by Richard Krauss - Emet News Press - 20.04.2016

Die Frage, ob Israel ein Rechtsstaat ist oder nicht, könnte man an sich schon als Vorverurteilung sehen. Doch dem ist nicht so. Wer sich mit Recht beschäftigt, der kommt auch nicht am Unrecht vorbei. Wie sich das bemerkbar macht, schlägt sich gelegentlich in unserem Rechtsempfinden nieder. Das ist sehr intensiv ausgeprägt und von vielfältiger Schattierung.

Doch lassen wir zu Beginn Marcus Aurelius zu Wort kommen: "Oft tut auch der Unrecht, der nichts tut. Wer das Unrecht nicht verbietet, wenn er kann, der befiehlt es."

Hat er recht? Kommen wir zur Definition des Rechtstaates:

"Ein Rechtstaat ist die Bezeichnung für einen Staat, in dem Regierung und Verwaltung nur im Rahmen der bestehenden Gesetze handeln dürfen. Die Grundrechte der im Geltungsbereich des Gesetzes lebenden Menschen müssen garantiert sein, staatliche Entscheidungen müssen von unabhängigen Gerichten überprüft werden können." Ein klar definierter Rahmen mit klar definierten Parametern. Wie weit die Spannbreite ist sehen wir am heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum BKA Gesetz bis hin zum Versuch der polnischen Regierung, die unabhängige Arbeit des Verfassungsgerichtes zu verhindern. Fassen wir zusammen:

- Regierung und Verwaltung dürfen nur im Rahmen der bestehenden Gesetze handeln.

- Die Grundrechte der im Geltungsbereich lebenden Menschen müssen garantiert sein.

- Staatliche Entscheidungen müssen von unabhängigen Gerichten überprüfbar sein.

Eigentlich soweit ganz klar. Eigentlich, denn Papier ist ja bekanntlich geduldig und die Auffassung der Judikative deckt sich nicht immer mit der Intension der Legislative. Zuweilen gilt der Grundsatz, wenn sich die Legislative aufregt, hat die Judikative ihren Job gut gemacht - sprich Richterschelte. Und da genau sind wir am Kernpunkt des Themas. Theorie und Praxis.

Bevor ich mich des Vorwurf "Thema verfehlt" aussetze zurück zur Frage "Ist Israel ein Rechtstaat ?" Gehen wir die checkliste durch:

- Hat Israel eine geschriebene Verfassung ? Nein

- Gibt es verfassungsähnliche Normen ? Ja (Die Unabhängigkeitserklärung und Grundgesetze) Es sind die Grundgesetze. Im Gegensatz zu Deutschland handelt es sich bei den Israelischen Grundgesetzen um KEINE höherrangigen Gesetze, sie stehen zu anderen Gesetzen gleichrangig (Basic Law)

- Können alle Parteien zur Wahl zugelassen werden ? Nein, "So bestimmt das Grundgesetz über die Knesset in Art. 7A, dass eine Partei nicht zu den Allgemeinen Wahlen zugelassen wird, wenn sie die Existenz des Staates Israel als Staat des jüdischen Volkes oder ihre demokratische Natur negiert oder zu Rassissmus aufstachelt. "

- Gibt es eine Trennung der Legislative, Judikative und Executive ? Ja

- Hat Israel ein demokratisches Parlament - auch mit arabischen Abgeordnete ? Ja

- Finden in Israel regelmäßig demokratische Wahlen nach den allgemeinen Wahlgrundsätzen statt ? Ja

Gibt es unabhängige Gerichte ? Ja

Gibt es Besonderheiten ? Ja,neben den zivilen Gerichten gibt es militärische Gerichte und religiöse Gerichte.

Detailierte weiter gefasste Ausführungen sind hier nachzulesen. Und nun funktioniert das Ganze ? Die Beantwortung dieser Frage zielt nun nicht in die Richtung, ob der eine oder der andere mit den Entscheidungen des Gerichts einverstanden ist. Sondern, wie alltagstauglich das Rechtssystem in Israel ist. Woran läßt sich das festmachen ?

Der Volkmund würde jetzt sagen, "die Kleinen hängt man und die Großen läßt man laufen". Ist dem so in Österreich, Deutschland,Frankreich oder der Schweiz ? Da sind wir sicherlich wieder bei der Frage nach dem Rechtsempfinden. Wo es sich allerdings festmachen läßt sind höchstrichterliche Entscheidungen. Wird etwas unter den Teppich gekehrt und wird die Richterbesetzungsliste so lange gedreht, bis der richtige Richter zum richtigen Verfahren passt ? Im Falle Israels wohl kaum.

Und so sitzen derzeit ein ehemaliger Staatspräsident (Katsav), ein ehemaliger Ministerpräsidentunt (Olmert) und der eine oder andere prominente Politiker höchstrichterlich verurteilt im Gefängnis. Rechtskräftig verurteilt aufgrund eines rechtsaatlichen Verfahrens. Die Annahme, daß nun Israel besonders viele straffällige Politiker hätte ist wohl kaum zu belegen. Allerdings zu belegen ist, daß sich das Obertste Gericht und auch die nachgeordneten Gerichte weder von Parteizugehörigkeit noch von einem Amt beeinflußen lassen. Erst vor wenigen Tage wurde ein Gnadengesuch eines ehemaligen hochrangigen Politikers auf eine vorzeitige Entlassung aus der Haft abgelehnt.

Am heutigen 20 April hat das Bezirksgericht Jerusalem einen Mann verurteilt, der bei der letzten Gay Pride in Jerusalem eine Teilnehmerin erstochen und eine beträchtliche Teilnehmerzahl verletzt hatte.

Heute Nacht hat der Inlandsnachrichtendienst Shin Bet in Israel einer rechtsextremistische Zelle ausgehoben. Mehrere Verdächtige wurden festgenommen . Sie werden beschuldigt palästinensisches Eigentum zerstört, Attentate geplant und gegenüber palästinensischen Passanten gewalttätig geworden zu sein.

Ebenso wurde vor einigen Wochen ein Soldat unter dem Verdacht des Totschlags angeklagt, einen bereits überwältigten Terroristen erschossen zu haben. Die Tat wurde von der israelischen Regierung als auch von Verteidigungsminister Moshe Yaalon scharf verurteilt.

Doch auch in diesem Fall gilt die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils und einer rechtskräftigen Verurteilung.

Nochmal, diese Aufzählung dient nicht dazu um zu dokumentieren, daß es in Israel besonders viele Kapitalverbrechen gäbe. Dem ist nicht so. Wie in jedem Land gibt es eine Polizei, Gefängnisse und eine Gesellschaft, die genauso strukturiert ist, wie die unsrige. Nicht besser und nicht schlechter.

Elmar Brock hat zurecht wiederholt festgestellt, Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten. Und ja Israel ist ein Rechtstaat und stellt dies Tag für Tag auch unter Beweis. Und genau aus diesem Grund hat Israel absolut kein en Grund sich besonders moralisch oder unmoralisch zu verhalten oder sich gar rechtzufertigen. Israel ist ein Rechtstaat auch wenn zuweilen der eine oder andere Politiker übergriffig werden möchte. Dies ist in Deutschland (siehe heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes) nicht anders als z.B. in Österreich oder eben in Israel. Und das es so ist wie es ist, ist gut. Das bedeutet nicht das alles gut ist - und das wissen auch alle Beteiligten die ihr Schärflein dazu beitragen.