Mit Genehmigung von Dr. Erhard Busek hier der Kommentar des ehemaligen Vizekanzlers (1991 bis 1995), derzeit Vorstand des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM).
wikipedia.org https://de.wikipedia.org/wiki/Erhard_Busek
Zu meinem Schmerz muss ich Ihnen zu dem Büchlein „Baustelle Parlament“ gratulieren. Der Schmerz besteht darin, dass es einfach notwendig ist.
Zu allem Überfluss darf ich Ihnen auch noch meine Meinung zu der provokanten Aufforderung geben, die österreichische Verfassung zu ändern: Verfassungen haben es an sich, dass sie aus einer Krisensituation geboren wurden. Das gilt natürlich für die Gesetze von 1867, die heute noch eine große Rolle in Österreich spielen, wie auch die Bundesverfassung 1920 bzw. die Fassung von 1929.
Die Gelegenheit, beim EU-Beitritt eine entsprechende Verfassungsreform vorzunehmen, haben wir versäumt, wobei ich die Frage intern gestellt habe, dann aber jeder so erschöpft war, da wir uns an die Europäische Union anzupassen haben, dass es zu weiteren Dingen nicht gekommen ist.
Die Geschichte der Verfassungskonvente sind bekannt, wobei ich behaupte, dass wirklich eine handfeste Krise existieren muss, damit man sich auch zu den entsprechenden Schritten entschließt. Diese war nicht gegeben und wird auch sicher heute nicht als solche verstanden, wobei ich persönlich glaube, dass wir in Wirklichkeit einem sehr schwierigen Prozess der Entwicklung der Demokratie in unserer Zeit sind.
Baustelle Parlament
Warum die österreichische Verfassung für das 21. Jahrhundert nicht geeignet ist
ISBN-13: 9783750441576
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