Schauen wir uns doch mal ein paar gegenwärtige politische Entwicklungen in anderen Ländern der Welt an. Putin ödet doch nur mehr an...

In China hat Xi ne Grundsatzrede gehalten und im Kern ging sie darum, wieder zurück zum "Sozialismus chinesischer Prägung" zurückzukehren. Also so im Grunde die vor allem wirtschaftliche Entwicklung, die China seit Deng in den 80ern hingelegt hat, wieder für mehr Ideologie abzubauen. Wird sicher gut ankommen. Auch der indoktrinierte Chinese will sein klein wenig Wohlstand wohl kaum in ner zweiten Kulturrevolution wieder verlieren. Das führte soweit, dass im von Kameras verseuchten Beijing tatsächlich mitten in der Hauptstadt über der Hauptverkehrsader der Stadt wenige Tage vor dem Parteikongress ein Plakat hing - es hing naturgemäß nicht lang - auf dem unter anderem "Stürzt den Diktator und Dieb Xi Jinping" stand. Hui. Das und die gravierende Null-Covid-Politik, die ihr Übriges tut, um Chinas Wirtschaft zu zerstören und die Leute allmählich unruhig zu machen. Schaut nach "Playing himself" aus...

In den Philippinen hat Diktatorensohn Marcos jr. auch schon Glanz lassen müssen. Nach 100 Tagen im Präsidentenamt hat er noch nicht einmal alle Ministerposten besetzt. Immerhin gibt er sich bei weitem gemäßigter als sein gewaltpsychopathischer Vorgänger Duterte, was den Kampf gegen die Drogen angeht. Er setzt wieder auf Prävention und Resozialisierung anstatt auf paramilitärische Killerkommandos. Immerhin. Zudem hat er sich auch in seinen Worten wieder gemäßigt und fahrt nicht mehr allen mim Arsch ins Gesicht wie Rodrigo. Auch mal schön. Is halt aber nichtsdestotrotz tragisch, dass man sich schon über den Sohn des Mannes freuen muss, der die Philipinnen überhaupt erst heruntergewirtschaftet hat und für einen Gutteil der Zustände ursächlich verantwortlich war. Ein Sohn, der explizit mit dem Selbstverständnis eines Dynastieprinzen zur Wahl angetreten ist wohlbemerkt. Eigentlich ein Trauerspiel.

Btw... Playing himself... bzw herself eigentlich. Die beiden neuesten weiblichen Neuzugänge an Regierungschefs in Europa, Liz Truss und Giorgia Meloni werden sich auch grad fragen: Was hab ich mir da angetan...? Truss stolpert nach nicht mal anderthalb Monaten im Amt hart über ihre verwegenen thatcheristisch-neoliberalen Steuerpläne, sodass selbst Ökonomen sich fragen, was die geraucht hat. Die Finanzmärkte haben auf diese Absurditäten reagiert und sie einen Finanzminister geopfert. Der neue Chancellor of the Exchequer and Second Lord of the Treasury hat gleich mal recht unmissverständlich klargemacht, welche Wege man nun gehen werde und wer diese bestimmt - und es ist nicht die Mrs Prime Minister. Gehässige Stimmen sagen, sie sei nur noch im Amt, nicht mehr an der Macht - nach eineinhalb Monaten. Währenddessen hat es in Italien noch kürzer gedauert bis erste Risse durch die Rechtskoalition zwischen der Lega, den Fratelli und der Forza gehen. Berlusconi ist abgepisst, dass er in die zweite Reihe zurückversetzt wurde. Das behagt einem Egomanen wie ihm gar nicht, nur mehr der Juniorpartner zu sein, während Salvini zwar noch offiziell guter Dinge ist, allerdings ebenfalls recht verschnupft wirkt, dass Meloni ihm sein geliebtes Innenministerium nicht zukommen lassen will. Die Premierministerin gibt sich recht wenig beeindruckt davon und meint sich nicht erpressen zu lassen, schon allein deshalb weil innerhalb ihres Bündnisses ihre Partei die beiden anderen etablierteren bei den Stimmen total hinter sich gelassen hat - was Salvini und Berlusconi auch einen kleinen Knacks in ihren Egos zukommen ließ. Naja, mal sehen, wie lang das dort gutgeht, bis die nächsten Wahlen kommen, weil einer der beiden nicht mit Meloni mitgeht. Welche Kindergärten auf der Insel und im Stiefel...

Mal was Positives aus Israel: Ein Grenzstreit mit dem Libanon - immerhin ein Staat, mit dem sich Israel immer noch im Krieg befindet - wurde beigelegt. Natürlich nicht einfach nur aus Nächstenliebe. Es ging um Gasfelder vor der Küste und scheinbar haben beide Seite was gekriegt, was annehmbar war. Wie heißt so schön: Ein Kompromiss wird geschlossen und beide sind einigermaßen unglücklich. Dann ist es der beste Kompromiss. Friede, Freude,... Natürlich musste sich Benjamin FUCKING Netanjahu einmischen! Dieser verkündete, wie scheiße das nicht für Israel ist und bliblabluh. Bibi is da ja sowohl politisch als auch charakterlich ähnlich gestrickt wie der Silvio.

Woran ich mich erfreuen könnte: In den Staaten köchelt es gemächlich weiter in Sachen Trump. Der Satz, der diesen Menschen seit dem ersten Tag im Amt beschreibt, ist: Es wird eng für ihn. Aber: Selbst wenn er auf dem symbolischen elektrischen Stuhl säße und der Hebel schon umgelegt wäre, würde Trump sich noch irgendwie rauswinden. Ungerührt vom sämtlichen Schlingen um seinen Hals startet der Ex-Präsident einen Rundumschlag nach dem anderen, kürzlich auch gegen die Präsenz Mitch McConnell, weil der dem Electoral Count Act, einem überparteilichen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Wahlsituation, dass es nicht mehr (so leicht) zu Forderungen wie am 6. Jänner kommen kann, zugestimmt hat. Des Weiteren fängt er einen Schlammschlacht mit Ron DeSantis an, seinem wohl stärksten Herausforderer für eine erneute Präsidentschaftskandidatur. Und hinter Trump stehen stramm seine QAnon- und sonstige Verschwörungstheoretiker, die die Reps noch vor eine Zerreißprobe stellen könnten. Vor den Midterms wird Garland jedenfalls nichts machen, aber danach... Mal sehen, was passiert.

In Brasilien könnte sich nach dem zweiten Wahlgang in der Präsidentenwahl ein ähnliches Schauspiel abspielen wie in den Staaten, sollte Ex-Präsident Lula gewinnen. Brasilien is ähnlich gespalten wie die USA. Lula wird wie die gesamten Linken als korrupter Haufen hingestellt, der nur stark in Vetternwirtschaft ist. Mitunter zu einem Teil zurecht. Zudem ist es natürlich für die Law-and-Order-Fetischisten ein gefundenes Fressen, dass Lula im Gefängnis war. Auf der anderen Seite haben wir (Noch)Präsident Bolsonaro. Eine charakterlich und politische Mischung aus Trump und Duterte. Richtet das Land zugrunde, aber seinen Anhängern ist - ähnlich wie bei Trump - alles wurscht; Hauptsache: die Wirtschaft. Dass er auch da nur die Reichen noch reicher machte (wie zu erwarten war), stört die Kleingeister in ihrem Glauben nicht. Und ebenso wie Donald kokettiert Jair damit, Wahlen, die nicht nach seinem Wunsch ausgehen, schlicht nicht anzuerkennen. Mühsam, solche "Politiker".

Zu Letzt haben wir noch das Pulverfass, das Frankreich gerade wieder wird. Während dank Streiks Macron auch nicht allzu lang nach seiner Wahl zu schwitzen anfängt, nutzt der übriggebliebene Alt-Linksradikale Mélenchon, die Gunst der Stunde, um zumindest mit Worten und Demos gegen die Regierung aufzurüsten. Und scheint eine große Beliebtheit zu haben und große Anhängerschaft hinter sich zu scharen. Man könnte jetzt natürlich sehr süffisant fragen: Wo war denn diese Anhängerschaft bei der Wahl, wo Jean-Luc ziemlich abgebissen hat? Und wo is die sonst doch auch immer so schnell großgoscherte Marine, die sich erstaunlich ruhig verhält - ebenso wie ihre Anhänger. Wird auch noch witzig werden, wie das dort ausgeht...

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Benjamin

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