In Skandinavien scheint man endlich aufgewacht zu sein.
Die schwedische Regierung will die Zahl der Abschiebungen von verurteilten Straftätern mit ausländischem Pass deutlich erhöhen. Dies gab Migrationsminister Johan Forssell bei der Vorstellung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs bekannt, der am 1. September in Kraft treten soll. "Viel zu lange wurden ausländische Straftäter, die in Schweden schwere Verbrechen begangen haben, verhätschelt", sagte Forssell vor Journalisten.
Das neue Gesetz sieht mehrere Maßnahmen zur Erleichterung von Abschiebungen vor, darunter die Verpflichtung für Staatsanwälte, bei der Urteilsverkündung von ausländischen Straftätern zwangsläufig eine Abschiebung zu beantragen. Bislang war diese Entscheidung den zuständigen Staatsanwälten überlassen.
Schweden hat seit den 1990er Jahren zahlreiche Menschen aus Krisenländern wie dem ehemaligen Jugoslawien, Afghanistan, Syrien, Irak und Somalia aufgenommen. Insbesondere infolge massiv steigender Migrantenzahlen im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 wurde die Asyl- und Einwanderungspolitik in dem 10,6-Millionen-Einwohner-Land mehrfach verschärft.
Das skandinavische Land hat seit Jahrzehnten mit der Integration von Migranten zu kämpfen. Viele Einwanderer lernen die schwedische Sprache nicht und leben in Randgebieten mit hoher Kriminalität und Arbeitslosigkeit.
Die Regierung des seit 2022 amtierenden Ministerpräsidenten Ulf Kristersson, die von den rechtsextremen Schwedendemokraten unterstützt wird, hat bereits mehrere derartige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Kristersson hatte unter anderem die grassierende Bandengewalt in Schweden auf eine "verantwortungslose Einwanderungspolitik und eine gescheiterte Integration" zurückgeführt.
Im Januar kündigte Kristerssons Regierung eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters von 15 auf 13 Jahre an.
https://www.n-tv.de/politik/Schweden-will-Zahl-der-Abschiebungen-deutlich-erhoehen-id30405721.html
Nicht nur in Bezug auf den Umgang mit Corona könnten sich die hiesigen weltreisenden Politdarsteller endlich ein Beispiel nehmen.
Es gibt nur eine blaue Alternative für Deutschland!