Zur Absenkung der Promillegrenze von 0,3 auf 0,5 ‰

Im Lichtkreis einer Straßenlaterne sucht ein sichtlich betrunkener Mann mit großem Eifer den Boden ab. Ein des Weges kommender Passant frägt, was er verloren habe, bietet Hilfe an. - "Ein Fünf-Euro-Stück", klagt der Betrunkene, "muß mir beim Pinkeln da hinten", er deutet auf ein entferntes, dunkles Stück des Weges, "aus der Tasche gefallen sein." - "Aber warum", frägt der Passant irritiert, "suchen Sie dann hier und nicht dort hinten?" - "Na, Sie sind gut. Dort hinten ist es zum Suchen doch viel zu dunkel."

Dichter, denen absolut nichts mehr einfällt, die aber trotzdem ihren Verlagsvorschuß abarbeiten müssen, schreiben gern Autobiographisches. Gesetzgeber in der gleichen Zwickmühle von Ratlosigkeit und Zugzwang, neigen dazu, Strafgesetze zu verschärfen. Ohne Kosten zu verursachen, vermitteln verschärfte Strafgesetze das angenehm prickelnde Gefühl rechtschaffener Entschlossenheit.

Einer jener Problembereiche, welche immer wieder gerne zu Strafverschär­fungsphantasien anregen, ist Alkohol im Straßenverkehr. Wie die Zahl der zugelassenen Autos steigt auch der Verbrauch an Alkoholika. Mit über 12 Liter reinem Alkohol pro Kopf und Jahr führt das wiedervereinigte Deutschland inzwischen die feuchte Weltrangliste an. Alkohol und Straßenverkehr ergeben zusammen eine hochgefährliche Mischung, sind doch alkoholisierte Autofahrer verantwortlich für einen Gutteil der Verkehrsunfälle, einen Großteil der Verkehrstoten.

Und dabei wird - unter den Händen eifrig dran herumtherapierender Experten - das Problem größer und brisanter. Unbeeindruckt von empfindlichen Strafen und der - angeblich so gefürchteten - Medizinisch-Psychologischen Untersuchung jagen Deutschlands Schluckspechte über die meist nächtlichen Straßen. Über 250.000 Führerscheinentzüge und Fahrverbote pro Jahr lassen sich bei einer vorsichtig geschätzten Dunkelziffer von 1:1000 auf 250 Millionen Trunkenheitsfahrten pro Jahr hochrechnen, womit auf jeden Einwohner der Bundesrepublik Deutschland mehr als drei Alkoholfahrten pro Jahr kommen.

Rein rechnerisch, nicht wirklich, denn der Löwenanteil der Promillefahrten geht auf das Konto eines eng umgrenzten Personenkreises.

Oft und oft...

Es sind immer die gleichen, die betrunken fahren. Der Grund hierfür ist entsetzlich einfach: Es zahlt sich aus!

Wer überhaupt betrunken fährt, fährt nämlich nicht nur oft betrunken, er fährt in der Regel auch stark betrunken, trinkt also viel und verträgt auch viel. Wer viel verträgt, trinkt offensichtlich oft und dann jeweils viel, weil ihm anders die Kondition dafür fehlte. "Ohne Fleiß kein Preis!" - das weiß nicht nur der Sportlehrer, wenn er vom Langlauf spricht, sondern auch der Stammtischbruder, der einen der nach drei Bierchen bereits bleichen Buben mild belächelt.

Anders als der mäßige Trinker, der sich ab und an ein Räuscherl gönnt, steht der routinierte Schluckspecht nicht zweimal im Jahr vor der Frage, ob er noch fahren soll, sondern viermal die Woche (oder öfter). Das Taxi kommt unter diesen Umständen viel zu teuer, der Fußmarsch wäre schon nüchtern zu lang und eine Mitfahrgelegenheit ist sowieso graue Theorie. Finden Sie mal nachts um eins beim Schwanenwirt von Unterdingharting einen - nüchternen (!) - Autofahrer, der Sie nach Mitterdingharting mit­nimmt!

Demgegenüber ist die Gefahr, erwischt zu werden, kalkulierbar gering. Natürlich gibt es Alkoholkontrollen, natürlich ist das Unfallrisiko unter Alkoholeinfluß drastisch erhöht. Trotzdem führt die feuchte Fahrt fast immer ohne Zwischenfälle ans Ziel. Eine - wie gesagt: vorsichtig geschätzte, in Wirklichkeit sehr wahrscheinlich noch höhere - Dunkelziffer von 1:1000 bedeutet für den einzelnen Promillefahrer, daß die Wahrscheinlichkeit, bei seiner jeweils nächsten Trunkenheitsfahrt ungeschoren da­vonzukommen, 99,9 % beträgt.

Das Verhältnis von Kostenersparnis durch die Trunkenheitsfahrt einerseits und Bestrafungsrisiko andererseits ist für den Promillefahrer also alles in allem nicht ungünstig und durchaus verlockend.

...und immer wieder

So verlockend, daß selbst der bereits eingetretene Schadensfall - Führerscheinentzug und Geldstrafe, manchmal auch ein Unfall - an dieser Bereitschaft zur Regelverletzung auf Dauer nichts zu ändern vermag. Wer nach einer Vorstrafe wegen Alkohol im Straßenverkehr seinen Führerschein wiederbekommt, wird im Normalfall irgendwann wieder - und dann auch wieder regelmäßig - mit Alkohol fahren. Die im Katzenjammer geborenen guten Vorsätze überdauern das eine Jahr ohne Führerschein nur um eine begrenzte Spanne Zeit.

Fast die Hälfte aller wegen Trunkenheit im Straßenverkehr vorbestraften Autofahrer wird im Verlaufe der folgenden zehn Jahre auch ein zweites Mal als Trunkenheitsfahrer entdeckt und bestraft. Fast die Hälfte in lediglich zehn Jahren; und das ist nur die juristisch faßbare Rückfallquote. Die wahre Rückfallquote, jene also, die wieder auffallen plus die, welche ganz einfach nie wieder erwischt werden, dürfte dagegen weit näher an den hundert Prozent liegen, als an den fünfzig. So ist die Situation und sie wird sicher nicht von selber besser. Jeder, der oft und viel und meistens auswärts trinkt, fährt (fast) zwangsläufig immer wieder auch in betrunkenem Zustand. Für den Kneipentrinker ist die Dynamik der alltäglichen Versuchung viel zu mächtig, das Risiko des Scheiterns allzu gering.

Eine starke Gemeinschaft

Im Bewußtsein dieser - im Wortsinne - verfahrenen Situation hat die Politik mit der in periodischen Zeitabständen angezettelten Diskussion um die Absenkung der 0,8-Promille-Grenze auf 0,5 Promille reagiert. Zur allgemeinen Verblüffung hat die Diskussion diesmal tatsächlich zu einer Gesetzesänderung geführt. Eine Änderung allerdings, von der viele Kritiker meinen, sie sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, dabei jedoch auf halbem Wege stehengeblieben. Eine Änderung, von der ich behaupte, daß sie sowohl in die falsche Richtung geht als auch unnötig ist.

Angesichts der unleugbaren Bedrohung jedes Bürgers durch alkoholisierte Autofahrer liegt die Forderung nach einer Absenkung der Promillegrenze für jeden verantwortungsbewußten Menschen so nahe, daß auf der Gegenseite eigentlich nur die Trinker selber stehen können, zäh und verbissen um die Legalität jedes einzelnen Bierchens kämpfend.

Kein leichter Gegenspieler, handelt es sich doch hierbei um eine alles andere als unterdrückte und schwache Minderheit. Der Verein der Trinker hat in allen Parlamenten eine starke Lobby von Mitgliedern sitzen, die es bislang, verstärkt durch die Lobby der Brauer, Schnapsbrenner und Wirte noch jedesmal geschafft hat, dem heißen Fahrtwind der Trockenheit am Steuer zu trotzen.

Der politische Einfluß der feuchten Mafia geht soweit, daß verschärfte Alkoholkontrollen durch die Polizei auf Druck der Wirte zurückgepfiffen wurden, weil sie zu erfolgreich waren. Die verschärften Alkoholkontrollen hatten eben nicht nur die Zahl der Unfälle und der Verkehrstoten im schwerpunktmäßig überwachten Bereich drastisch gesenkt, sondern in gleichem Maße auch den Umsatz alkoholischer Getränke in den Lokalen. Am Schnittpunkt von Zapfhahn und Registrierkasse hört für den trockensten Wirtschaftspolitiker der Spaß auf.

Daß sich die Trinker - in eigener Sache - leidenschaftlich gegen eine Absenkung der Promillegrenze wehren, leuchtet ein. Fern aller Alkoholiker-Rhetorik - Freie Fahrt für volle Bürger! - gibt es aber auch unverdächtigere Gründe, an eine Veränderung der Promillegrenzen keine anderwärts durchaus benötigten Energien zu verschwenden.

Jenseits aller Grenzen

Da ist zunächst der gern übersehene Umstand, daß der Kern des Problems ganz entschieden nicht im Bereich der immer wieder gern diskutierten Grenzwerte liegt. Der durchschnittliche Promille-Wert der entdeckten Alkoholfahrten liegt nämlich bei satten 1,7 ‰ (in Worten: einskommasieben Promille), was nichts anderes heißt, als daß der überwiegende Teil der Trunkenheitsfahrten mit einer Alkoholisierung stattfindet, die weit über sämtlichen, jetzt schon gültigen Grenzwerten liegt.

Sich einzureden, ein Zwei-Promille-Fahrer würde sich auch nur einen Bruchteil seiner Bierruhe von der Überlegung rauben lassen, daß er bei künftigen Trunkenheitsfahrten den gesetzlichen Grenzwert um dann 1,5 ‰ übersteigen würde, statt wie bisher "nur" um 1,2 ‰, wäre ausgesprochen blauäugig.

Dies umso mehr, als es generell äußerst schwierig ist, einen Zweipromiller durch irgendetwas zu beeindrucken. Es sind im wesentlichen die hochpromilligen - sprich: hart bestraften - Alkoholfahrer, die wieder auffällig werden, während Mehrfachbestrafungen bei niedriger Promillezahl - wo es mit Fahrverbot noch einmal glimpflich abgeben kann - eher selten sind. Die Rückfallwahrscheinlichkeit steigt mit der Höhe der Promille.

Haben wir schon, brauchen wir nicht

So gesehen ging und geht also die jetzt vorläufig entschiedene 0,5-Pro­mille-Diskussion am eigentlichen Problem vorbei. Wie der Betrunkene in dem oben zitierten, uralten Witz sucht man die verlorene Münze nicht dort, wo man sie vermutlich verloren hat, sondern dort, wo die Laterne am hellsten scheint. Die Münze findet man auf diese Weise zwar nie, die eifrige Suche nach ihr gestaltet sich aber vergleichsweise angenehm.

Andererseits hinkt der Vergleich mit dem Betrunkenen natürlich insofern, als der Trunkenbold im Witz nur eine Münze verloren hat, diese eine aber ganz sicher nicht dort, wo er sucht. Damit die Analogie wieder stimmt, müßten wir den Betrunkenen einen ganzen Sack Münzen verlieren lassen, von denen der Großteil dort hinten im unzugänglichen Dunkel liegen muß. Ein Teil - ein kleinerer Teil zwar, der aber immerhin - liegt hier im bequemen Schlaglicht der Laterne.

Mag also der Schwerpunkt der Alkoholfahrten ruhig in der Nähe von zwei Promille liegen, mögen die gefährlichsten Alkoholfahrer von einer Senkung der Promillegrenze überhaupt nicht erfaßt werden, so bleibt immer noch die Feststellung, daß die niederpromilligen Alkoholfahrer so ungefährlich und so selten nun auch nicht sind. Sie mit einem resignierenden Achselzucken einfach fahren zu lassen, kann der Weisheit letzter Schluß doch auch nicht sein.

Richtig.

Aber: Dazu hätte es keine Absenkung der Promillegrenze gebraucht. Um die niederpromilligen Fahrer - und zwar alle, die eine Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellen - mit dem Strafgesetz zu erfassen, reichen die seit fast sechs Jahrzehnten bereits zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente voll aus.

Die Ausnahme und die Regeln

Aus der Tatsache, daß eine Fahrt über 0,5 ‰ verboten (Ordnungswidrigkeit), über 1,1 ‰ sogar streng verboten (Straftat) ist, dürfen wir nämlich keineswegs schließen, das Fahren unter 0,5 ‰ sei ganz einfach erlaubt. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom April 1961, seit immerhin 56 Jahren also, sind Fahrten unter Alkoholeinfluß bereits dann strafbar, wenn mindestens 0,3 ‰ gemessen und alkoholbedingte Ausfallserscheinungen beobachtet werden. Entgegen allen umlaufenden Gerüchten muß der Alkoholfahrer keineswegs erst einen Unfall verursachen, um sich strafbar zu machen, es reichen fahrrelevante Beeinträchtigungen durch den genossenen Alkohol.

Eine Alkoholfahrt mit Ausfallserscheinungen zwischen 0,3 und 0,5 Promille gilt dabei nicht etwa als eine Art Alkoholdelikt light, nach dem Motto: weniger Alkohol, weniger Strafe. 0,3 Promille plus Ausfallserscheinungen summieren sich vielmehr zu einer ausgewachsenen Straftat, mit denselben gravierenden rechtlichen Folgen wie 1,1 Promille unabhängig von Ausfällen: Geldstrafe von mehreren tausend Euro, Führerscheinentzug von etwa einem Jahr, im Wiederholungsfall auch Gefängnis.

Man könnte also schon jetzt, und das seit einer halben Ewigkeit, auch dem niederpromilligen Trunkenheitsfahrer gehörig ans Leder, wenn...

Ja, wenn!

Wenn es die 0,3-Promille-Grenze nicht so trefflich verstünde, sich als Ausnahmeregelung hinter einem Wall von Wenn und Aber zu verstecken. "Ausnahmeregelung" heißt, daß in der Rechtswirklichkeit Fahren unter Alkoholeinfluß generell erst ab 0,5 ‰ verboten ist, in wenigen, wohlbegründeten Sonderfällen dagegen schon ab 0,3 ‰.

Wollen Polizei und Staatsanwaltschaft vom "Normalfall" 0,5 ‰ abweichen, so liegt die Beweislast bei ihnen. Sie müssen dem Kraftfahrer nachweisen, daß er zum Zeitpunkt seiner Fahrt trotz des relativ geringen BAK-Wertes bereits fahruntüchtig war. Bleibt auch nur ein Rest an Zweifel, ob der Fahrer damals wirklich so schlimm angeschlagen war, dann wird er freigesprochen, Polizei und Staatsanwaltschaft haben Zeit und Mühe in den Sand gesetzt.

Eine solche Sicht der Dinge ist nicht vom Himmel gefallen.

Je einfach und oft desto Regel

Die 1,1 Promille, ab welcher jeder seinen Führerschein verliert, die 0,5 Promille, die mir immerhin noch Fahrverbot einbringen, sind präzise definierte Vorschriften. Sie greifen automatisch, wenn die entsprechende Blutalkoholkonzentration überschritten wird. Um einen Kraftfahrer bereits wegen 0,3 Promille verurteilen zu können, muß dagegen zum puren BAK-Wert etwas hinzukommen: eine eindeutig nachzuweisende - soll heißen: dem Scharfsinn eines Rechtsanwalts standhaltende - alkoholbedingte Beeinträchtigung.

Zwei klassisch einfache Gestalten und eine barock komplizierte daneben: Der Schluß liegt nahe, daß es sich hierbei um zwei Normalfälle und eine Ausnahme von der Regel handelt.

Dies umso mehr, als Alkoholfahrer, wenn sie denn der Polizei in die Arme fahren, meist mit ziemlich viel Promille erwischt werden; der Durch­schnittswert liegt, wir erinnern uns, bei immerhin 1,7 ‰. Nun lehrt die Berufserfahrung den Verkehrspolizisten nicht nur, daß die meisten Kraftfahrer, die er mit Fahne aus dem Auto zerrt, weit über 0,5 ‰ aufweisen, sondern auch, daß diejenigen, die er doch unter 0,5 ‰ erwischt, fast nie bemerkenswerte Ausfallserscheinungen zeigen.

Trunkenheitsfahrten unter 0,5 ‰, bei denen der Fahrer sichtlich beeinträchtigt ist, sind demnach sehr selten. Fälle, die häufig vorkommen, müssen - so lehrt uns die Alltagslogik - die Regel sein, während seltene Ereignisse - natürlich! - die Ausnahme sind.

Aus all dem können wir weiterhin den messerscharfen Schluß ziehen, daß robuste Alkoholverträglichkeit bis 0,5 ‰ normal ist, Ausfallserscheinungen bereits in diesem unteren Bereich dagegen ausgesprochen bemerkenswert sind.

Von Bieren und ihren Promillen

Und genau hier ist der Haken an der Geschichte: Eine derart ausgeprägte Alkoholverträglichkeit, die einen noch bei 0,49 ‰ ganz normal aussehen läßt, ist nämlich alles andere als selbstverständlich. Sie ist nicht normal und naturgegeben, sondern setzt vielmehr ein länger dauerndes und intensives Trinktraining voraus.

Zwar sind die Beobachtungen des Verkehrspolizisten, aus der er seine Gewichtung von Ausnahme und Regel ableitet, richtig, aber er macht diese Beobachtungen an einer Ausnahmepopulation. Es sind nicht irgendwelche Leute, die von der Polizei mit Alkohol am Steuer angetroffen werden. Nicht Herr und Frau Jedermann fahren mit - wieviel auch immer - Alkohol, sondern die Damen und Herren Trinker.

Anders als es in frommen Aufklärungsbroschüren über Alkohol gemeinhin zu lesen steht, ist ein halber Liter Bier keineswegs mit 0,3 ‰ zu veranschlagen, reichen 3 Bier bei weitem nicht hin, die 0,8-Promille-Grenze zu überschreiten - nicht für ein g'standenes Mannsbild.

Um 0,8 ‰ zu erreichen, braucht ein 80 kg schwerer Mann 6 bis 10 Halblitergläser Bier oder 12 bis 20 Standardgläser Schnaps - und dabei darf er sich noch nicht mal übermäßig viel Zeit lassen. Der mäßige Alkoholkonsument, der zum Essen sein Glas Bier oder Wein zu trinken pflegt, der am Freitag beim Kartenspielen auch mal drei Glas riskiert, ist mit 0,8 ‰ be­reits in einem ausgesprochen bejammernswerten Zustand, irgendwo zwischen "schwer angeschlagen" und "sinnlos betrunken". Zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeuges ist er jedenfalls schon deutlich vor dem Erreichen dieser Marke nicht mehr in der Lage.

Ja, nicht wenige Menschen machen bereits bei einer Alkoholisierung von weniger als 0,3 ‰ Fahrfehler, die ihnen nüchtern nie unterlaufen würden. Mit 1,6 ‰ liegen die meisten bewußtlos am Boden, 2,0 ‰ (ein Kasten Bier oder eine Flasche Schnaps für einen 80 kg schweren, gesunden Mann im Verlaufe von vielleicht fünf Stunden) wären für solche Menschen eine lebensgefährliche Dosis. "Wären" deshalb, weil normal alkoholempfindliche Menschen eine solch starke Alkoholisierung nur unter Anwendung raffinierter Tricks erreichen können. Ihr Körper würde sich bereits auf dem Wege zu den zwei Promillen drastisch gegen eine weitere Aufnahme wehren, sprich: Sie würden kotzen wie die Reiher!

Und solche Leute, Menschen, die auf das hochwirksame Nervengift Alkohol noch normal, also sehr empfindlich reagieren, fahren gemeinhin nicht mit Alkohol im Blut. Das bißchen Spaß an dem bißchen Alkohol ist ihnen nicht so wichtig, daß sie dafür einen Führerscheinentzug oder gar einen Unfall riskieren würden.

Die Logik steht Kopf

Wir hatten gesagt, daß die herrschende Rechtsprechung das Fahren unter 0,5 ‰ grundsätzlich erlaube, sich aber vorbehalte, in einigen, eng umgrenzten Ausnahmefällen das grundsätzlich Erlaubte doch zu verbieten.

Erst erlauben und dann verbieten - eine sehr merkwürdige Logik, die dem Strafrecht gemeinhin fremd ist. Der Gesetzgeber geht ansonsten nämlich den genau umgekehrten, den "konservativen" Weg: Erst wird ein möglicherweise sozialschädliches Verhalten prinzipiell unter Strafe gestellt, um es dann - angepaßt an die Lebenswirklichkeit - in wohldefinierten Ausnahmefällen straffrei zu stellen.

Die Tötung eines Menschen zum Beispiel ist zunächst strafbar, lediglich in Fällen von Not- oder Bundeswehr ist sie ausnahmsweise doch erlaubt (bzw. unter Strafandrohung sogar zwingend vorgeschrieben).

Abtreibung - ein vielleicht noch besseres Beispiel, da es auch hier um Grenzwerte geht - ist selbst in Ländern mit sehr permissiver Gesetzgebung prinzipiell verboten, bis zu einer Frist von drei Monaten aber erlaubt, bzw. geduldet.

Der Verdacht, daß das Alkoholstrafrecht nicht nur an der Lebenswirklichkeit vorbeigeht, sondern auch in seiner rechtsimmanenten Logik fehlerhaft ist, verdichtet sich beim näheren Hinsehen.

Ab 1,1 ‰ gilt jeder Kraftfahrer, unabhängig von seinem tatsächlichen Zu­stand, als absolut fahruntüchtig; fährt er doch, begeht er eine Straftat. Zwischen 0,5 und 1,1 ‰ gilt er dagegen (in den meisten Fällen) als nur relativ fahruntüchtig, ein Verstoß in diesem Rahmen wird lediglich als Ordnungswidrigkeit verfolgt und entsprechend milder bestraft. Mit diesen milderen Sanktionen kommt der Kraftfahrer aber nur dann davon, wenn er bei seiner Fahrt keinerlei fahrrelevante Ausfallserscheinungen zeigt. Merkt man ihm zwischen 0,5 ‰ und 1,1 ‰ irgendwelche Beeinträchtigungen an, wird er zum Straftäter und muß mit sehr viel härterer Bestrafung rechnen.

Das heißt, in den Genuß der milderen Strafe kommt einer nur dann, wenn er trotz der 1,09 ‰ topfit war, er seine Fahrt also in fahrtüchtigem Zustand gemacht hat. Er wird mild bestraft, wenn er nachweislich überhaupt nichts angestellt hat. Wozu also überhaupt bestrafen, wenn die Voraussetzung der milderen Strafe das korrekte Verhalten ist?

Am Anfang stand der Fahrtest

Das deutsche Alkoholstrafrecht ist anscheinend alles andere als logisch durchdacht, weit davon entfernt, aus einem Guß zu sein. Das wiederum hat offensichtlich mit der historischen Entwicklung dieses noch relativ jungen Rechtsgebietes zu tun.

Die Promillegrenze der Strafandrohung hat sich im Laufe der Zeit von oben herab in mehreren Schritten auf den jetzigen Wert abgesenkt. In den Anfangszeiten der Bundesrepublik war Alkohol am Steuer zwar auch schon verboten, Promillegrenzwerte aber noch nicht verbindlich festgelegt. Man entschied im Einzelfall, was soweit ging, daß ein beschuldigter Kraftfahrer sich dadurch aus der Schlinge ziehen konnte, daß er, amtlich unter Alkohol gesetzt, eine Fahrprobe trotz - sagen wir mal: - 1,6 ‰ mit Bravour bestand. 1953 machte der Bundesgerichtshof dem ein Ende, indem er entschied, daß jeder Kraftfahrer vor dem Gesetz ab 1,5 Promille fahruntüchtig sei.

1966 war es wieder der BGH, der jetzt die Grenze der absoluten Fahrtüch­tigkeit auf 1,3 ‰ festsetzte, ein Wert, der erst 1990 auf die jetzt gültigen 1,1 ‰ herabgesetzt wurde, flankiert von der im Straßenverkehrsgesetz formulierten 0,8-Promille-Grenze der relativen Fahruntüchtigkeit.

Das Bewußtsein für die Gefährlichkeit auch - vergleichsweise - niedriger Alkoholisierung im Straßenverkehr hat sich demnach erst allmählich entwickelt, parallel zur Entwicklung des Straßenverkehrs, der in den vierziger und fünfziger Jahren ein Ausmaß hatte, in dem so manche Schlangenlinie toleriert werden konnte.

Und jetzt, da der Straßenverkehr an sich bereits einen Umfang erreicht hat, daß es einem die Jammertränen in die Augen treibt, da Alkohol im Straßenverkehr sich zum schier unbesiegbar gewordenen, menschenfressenden Drachen ausgewachsen hat, haben wir ein aus Verlegenheitslösungen zusammengestopseltes Alkoholstrafrecht, das...

Die Regel und ihre Ausnahmen

...so schlecht eigentlich gar nicht ist.

Versuchen wir mal, das auf dem Kopf stehende Alkoholstrafrecht vorsichtig auf die Füße zu stellen. Wenden wir die allgemeine Logik des Strafrechts: "Es ist verboten, außer..." auf die Promillegrenzen an.

Unabhängig von der numerischen Häufigkeit in der Praxis, unabhängig auch von der Komplexität oder Einfachheit in der Handhabung ist dann die strengste Vorschrift der Normalfall, sind die milderen Bestimmungen Ausnahmen von der allgemeinen Regel. Wie in einem Vexierbild kippt unter solchen Voraussetzungen die vertraute Alkoholgesetzgebung um, nichts mehr ist jetzt noch so, wie es einmal war.

Fahren unter Alkoholeinfluß ist nun bereits ab 0,3 ‰ grundsätzlich verboten und mit empfindlichen Strafen bedroht, kann jedoch in wohlbegründeten Ausnahmefällen bis 0,5 ‰ straffrei sein; dann nämlich, wenn ein bestimmter Fahrer so stark alkoholgewöhnt ist, daß der genossene Alkohol seine Fahrtüchtigkeit nachweislich noch nicht beeinträchtigt.

Ohne daß eine einzige Promillegrenze geändert werden müßte, wird es durch diese veränderte, der Sachlage und Rechtslogik sehr viel angepaßtere Sicht der Dinge für den Alkoholfahrer auf einmal brenzlig. Wer guten Gewissens die 0,3-Promille-Grenze ignorieren und statt dessen bis 0,49 ‰ straffrei durch die Nacht rauschen will, nimmt nach dieser neuen Lesart für sich einen Sonderstatus in Anspruch, indem er auf seine deutlich über das übliche Maß hinausgehende Trinkfestigkeit pocht. Daraus folgt zwanglos, daß jetzt nicht mehr der Staatsanwalt im Zugzwang ist, sondern der Verkehrsteilnehmer. Er muß jetzt nachweisen, daß er trotz seiner, doch bereits erheblichen Alkoholisierung von 0,49 ‰ das Fahrzeug noch voll im Griff hatte, er muß jetzt zittern, ob er die Tests bei der Blutentnahme - vom geraden Gehen auf einer Linie bis zur Finger-Nasen-Probe - auch wirklich tadellos bestehen wird. Kann er das nicht, zeigt er eine auch nur leichte Unsicherheit, dann ist er dran.

Es hätte also lediglich eines höchstrichterlichen Spruches bedurft, der die in der seit über dreißig Jahren geltenden Rechtslage schon beschlossen liegende Logik zu Tage fördert und rechtsverbindlich festklopft, um die Diskussion über die 0,5- oder jede andere Promille-Grenze im Sinne der Verkehrssicherheit zu beenden. Kein Gesetz hätte geändert zu werden brauchen.

In einem Land, in dem die 0,3-Promille-Grenze als Regelgrenze eigentlich schon besteht (auch wenn sich dies noch nicht bis zur Justiz durchgesprochen hat) war die Einführung der 0,5-Promille-Grenze definitiv ein Rück­schritt. Weit mehr im Interesse der allgemeinen Verkehrssicherheit wäre eine drastische Verschärfung der Wiedererteilungs-Richtlinien für hochpromillige Fahrer - wenn denn verschärfte polizeiliche Alkoholkontrollen wirklich nicht finanzierbar sind.

1
Ich mag doch keine Fische vergeben
Meine Bewertung zurückziehen
Du hast None Fische vergeben
6 von 6 Fischen

bewertete diesen Eintrag

Gerhard Neuwirth

Gerhard Neuwirth bewertete diesen Eintrag 14.12.2017 16:52:14

1 Kommentare

Mehr von Theodor Rieh