32 Prozent der Österreicher sind noch unentschlossen, wen sie in das EU-Parlament entsenden sollen, enthüllt „Österreich“ heute (17.5.2019), denn wie du wissen musst, ist jeder Artikel dieser Tageszeitung eine Enthüllung. Sex, Drugs and Crime! What else? Die schlagende Zeile über dem Artikel unterstreicht diese empirische Feststellung: „Krimi um EU-Wahl“. Hier ein ganz anderer Beitrag, der dir die Wahlentscheidung mit absoluter Sicherheit auch nicht erleichtern wird.

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Zehn Jahre lang war ein Mitarbeiter aus dem Österreichischen Außenministerium im Europaparlament in Brüssel beschäftigt. Nach zehn Jahren sagt diese Person: „Ich hatte einen Job, aber keine Beschäftigung. Auf Fragen hat man keine Antwort bekommen.“ Was waren denn deine Fragen, frage ich. „Beispielsweise warum die XYZ den ganzen Tag am Gang abhängen, warum die Chefsekretärin immer erst um zwölf Uhr ins Büro kommt, warum ich nichts tun darf...“

Ich frage den mittlerweile pensionierten Mitarbeiter, der nach zehn Jahren einen gewissen Einblick in die inneren Prozesse haben sollte: Was ist eigentlich der Unterschied zwischen dem Rat und dem Europäischen Rat. Die Antwort: „Der Rat, das war das Gebäude neben uns. Die haben alle sechs Monate einen neuen Teppich bekommen.“ Ich verweise auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), worin die Institutionen festgeschrieben sind:

Artikel 13

(1) Die Union verfügt über einen institutionellen Rahmen, der zum Zweck hat, ihren Werten Geltung zu verschaffen, ihre Ziele zu verfolgen, ihren Interessen, denen ihrer Bürgerinnen und Bürger und denen der Mitgliedstaaten zu dienen sowie die Kohärenz, Effizienz und Kontinuität ihrer Politik und ihrer Maßnahmen sicherzustellen.

Die Organe der Union sind

das Europäische Parlament,

der Europäische Rat,

der Rat,

die Europäische Kommission (im Folgenden "Kommission";),

der Gerichtshof der Europäischen Union,

die Europäische Zentralbank,

der Rechnungshof.

Artikel 14

(1) Das Europäische Parlament wird gemeinsam mit dem Rat als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Es erfüllt Aufgaben der politischen Kontrolle und Beratungsfunktionen nach Maßgabe der Verträge. Es wählt den Präsidenten der Kommission.

...

(3) Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt.

(4) Das Europäische Parlament wählt aus seiner Mitte seinen Präsidenten und sein Präsidium.

Artikel 15

(1) Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür fest. Er wird nicht gesetzgeberisch tätig.

(2) Der Europäische Rat setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt an seinen Arbeiten teil.

„Den EU-Vertrag hab ich nicht gelesen“, sagt der Mitarbeiter, den das Außenministerium von Österreich zehn Jahre lang nach Brüssel abgeschoben hat. Gibt es keine positiven Erinnerungen an die EU, will ich wissen. „Ja, wenn wir nach Straßburg gefahren sind. Da hatte ich zwar auch nichts zu tun, aber dort hatte ich wenigstens Freunde.“

100 Prozent der (ehemaligen) EU-Mitarbeiter, die ich persönlich kenne, habe ich hier vorgestellt. Und was sagt das über die restlichen 59.999 EU-Beamten aus? (Die Süddeutsche Zeitung schätzt die Anzahl auf 60.000, siehe: „In Brüssel regiert ein aufgeblähter Beamtenapparat“)

Siehe auch: EU-Wahl: Die Hauptstadt

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