Beispiele für Formen von Zensur und deren zunehmende Akzeptanz im deutschen Alltag.

Von POMMES LEIBOWITZ | Immer wieder hört man die naive und auch juristisch unsinnige Behauptung "das ist doch keine Zensur". Jede Art von Einschränkung der Meinungsfreiheit, auch die legale, auf Gesetzen oder der Willensentscheidung von Redakteuren und Verlegern beruhende, ist natürlich Zensur. Entscheidend ist, wie weit dabei auch legale Meinungen eingeschränkt werden, denn Meinungsfreiheit bedeutet ja nicht Gedankenfreiheit, sondern die Möglichkeit, seine Meinung frei und öffentlich zu äußern.

Grundgesetz Artikel 5

Der Artikel 5 unseres Grundgesetzes bezieht sich primär auf staatliche bzw. durch staatliche Institutionen ausgeübte Vorzensur, behauptet dann aber im letzten Satz geradezu beschwörerisch: »Eine Zensur findet nicht statt!«

Eine merkwürdige Formulierung, denn sie verbietet nicht die Zensur, sie leugnet im Prinzip nur deren Vorhandensein, denn natürlich gibt es Zensur auch jenseits des Staates, und diese ist viel umfassender und gefährlicher. Sie beginnt schon mit der „Schere im Kopf“.

Hier die Wikipedia-Definition von Zensur: „Zensur ist der Versuch der Kontrolle der Information. Durch restriktive Verfahren (...) sollen Massenmedien oder persönlicher Informationsverkehr kontrolliert werden, um die Verbreitung unerwünschter oder ungesetzlicher Inhalte zu unterdrücken oder zu verhindern.“

Zensur ist natürlich nicht grundsätzlich schlecht, wenn man sich über ihr Wirken, ihr Vorhandensein im Klaren ist, es nicht leugnet und schon gar nicht zur selbstverständlichen, allgemein akzeptierten Gewohnheit werden lässt. Auch die Ausübung von Zensur muss einer Zensur unterliegen und - frei nach Einstein - so viel wie nötig, aber so wenig wie möglich eingesetzt werden.

Welche Formen von Zensur (wertfrei) gibt es?

- Die selektive Wahrnehmung. (Unbewusste Selbstzensur)

- Die Schere im Kopf. (Aus Höflichkeit, aus Angst vor sozialen und/oder beruflichen Folgen, aus Angst, zeitgeistigen Werten nicht zu entsprechen.)

- Die politische Korrektheit (inklusive Pressekodex und Genderisierungs-Neusprech). Man darf nicht vergessen, dass politische Korrektheit nur ein freiwilliger, oft extrem ideologischer und doppelmoralischer Kodex ist, mit erheblichen Auswirkungen auf das, was noch gesagt werden kann.

- Verbotene Zeichen und Wörter. (Über Sinn und Unsinn kann und darf man geteilter Meinung sein. Wenn aber solche Verbotslisten immer länger werden, werden sie auch immer fragwürdiger.)

- Sozialer und moralischer Druck. (Auch umgekehrt zur Rechtfertigung unsinniger Entscheidungen und Äußerungen genutzt, als sogenannter „moralischer Imperativ“. Es gehört Zivilcourage dazu, sich diesem Druck nicht zu beugen.)

Humanismus

- Kampfbegriffe zur vorbeugenden Steuerung und nachträglichen Diffamierung unliebsamer Meinungen und Gedanken. (z. B. „Besorgtbürger“, „Hasskommentar“, „Fake-News“, „Sexismus- und Rassismusvorwurf“ etc.)

https://www.fischundfleisch.com/pommes/kalter-krieg-der-overkill-der-worte-48577

- Die Kontrolle über Plattformen, Medien, Verlage und öffentliche Plätze. Hat man freien Zugang dazu, oder wird er verwehrt. Bei öffentlichen Plätzen z. B. durch Polizei oder Gegendemonstranten, bei Plattformen und Medien durch deren Redakteure oder Betreiber.

Das ist natürlich die machtvollste Zensur bzw. Meinungsäußerungssteuerung überhaupt. Wenn kritische Leserbriefe nicht mehr abgedruckt werden, vom vermeintlichen Konsens abweichende journalistische Beiträge vom zuständigen Redakteur einkassiert werden, und Blogs, Kommentare und Accounts von den Betreibern kurzerhand gelöscht und gesperrt werden, was zur Zeit lawinenartig ganz Deutschland überrollt, dann ist Meinungsfreiheit nur noch eine Illusion.

Keine Meinung ist illegal

- Nachzensur auf Basis von Gesetzen (Urheberrecht, Antidiskriminierungsgesetze, Volksverhetzungsparagraph, verbotene Zeichen, Worte und Sachverhalte, Netzdurchsetzungsgesetz).

Diese eigentlich gesetzlich geregelte Nachzensur ist vollständig der Kontrolle durch die Rechtsprechung entschlüpft.

Überall im Land entscheiden gar nicht oder schlecht geschulte Inquisitoren darüber, was angeblich nicht den Gesetzen entspricht.

Siehe dazu meinen Gastbeitrag bei Vera Lengsfeld:

https://vera-lengsfeld.de/2018/11/15/das-zensurgesetz-des-heiko-maas-traegt-seine-giftigen-fruechte/

In Deutschland sind mehr Videoclips gesperrt und Bücher auf dem Index als selbst in Nordkorea. Von ca. 6000 Videoclips bei Youtube und 900 Büchern ist die Rede. Inzwischen kommen noch zigtausende Löschungen und Sperrungen bei Facebook und Co dazu. Unabhängig von der ursprünglichen Motivation läuft da etwas ganz furchtbar schief. Deutschland wird zur radikal zensierenden Bananenrepublik.

Welt.de

https://www.welt.de/wirtschaft/article113175744/Deutschland-ist-Spitzenreiter-beim-YouTube-Sperren.html

- Zensur durch Androhung bzw. permanente Gefahr rechtlicher Folgen (Abmahnungen, Unterlassungsklagen, einstweilige Verfügungen).

Dass es sich dabei um "Rechtsmittel" handelt, bedeutend nicht, dass sie immer rechtmäßig und gerecht angewendet werden. Vor Gericht ist der finanziell Potentere IMMER im Vorteil, da der Kläger die Streitwerte festlegt, die besseren Anwälte und das größere Durchhaltevermögen durch sämtliche Instanzen hat. Wie soll eine Privatperson oder eine kleine Zeitung gegenhalten, wenn es in einem Rechtsstreit, aufgrund des Streitwertes, um Gerichts- und Anwaltkosten von 2.000 - 20.000 Euro geht (ganz unabhängig bzw. zusätzlich zu Schadenersatz und Strafen). Und das alles bei völliger Unberechenbarkeit deutscher Urteile in Internetangelegenheiten und womöglich einem ganzen Team hochprofessioneller, spezialisierter Anwälte als Gegner).

- Vorzensur durch Gedankenkontrolle, durch etablieren von orwellschem Neusprech im Rahmen von politischer Korrektheit, Genderisierung und Kampfbegriffen. Solche Schein- und Kampfbegriffe sprechen oft direkt das Gefühl an und vermögen dadurch, je nach Persönlichkeit, das kritische Denken auszutricksen.

Beispiel Genderisierung - Das organisierte Vergewaltigen der deutschen Sprache verfolgt ein ganz klares, nicht mal verheimlichtes Ziel: Das Denken der Menschen soll beeinflusst werden, durch quasi orwellsches Neusprech. Mit anderen Worten "Gehirnwäsche". Die krasseste Form von Zensur überhaupt, da sie von vorneherein das Entstehen von unabhängigen Meinungen und objektiven Einschätzungen verhindert.

Fragt man die Menschen und orientiert man sich am üblichen Sprachgebrauch, dann fühlt sich "Frau" vom grammatisch männlichen Geschlecht (Bürger, Schüler, Student) genauso erfasst und angesprochen wie Mann auch. Diese Modifizierung der Sprache hat also nicht zum Ziel, Frauen die ihnen gebührende Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, sondern sie dient als permanenter erhobener Zeigefinger, der immer wieder und wieder, unabhängig von tatsächlichen Sachverhalten, den Menschen einbläut, dass Frau diskriminiert, unterdrückt, permantes Opfer ist und deshalb gesondert erwähnt, ja bevorzugt zu werden benötigt. Diese Meinung kann man vertreten. Aber hat man das Recht, sie jedem anderen gehirnwäscheartig einzbläuen, durch Modifizierung seiner Muttersprache, die Allgemeinbesitz ist?

(P.S. Ist "Muttersprache" nicht eine Diskriminierung der Väter? Braucht es da nicht einen neuen, geschlechtsneutralen Begriff?)

- Zensur durch soziale Vernichtung. Unliebsame Personen werden medial zu Unpersonen gemacht, was einem Berufsverbot gleichkommt. Eine Journalistin verwendet eine Metapher, die (angeblich) an Nazi-Ideologie erinnert!? Ein Intendant, Regisseur oder Politiker hat vor 30 Jahren angeblich irgend eine Dame schief angeschaut!? Und schon werden sie als untragbar ihres Amtes enthoben!?

Hat das tatsächlich mit schiefen Blicken und unglücklichen Metaphern, oder womöglich eher mit den politischen Einstellungen zu tun? Ist da womöglich ein politischer Machtkampf entbrannt, mit fanatisch verhärteten Fronten, der vor NICHTS mehr zurückschreckt, wenn es nur der Vernichtung gegnerischer Meinungen und Personen dient?

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