Oft wird auch in Familien oder unter Freunden/Bekannten über die politischen Standpunkte diskutiert, teils auch kritisiert warum sich denn Kritiker so engagieren, mit dem Argument, sie seien dann für jedwede Folgen selbst verantwortlich.

Stimmt dies?

Bedingt. Für die Folgen seines Handelns ist jeder selbst verantwortlich, wenn diese denn im Rahmen des Gesetzes sind. Es kommt also darauf an, wie und wofür man sich engagiert und wie die Folgen aussehen.

Bringt man seine Kritik mittels Provokationen vor oder vertritt rassistische bzw. dem Grundgesetz widersprechende Parolen, dann sind auch genau solche Reaktionen von den Kritikern zu erwarten. Toleranz sollte nur für Aussagen im Rahmen des Gesetzes gelten. Aber die Ablehnung von Provokationen von Kritikern hat auch im Rahmen des Gesetzes zu erfolgen. Webseiten für Denunziation, Tipps um politisch unpassende Mitarbeiter zu entlassen, Drohungen durch Brandsätze, Schmierereien oder andere persönliche Bedrohungen sind gesetzeswidrig. Persönliche Bedrohungen sind mehrfach gesetzeswidrig, sie greifen die Meinungs- und gegebenenfalls die Demonstrationsfreiheit an und sie schädigen evtl. das Eigentum und/oder die persönliche Würde anderer Menschen, in dem Fall des Kritikers.

Bedenklich wird es, wenn Kritiker die Regierung im Rahmen des Gesetzes und sachlich kritisieren und dabei für ihre Grundsätze, wie Abtreibungsverbot oder für die Einhaltung von Grundgesetzen eintreten oder sich in oppositionellen Parteien engagieren. Auch hier ist Ablehnung der Kritiker nicht gesetzeswidrig. Genau wie oben sind persönliche Bedrohungen mehrfach gesetzeswidrig. Hinzu kommt aber hier die Missachtung anderer Ansichten. „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“ R. Lux.

Es ist also zu differenzieren, was und wie Kritik vorgebracht wird und wie die Reaktionen erfolgen. Beides hat im Rahmen der Gesetze zu erfolgen und ein fairer gegenseitiger Umgang sind angebracht, ohne dem wird es nie zu einer sachlichen Diskussion und damit zu Lösungsansätzen kommen.

Oft stimmen die Familienmitglieder sogar mit der kritischen Meinung überein, sie sehen nur nicht ein, dass sich gerade der Sohn, die Tochter, der Ehegatte/Frau so stark engagieren und sich stellvertretend für Andere derartig in Bedrängnis bringen, praktisch für andere die Prügel beziehen. Bei Freunden/Bekannten ist dies genauso. Letztens fragte mich ein Kollege, warum ich denn solch kritische Blogs schreibe, dies auch noch unter meinem Namen, ob ich ein Journalist werden wolle. Darauf antwortete ich, ich bin kein Journalist, will es auch nicht werden, aber ich trete für meine eigenen Rechte ein. Ich will nicht noch einmal in einem Regime leben, denn ich weiß dass Querköpfe die sein werden die in einem Regime um die eigene Freiheit fürchten müssen. Und dass ich das Schreiben gleich sein lassen kann, wenn ich nicht unter meinem Namen schreibe, denn so gut sind meine Texte nicht, aber sie sind authentisch, sie sind Teil meines Protestes und geben mir die Möglichkeit, die Argumente zu meiner Meinung zu erklären.

Ich war in derartigen Diskussionen oft gewillt zu fragen, „was sagst Du wenn ich wegen einer politischen Aussage im Gefängnis bin? Wirfst Du mir dann auch vor selbst dafür verantwortlich zu sein?“ Ich tat es nicht, weil ich niemanden derartig vor den Kopf stoßen wollte. Lernen muss jeder noch für sich selbst und Verständnis schafft man nicht mit dem Hammer.

Aber es zeigt, wie tief verankert in der Bundesrepublik die Obrigkeitshörigkeit und der Untertanengeist sind, womit ein großer Mangel an Zivilcourage einhergeht, wenn sie denn nicht von Oben gewollt ist. „Ein Deutscher ist mit Vergnügen alles, nur nicht er selber.“ Jean Paul (1763-1825). Und es zeigt auch, wie wenig verinnerlicht das deutsche Grundgesetz bei den meisten Deutschen ist. Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, sogar das Recht zum Widerstand(Art. 10 Abs. 4 Grundgesetz) scheinen für die Masse der Bundesbürger eine Farce zu sein, für die man nicht Eintreten müsse.

Bsp.: Laut Annegret Kramp-Karrenbauer(CDU) und Manfred Weber(CSU) oder des Kölner Erzbischofs Woelki sei die AfD eine Partei für Rattenfänger. Aus Empörung über derartige Aussagen weiß ich oft nicht auf derartige Vorwürfe unmittelbar zu reagieren, sie sind ja zugleich Beschimpfungen der Wähler, ich bin kein Mitglied der AfD, aber ich wäre danach eine Ratte, denn ich habe sie gewählt. Viele dieser Leute würden bei solchen Reden nicht einmal aufhorchen, sogar nicken, weil die CDU Vorsitzende, der CSU Kandidat für den EU Parlamentsvorsitz und die deutschen Massenmedien dies stetig so vermitteln. Die Deutschen Bürger müssen sich je selbst von innen befreien um diesen Obrigkeitswahn abzulegen, wie H. Heine sagte(„Gedanken und Einfälle, Kap. 4). Sie müssen lernen für sich frei zu denken, die Berichte und das Gesagte, egal von wem zu hinterfragen und den Mut aufbringen nötige Kritik vorzubringen.

Zur Verdeutlichung übertrage ich jetzige Verhaltensmuster auf die Vergangenheit. Genau diese Menschen, die nun zu allem schweigen oder sogar nicken, wären selbst 1917 bei größtem Hunger weiter für das kaiserliche Reich eingetreten bzw. hätten nichts verlauten lassen. Sie hätten auch 1943 nichts gesagt als in Sankt Petersburg(Leningrad) Vorzeigeverbände, wie die 18. Armee und die Panzergruppe 4 riesige Kriegsverbrechen begingen und am Ende verhungerten und in Kriegsgefangenschaft gerieten, aber der Krieg immer noch 1 ½ Jahre weiterging. Sie hätten auch jedwede Information über die Verbrechen an den Juden ignoriert. Wer ist also „rechts“, wer sind die Rattenfänger und wer die Ratten? Doch sicher nicht die Kritiker, die vollkommen im Regen stehen.

Zugegeben, es sind sehr drastische übertragene Verhaltensmuster auf die Zeit von vor 101 bzw. 75 Jahren, die nicht beweisbar sind. Zudem waren es damals Regime. Aber sie haben für mich einen Reiz, denn in der Analyse der Geschichte sind Lehren für die jetzigen Generationen enthalten. Und wenn ich zu anderen Ländern schaue, wie M. Weber in seiner Rede, dann sehe ich in den dortigen Ländern hunderttausende rebellische Bürger, seien es Gelbwesten, seien es Brexitbefürworter, seien es Bürger, die vor Gerichten demonstrieren, weil Muslime bei hundertfachen systematischen Missbrauch von jungen Mädchen nicht hart bestraft werden, ihnen eine Art Obulus für Migranten zu Gute kommt, wie in GB.

Anm.: Derzeit kommt keiner wegen einer politischen Aussage ins Gefängnis, es sei denn es sind Bedrohungen oder Beschimpfungen. Wir haben also noch Demokratie und Meinungsfreiheit. Aber diese ist äußerst brüchig. Wenn ich nach Frankreich sehe, unser Nachbarland, dann wird mir Angst. Die Präsidenten(Hollande/Macron) reagierten bei Protesten von hunderttausenden Bürgern nicht, sei es gegen TTIP, sei es für Soziales, aber in dem Augenblick, wo Radikale Gewalttäter in die Proteste eingriffen, stimmte der Präsident nahezu allen Forderungen der Gelbwesten zu, außer seinem Rücktritt und der Forderung nach Direkter Demokratie. Und Macron ließ desweiteren zu Niederschlagung der Proteste die Gendarmarie einsetzen, die zum Militär gehört, das Militär gegen das eigene Volk. Keine Reaktion der hiesigen Presse darauf.

Wie nah wir also an einem Polizei/Militärstaat sind, zeigt uns dieses Beispiel. Aber auch in diesem würden sich die Abnicker und Stillen gleich verhalten und dadurch gut zurechtfinden. Denn es ist prinzipiell kein Unterschied zwischen der Obrigkeit eines pompösen „Gottesgnadentums“, der Regierung einer durch scheindemokratische Wahlen erhobene Parteienkaste oder einem Diktator, wie Putin oder Xi Jinping, denn sie üben alle mit denselben Machtstrukturen ihre Herrschaft aus, sprich Militär, Polizei, Überwachung kritischer Bürger, Verbote durch Gesetze und regierungstreuen Medien.