Ich muss sagen, dass ich mich doch gewundert habe. Es ist ja gut und richtig, dass wir Flüchtlinge aufgenommen haben – ich finde es allerdings genauso gut und richtig, dass die neue Regierung jetzt sparen will, und auch muss. Gespart wird ja nicht nur bei Asylberechtigten. Fakt ist: Das Arbeitslosengeld für Langzeitarbeitslose soll ebenfalls gekürzt und die Mindestsicherung für Familien monatlich mit 1500 Euro gedeckelt werden. Die Maßnahmen sind ja hinlänglich bekannt, hier wird sicherlich nicht nur bei Flüchtlingen gespart. Diese sind in unserem Land gut versorgt, was auch richtig ist, das will ich gar nicht kritisieren. Sie bekommen Unterkunft und Essen – und noch reichlich Taschengeld. Ich finde es daher ziemlich frech, noch mehr zu fordern und Klage einzubringen. Natürlich betrifft das mal wieder nicht die Mehrheit der Asylberechtigten, die hier zufrieden leben, aber ein kleiner Teil sorgt eben für Ärger.

Denn dieser hat nun auf EU-Ebene Klage eingebracht, bis zur Klärung darf die Mindestsicherung vermutlich gar nicht gekürzt werden. Wir werden sehen. Lest es hier selbst nach. Ich finde das alles einfach nur lächerlich, dass wir die EU nun auch in dieser Frage um Erlaubnis bitten müssen – und ziemlich sicher den Kürzeren ziehen werden....

In diesem Sinn: Frohe Weihnachten!