Man fragt sich wirklich, mit welcher Brille die Unionsregierung eigentlich auf die Zukunft schaut – oder ob sie überhaupt durchblickt. Da wird eine Energiewende ausgerufen, nur um sie dann im nächsten Atemzug wieder abzuwürgen und zurück in die veraltete, fossile Steinzeit zu schleifen. Gasheizungen werden wieder als düstere „Brückentechnologie“ hochgejubelt, während man das Ende des Verbrenners lieber ausbremst, als konsequent voranzutreiben. Klimaschutz? Offenbar ein Fremdwort.
Und dann das große Theater um Schengen und die EU: Statt Europa zusammenzuschweißen, wird mit nationalstaatlichem Rückwärtsgang das solidarische Fundament untergraben. Grenzen zu, Schranken hoch – als ob Deutschland allein auf der Welt stünde. Ein Aufnahmestopp hier, eine Grenzkontrolle da, und schon wird man zum Hüter der vermeintlichen „nationalen Interessen“. Solidarität? Solidarität ist jetzt wohl aus der Mode.
Als ob das nicht genug wäre, steht da auch noch ein Digitalminister namens Karsten Wildberger an der Spitze, der als ex-CEO von MediaMarktSaturn wohl schon den Onlinehandel verschlafen hat. Und was passiert? Kaum fünf Monate später übernimmt ein chinesischer Investor eben diesen Konzern. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt – oder hier schlichtweg ein völliges Versagen der Unionsstrategie sieht.
Man fragt sich, wie eine Partei, die mal für Fortschritt und Innovation stand, so viel Rückwärtsgewandtheit aufs Parkett bringen kann. Ein Flickenteppich aus Nationalismus, verpasster Digitalisierung und rückschrittlicher Energiepolitik, der weder dem Klima noch der Zukunft gerecht wird. Unverständnis pur – und Fragen ohne Antworten.
Die Union zeigt nicht nur in Energie-, Europa- und Digitalpolitik Rückschritte, sondern gefährdet auch fundamentale Errungenschaften der Demokratie und gesellschaftlichen Gleichheit. Frauen- und Minderheitenrechte geraten unter Druck, statt vorangetrieben zu werden. Der einst mühsam errungene Gleichheitsanspruch droht durch konservative Rollbacks wieder aufgeschnitten zu werden – etwa durch mangelhafte Förderung von Gleichstellung, starre Familienbilder und fehlende Anerkennung vielfältiger Lebens- und Identitätsformen.
Parallel dazu ist eine beängstigende Demontage elementarer demokratischer Prinzipien wie der Gewaltenteilung zu beobachten. Das heißt: Die strikte Aufgabentrennung zwischen Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte), die dazu dient, Machtmissbrauch zu verhindern, gerät ins Wanken. Statt einer echten Gewaltenteilung mit unabhängigen Kontrollinstanzen verschmelzen Staatsgewalten zunehmend oder werden von Einflussnahmen der Exekutive dominiert, was einer autoritären Machtkonzentration Vorschub leistet.
Diese Entwicklungen erinnern fatal an eine Rückkehr ins Kaiserreich, in eine Zeit, als monarchische Macht und autoritäre Staatsstrukturen noch dominierend waren. Damals war die Gewaltenteilung schwach ausgeprägt, Macht lag in den Händen weniger – ein Zustand, der die demokratische Teilhabe einschränkte und die Gesellschaft spaltete. Ohne Wachsamkeit und Widerstand droht mit der aktuellen Politik eine Wiederholung von historischen Machtverschiebungen hin zu autoritären Strukturen, die schließlich in die Katastrophe der NS-Zeit mündeten.
Die Nationalismus- und Rückwärtsbewegung, die Aufkündigung solidarischer europäischer Prinzipien, die wirtschaftliche Abhängigkeit von autoritären Mächten wie China sowie die Vernachlässigung von Digitalisierung und sozialer Gleichstellung sind Motoren, die diese fatale Entwicklung begünstigen. Wer die Fehler von gestern nicht aus der Geschichte lernt, verspielt die Zukunft der Demokratie, der Freiheit und der Menschenrechte.
Diese Kombination aus gesellschaftspolitischem Stillstand, demokratischem Rückbau und nationalistischen Rückzugsbewegungen birgt das Risiko, dass Deutschland – wenn wir nicht wachsam sind – schleichend in autoritäre Verhältnisse zurückfällt und die Lehren aus der Vergangenheit verloren gehen. Das Mahnmal der Geschichte fordert uns auf, diesen Kurs zu hinterfragen und entschieden dagegenzuhalten.
