Noch hat es „Mama Merkel“ nicht geschafft, einen respektablen Teil des deutschen Volks in die rechte Ecke und in die Arme der AfD zu treiben. Ein zweistelliges Ergebnis bei den Berliner Wahlen wird belächelt, es ist alles ja nur halb so schlimm. Es spielte ja auch die Band auf der Titanic, als sie sank.

Ein Déjà-vu aus dem Vorjahr, nur das Ergebnis ist ein bisschen anders. In Berlin haben sich – wie in Wien vor einem Jahr – alle kräftig in die Hose gemacht und vor dem Rechtsruck gewarnt, der durch die vorangegangenen Urnengänge und Meinungsumfragen im Raum stand. Die Gründe sind hier wie dort hausgemacht und kennen eigentlich nur zwei Schlagzeilen: Angst vor sozialem Abstieg durch Arbeitslosigkeit und exorbitant steigende (Miet-) Preise bei gleichbleibenden Löhnen; Und Angst vor den Flüchtlingen, Ausländern, Migranten und „Illegalen“, die an allen Übeln ja Schuld seien sollen, Flüchtlinge, die sowohl die Bundesrepublik als auch die Alpenrepublik plagen.

Die Großparteien haben da und dort keine Antwort auf brennende lokale und europäische Probleme, dem schwammigen Wischiwaschi setzen rechte Populisten klare Ansagen entgegen. Sind die nicht realistisch, werden sie dennoch vom Wähler geglaubt. Die Beschwichtigungspolitik einer Marke Merkel ist mit schuld an ihrem Niedergang.

Doch die Linke hat gelernt und arbeitet ebenfalls mit der Angst. Wie bereits in Wien und bei der zu wiederholenden Bundespräsidentenwahl in Österreich wurde auch beim Kampf um Berlin kräftig die Angst-Trommel geschlagen. Man bemühte die Angst vor Rechts, die Angst vor Braun. Das hat jetzt in Berlin funktioniert, genauso wie im Vorjahr in Wien. Ein letztes Mal. Die Ergebnisse sind ähnlich: An der Donau schafften SPD und Linke gemeinsam mit den Grünen knapp 53%. Doch während die FPÖ sich in Wien über mehr als 30% der Wählerstimmen freuen konnte, jubelt die AfD an der Spree nun über fast 14%. Immerhin.

Berlin ist also deutlich an einem Rechtsruck vorbeigeschrammt, sagt man. Berlin ist deutlich weniger braun als befürchtet, ist man erleichtert. Doch kaum wurden die ersten Hochrechnungen veröffentlich, schon tappten die etablierten, einstigen Großparteien in die nächste Todesfalle: Die Berliner SPD feiert sich trotz einem historischen Tiefstand als „Wahlsieger mit Regierungsauftrag“ (Michael Müller, Spitzenkandidat). Man schiebt der AfD die Loser-Karte zu, denn sie erreichte ja „nur“ zwölf Prozent. Nur?

Die deutsch-österreichischen Parallelen häufen sich auch hier: Während damals der rot-weiß-rote Sesselkleberkanzler Faymann mit unüberlegter Schnellschuss-Flüchtlingspolitik die Wähler in die Arme von FPÖ-Strache & Co. trieb, erledigte das ähnlich unprofessionell Merkel mit ihrer Willkommenspolitik. Während in Österreich allerdings der Kanzler seinen Hut nahm und mit Neo-Kanzler Kern zumindest eine kleine Chance besteht, eine bürgerlich-rechte Regierung nach den Nationalratswahlen 2017 zu verhindern, denken Merkel und ihre CDU nicht daran, Fehler einzugestehen und – auch personelle – Konsequenzen zu ziehen.

Beiderseits der Grenzen hat man noch immer nicht erkannt, dass man längst aus dem letzten Loch pfeift. Armageddon für SPÖVP und CDU/CSU/SPD hat ein Datum hat: den Herbst 2017. Außer man löst die unzähligen Gordischen Knoten, die sich im Laufe der Jahre angesammelt haben. Die Chancen dafür stehen freilich düster…

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