschaftspolitik. Diese legt den Unternehmen „Steine in den Weg“, die so nur in Deutschland vorhanden sind und die darüber den internationalen Wettbewerb für die Unternehmen erschweren, wenn nicht sogar blockieren.

Das linksgrüne, sozialdemokratische politischen Gerede, an dem sich auch die Unionsparteien aktiv beteiligen, in Hinblick auf die deutschen Anstrengungen in Bezug auf den Klimawandel bremsen die deutsche ökonomische Entwicklung aus – eine fatale politische Fehlentwicklung für Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Wohlstand in Deutschland.

Ein Einwand: Die Aussage, Deutschland müsse die beschlossenen Klimamaßnahmen zur CO2-Reduktion rasch umsetzen, um dem „Klimawandel“ zu begegnen, ist der ökosozialistischen Ideologie von SPD, Grüne und Union geschuldet. Bildlich gesprochen wirken sich diese Maßnahmen im Vergleich zur gesamten Welt so aus, als würde man eine Briefmarke auf ein Fußballfeld legen – soweit zu den Fakten, die im politischen Deutschland so gerne gutmenschlich verschwiegen werden.

Solange etwa China, Russland und die USA diesen klimapolitischen Weg verweigern, schadet sich die deutsche Volkswirtschaft selbst. Auch hier gilt: Wohlstand, Arbeitsplätze und das Wirtschaftswachstum werden durch die aktuelle Wirtschaftspolitik maximal gefährdet. Dies zeigen exemplarisch die Energiekosten (die höchsten in Europa), die Spritpreise an den Tankstellen und die sodann erfolgenden gestiegenen Wohnnebenkosten, die die Kaufkraft der Menschen deutlich reduzieren wird – das wirkt sich auf den Konsum im Einzelhandel und bei den Dienstleistungen nachhaltig aus.

Die seit Januar 2021 und in den nächsten Jahren Schritt für Schritt steigende CO2-Abgabe wirkt in der gleichen Richtung. Damit sägt Deutschland an dem „Ast“, auf dem es selber sitzt!

Deutschland muss wieder Maß und Mitte finden. Deutschland muss zurück zum gesunden Menschenverstand. Deutschland muss die Realität im Blick haben und nicht ideologische Wunschwelten, in denen Elfen, Einhörner und Feen leben. Der deutsche Arbeitnehmer, die deutsche Arbeitnehmerin muss in den Mittelpunkt des politischen Handelns gerückt werden. Sie sind es, die das Bruttoinlandsprodukt (BIP) erwirtschaften und Familien gründen.

Eine solche politische Sichtweise nennt sich konservativ! Werden wir konservativ und unterstützen konservative Parteien, die die Menschen mit ihren konkreten Lebensbedürfnissen im Blick haben.

Zuerst erschienen im blaulichtblog.de

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