Sie spielen Scrabble mit Grundrechten. In Den Haag hebt eine Hand und plötzlich soll „Antifa“ Terror sein. Kein Gesetz, nur eine Motion – aber genau so verschiebt man die Grenzpfähle: mit großen Worten, die kleine Richterarbeit erledigen sollen. Die AIVD nennt antifaschistischen Extremismus ein Beobachtungsfeld; die Politik nennt ihn Terror, weil „Terror“ in Schlagzeilen passt und in Wahlspots brennt. Und während der Premier das Bremspedal zeigt, rollt der Zug der Schlagworte schon durch die Köpfe: Wenn Antifaschismus = Terror, dann ist Protest = Verdacht. Dann genügt ein Transparent, ein Sitzblockaden-Knie, ein Artikel über Neonazis – und du stehst rhetorisch neben der Bombe, die es nie gab. Das ist die Kunst des Autoritären: Bedeutungen verschieben, bis die Realität unter den Füßen wegrutscht.
Drüben im Bundestag liefert Dobrindt die deutsche Synchronfassung: Wer Abschiebungen nach Afghanistan kritisiert, steht „auf der Seite der Kriminellen“. Das ist keine Debatte, das ist Raumluftvergiftung. Erst wird delegitimiert, dann wird überwacht, dann wird verboten. Nicht, weil Beweise vorliegen, sondern weil die Erzählung schon entschieden hat, wer der Feind ist. So wird Demokratie zum Sicherheitsfall erklärt und die Opposition zum Fall fürs LKA. Und am Ende fragt keiner mehr: Was ist Antifa? – ein loses Milieu, das mal stört, mal nervt, mal schützt, wenn Faschos marschieren. Die Frage lautet dann nur noch: Wie hart dürfen wir gegen „Terror“ sein?
Juristisch wird das in den Niederlanden schwitzen müssen: Terror-Sanktionsliste braucht harte Tatsachen. § 140a verlangt eine Organisation, keinen Hashtag. Vereinsverbote brauchen einen Verein, keinen Geist. Politisch aber wirkt der Trick sofort. Heute das Wort, morgen die Hausdurchsuchung, übermorgen die Abkühlung jeder Demo, weil niemand riskieren will, vom nächsten Innenminister als „Terror-Sympathisant“ gelesen zu werden. Genau darum ist diese Nummer gefährlich: Sie kriminalisiert Haltung und macht Feigheit zum Regierungsgeschäftsmodell.
Die Geschichte hat uns beigebracht hat, was passiert, wenn Antifaschismus erst sprachlich verboten wird und dann praktisch. Wer Antifa zum Terror erklärt, erklärt Antifaschismus zur Straftat und Faschismus zur Meinung. Das ist nicht Sicherheit. Das ist der Soundcheck für den Blackout.
