Wer die Grünen für alles die Schuld geben will, der sollte man etwas weiter in die Vergangenheit reisen:
Das war ein Artikel aus dem Jahr 2007. Wer da an der Regierung war, solltet ihr ja wissen, da war kein Grüner dran beteiligt.
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Danke!
Es ist wirklich schlimm, wie in der Union wissentlich gelogen wird. Es war die Große Koalition, die dieses Gesetz beschlossen hat.
Habeck musste es überprüfen und hat die 100-Prozent-Regelung auf 65 Prozent heruntergesetzt.
Nun wird der Klimaschutz abgeschafft. Die Leute meinen, sie könnten der CO2-Steuer entgehen, indem sie eine Ölheizung nutzen, die 10 % Rapsöl mitverbrennt.
Und jetzt noch für die Erinnerungsfaulen:
Das „Heizungsgesetz“ hieß eigentlich "Gebäudenergiegesetz" und wurde noch von der Großen Koalition verabschiedet.
Was die CDU in unseren Kellern machen wollte:
Ausschnitt aus dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) vom 8.8.2020 (in Kraft seit 1.11.2020), erlassen unter der CDU-Regierung:
§72:
(1) Eigentümer von Gebäuden dürfen ihre Heizkessel, die mit einem flüssigen oder gasförmigen Brennstoff beschickt werden und vor dem 1. Januar 1991 eingebaut oder aufgestellt worden sind, nicht mehr betreiben.
(2) Eigentümer von Gebäuden dürfen ihre Heizkessel, die mit einem flüssigen oder gasförmigen Brennstoff beschickt werden und ab dem 1. Januar 1991 eingebaut oder aufgestellt worden sind, nach Ablauf von 30 Jahren nach Einbau oder Aufstellung nicht mehr betreiben.
(3) [Einschränkungen dieser Verbote für z.B. für Niedertemperaturkessel und Brennwertkessel]
(4) [Einbau von Fossilbrennern ab 2026 nur erlaubt wenn... Es folgen etliche Auflagen]
(5) [Härtefallregelung]
Das war Gesetz. Von der CDU so beschlossen. Es galt ab Nov. 2020. Bis Habeck es 2023 änderte und wesentlich abmilderte.
Die CDU/CSU/SPD haben jetzt das "Heizungsgesetz" von Robert Habeck verschlechtert und verkaufen das jetzt als "Wir haben das Habeck-Gesetz abgeschafft", das ist purer Populismus und eine Verarschung der Bürger/innen! 🤥
Frage: Welcher Hausbesitzer kauft denn heute noch eine neue Öl- oder Gasheizung? 😁
