Der des Sozialismus unverdächte Wifo-Chef Christoph Badelt sieht eine große Schieflage in der Debatte um das soziale Netz in Österreich.

„Es darf beim untersten sozialen Netz und nichts anderes ist ja die Mindestsicherung, keine Rolle spielen, ob jemand eingezahlt hat oder nicht. Dieses Netz muss jene Menschen schützen, die aus welchem Grund auch immer, einfach nicht genug zum Leben haben. Ich halte es für ein enorm wichtiges Prinzip unseres Sozialstaates, dass es solch ein unterstes soziales Netz gibt. Im Augenblick sehe ich aber als große Schieflage in der Debatte, dass man sich offenbar nicht mehr einig darüber ist, dass es ein solches Netz braucht. Denn immer wieder wird darüber diskutiert, wie bekommen wir Menschen aus dem Netz hinaus. Und die Frage, was mit ihnen passiert, wenn sie draußen sind, wird nicht gestellt.“

Er stellt die Frage, ob es sinnvoll ist, ausgerechnet bei den Beziehern der niedrigsten Einkommen zu kürzen. Das sind keine Menschen, die im Luxus leben und es gibt viele Probleme, wenn man Menschen zu sehr an den Rand drängt. Die Probleme äußern sich dann gesellschaftlich irgendwo anders, etwa in der Kleinkriminalität.

Er sagt auch etwas zur Kürzung der Deutschkurse bei gleichzeitiger Voraussetzung der deutschen Sprache zur Erlangung der Mindestsicherung:

„Hinter der Debatte steht leider auch ein Ausländer-Bashing seitens der Regierung. Das macht die Debatte sicher nicht leichter. Zu den Deutschkursen gibt es viel zu sagen, etwa dass das AMS schon heute Sanktionen aussprechen kann, wenn jemand sich nicht integrieren und nicht Deutsch lernen will. Aber, Faktum ist: Da wird man mehr statt weniger in Deutschkurse investieren müssen – allein schon, um dem Sinn dieses Gesetzesvorschlages zu entsprechen.“

Leider passt Vernunft nicht ins Populismusprogramm von Kurz & Strache. Auch nicht, wenn sie von einem Konservativen kommt.