Endlich kann die AfD Fakten setzen - und arbeitet im Schneckentempo...

In Landtagen und im Bundestag fordert die AfD aus der Opposition heraus bei jeder Gelegenheit "harte" Lösungen für die Probleme, die durch Merkels katastrophale 2015er Grenzöffnung verursacht werden: Grenzen auch mit Zäunen dichtmachen, notfalls im gesetzlichen Rahmen auf Eindringlinge schießen, Zurückweisungen, Massenabschiebungen, harte Urteile statt Kuscheljustiz mit kriminellen Asylanten, Abschalten aller Pullfaktoren, nur Sachleistungen statt Geld für "Flüchtlinge" usw.

Inzwischen hat die AfD im thüringischen Landkreis Sonneberg die Macht, im relativ kleinen gesetzlichen Rahmen aktiv zu werden. Dort wurde im Juli 2023 der AfD-Kandidat Sesselmann zum Landrat gewählt, was nach großer Gratulation von Chrupalla und Höcke entsprechende Erwartungen weckte. Denn Sonneberg liegt ja im Heimatland des AfD-Scharfmachers Höcke...

... aber bei neuen Maßnahmen im Zusammenhang mit der unkontrollierten Masseneinwanderung von "Fachkräften" sind Landräte anderer Parteien deutlich schneller:

In Greiz und Eichsfeld haben die CDU-Landräte im Dezember 2023 Bezahlkarten eingeführt, vor denen ein erheblicher Teil der "Flüchtlinge" zu flüchten scheint.

Im Saale-Orla-Kreis hat der frisch gewählte Landrat die "Fachkräfte" im Februar 2024 zu gemeinnützigen Arbeiten verpflichtet und so das Flüchtlings-Schlaraffenland (= Rundumversorgung incl. Bargeld fürs Nichtstun) wenigstens ein bißchen beschnitten. Und welcher Partei gehört dieser Landrat namens Herrgott an? Wieder der CDU.

In Sesselmanns Landkreis Sonneberg sollen Bezahlkarten voraussichtlich erst ab Mai 2024 ausgegeben werden und immer noch bis 50€ Barabhebungen pro Monat erlauben.

In Thüringen hat also die CDU längst Fakten geschaffen, für die man spontan eher der AfD applaudieren würde, und ich frage mich:

Warum hinkt ein AfD-Landrat nach 9 Monaten Amtszeit seinen CDU-Amtskollegen im gleichen Bundesland um rund 1/2 Jahr hinterher?

Höcke, der im TV-Duell mit Voigt direkt darauf angesprochen wird (hier ab 1:38 Minuten), flüchtet sofort ca. 9 Jahre in die Vergangenheit zur Mutter aller aktuellen Migrationsprobleme incl. den gigantischen Folgekosten und kippt richtigerweise den Schuldkübel über der CDU aus, aber: Höcke liefert nicht einmal den Hauch einer Erklärung für Sesselmanns lange Untätigkeit hinsichtlich der "Fachkräfte" im Landkreis Sonneberg.

Daraus läßt sich zwar nicht unbedingt folgern, wie die AfD in der Regierung eines Bundeslandes oder des Bundes agieren würde, aber es wirft doch Fragen auf.

Fürchtet die AfD oder Sesselmann etwa, wieder abgewählt zu werden, sobald die von ihnen ständig angeprangerten Probleme gelöst sind? Dagegen könnte man doch Erfolge herausstellen und Botschaften verbreiten wie "So ruhig wie jetzt wird es bei der Flüchtlingsthematik nur bleiben, wenn Ihr die AfD wieder wählt! Die CDU hat sich nur wegen unseres politischen Drucks von Merkels katastrophaler Willkommenskultur zurückgezogen, aber wir sind und bleiben das Original!"

Oder hat es die AfD mit wirklichen Problemlösungen rund um die Masseneinwanderung gar nicht eilig, sondern will eher den allgemeinen Streit darüber möglichst lange und heftig am Laufen halten? Denn so bleibt das politische Denken der Deutschen primär auf innere Probleme fixiert und nimmt z.B. Putins Terrorkrieg in der Ukraine eher als Nebenthema wahr.

Zu letzterem wiederholt die AfD ständig ihr simples Mantra "Keine weiteren Waffen für die Ukraine! Beendet das Massensterben sofort durch Friedensverhandlungen mit Rußland!", dem man ohne langes Nachdenken spontan zustimmen könnte - denn Friede ist doch besser als Krieg, nicht wahr!?

Nimmt sich der geneigte Leser aber Zeit zum Nachdenken, dann werden ihm Putins bisherige Äußerungen zu Friedensverhandlungen bewußt, sinngemäß: "Zuerst muß die Ukraine zusammen mit den westlichen Unterstützern bedingungslos kapitulieren!"

Ginge man darauf ein, dann wäre Putins persönliche Bilanz aus seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine ungefähr: "Wenn ich die KSZE-Helsinki-Schlußakte mit Füßen trete und genug militärische Gewalt und Terror auffahre, kann ich mit etwas Ausdauer ungestraft auch meine außenpolitischen Ziele erreichen!" So könnte er zum Abschluß in der Ukraine z.B. ein Marionettenregime wie in Belarus installieren.

Könnte ihn ein solcher Erfolg zu weiteren Kriegen ermutigen, z.B. zwecks Wiederbelebung des ehemaligen Warschauer Paktes? Bzw. würde Putin den nächsten Angriff etwa auf das NATO-Land Polen starten, während die westlichen Rüstungslager noch vom Ukrainekrieg (fast) leer sind? Darauf wage ich keine Antwort.

Greift die AfD auch solche dramatischen Fragen auf? Meines Wissens nicht, sondern die werden einfach mit ausschweifenden Forderungen nach Friedensverhandlungen plattgewalzt.

Daneben verbreitet die AfD u.a. erwiesene Lügen und Falschbehauptungen bei den Themen Corona-Impfungen und Elektromobilität und lenkt so die politischen Diskussionen während des Ukrainekrieges immer wieder auf innenpolitische Themen.

Sogar die AfD selbst bindet mit ihren rechten Thesen fast permanent die Aufmerksamkeit des Volkes und befeuert innenpolitische Diskussionen von wegen Nazipartei, Parteiverbot, Höcke-Prozesse etc.pipapo. So wird sie immer wieder zum Thema in Nachrichtensendungen und bekommt inzwischen sogar eigene Reportagen im 90-Minuten-Format - mit der Folge, daß entsprechend weniger Sendezeit etwa für den Ukrainekrieg übrigbleibt.

Alles nur Zufall?

Daran kann ich nicht mehr ohne weiteres glauben, weil ich einen plausiblen Gesamt-Erklärungsansatz sehe: Nämlich daß die AfD tatsächlich ein von Putin gelenkter Agent ist (weiteres dazu hier), der aktuell den Auftrag hat, die Deutschen möglichst lange von seinem brutalen Überfall auf die Ukraine abzulenken und gleichzeitig möglichst viel kritiklose Zustimmung zu einem Diktatfrieden nach seinen Bedingungen zu erzeugen.

Nun bin ich gespannt auf Kommentare, die diese Vermutung anhand von Fakten (anstatt bloßer Behauptungen) widerlegen können. Denn ich glaube an das Prinzip "Die Erklärung, die alle bekannten Fakten ohne innere Widersprüche am überzeugendsten vereint, liegt am dichtesten an der Wahrheit."

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berridraun

berridraun bewertete diesen Eintrag 20.04.2024 22:03:42

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