Kann der Staat Konzerne an der Leine halten?

Ein wichtiges Argument für einen starken Staat ist üblicherweise, dass der Staat die Konzerne an die Leine nehmen muss damit diese nicht Gewinne auf Kosten der weiteren Bevölkerung machen können. Aber funktioniert das?

Ein wunderbares Beispiel das ein recht klares: „Nein“ suggeriert ist der kürzlich veröffentlichte Bericht des CFTOD Audits im Bezug auf Disney. In dem 72 Seitigen Dokument wird angeführt dass im Laufe der 50 Jahre in dem Disney Reddy Creek hätte entwickeln sollen die zuständigen Beamten ein extremes Nahverhältnis zu Disney entwickelt haben.

Sie erhielten Geschenke, Vergünstigungen und der Gleichen. Das führte dazu, dass die Beamten, die Disney an der Leine halten hätten sollen, sich in erster Linie als Partner oder gar Angestellte von Disney verstanden. Den Vogel schießt das Detail ab, dass Disney irgendwann damit begonnen hat Florida diese „Zuwendungen“ zu verrechnen.

Noch erstaunlicher ist, dass das scheinbar 20 Jahre keinem aufgefallen ist. Die Einwohner Floridas zahlten also für die Quasibestechungsgelder die es Disney ermöglichte sich auf Kosten der Steuerzahler zu bereichern also jene die das verhindern hätten sollen dafür zu bezahlen, dass sie wegsehen. Wichtiger ist zu verstehen, dass das vermutlich 100 Jahre so weiter gegangen wäre, hätte Disney nicht begonnen sich in Floridas Politik einzumischen.

Aber ist das ein Einzelfall?

Unwahrscheinlich. Der Prozess ist bekannt und verlauft immer ähnlich.

Schritt1: Aus irgendeinem Grund entwickelt der Staat ein Interesse an einer Firma und bildet irgendeine Form von Komitee die sich die Firma genau ansehen soll. Anfangs besteht dieses Komitee vorwiegend aus kritischen Menschen aber man gibt den betroffenen Firmen/Branchen/Gruppen/Konzern(en) üblicherweise auch einen Sitz. In dieser Phase werden Daumenschrauben festgezogen, das Komitee tut was Medien und Bevölkerung fordern.

Schritt 2: Die Medien, die üblicherweise ein Grund sind warum Bevölkerung und Politik aktiv werden, nickt zufrieden und verlieren dann das Interesse am Thema. Die Bevölkerung hakt das Problem als gelöst ab, der Staat kümmert sich ja jetzt drum.

Schritt3: Im Klima des Desinteresses der Bevölkerung verändert sich die Natur des Komitees. Die Einzigen das noch aktive Interesse an diesen Komitees haben sind die betroffenen Gruppen/Konzerne/etc. Diese schicken weiterhin ihre besten Köpfe in die Sitzungen, während die kritischen Stimmen langsam aber sicher das Interesse verlieren und sich überzeugen lassen, dass man der Konzern seine Lektion gelernt hat und jetzt eine völlig neue Zeit angebrochen ist.

Schritt 4: Das Komitee wird langsam aber sicher von einem Ding das den Konzern in Schach halten soll zu einer Lobbyorganisation des Konzerns mit direktem Draht zur Politik. Die Vorschläge klingen zwar noch wie früher, haben aber einen anderen Fokus. War der Fokus früher den Konzern auszubremsen drehen sich die Vorschläge weg vom Konzern und hin zur Branche.

Schritt 5: Die Vorschläge drehen sich nun oft um Konzepte wie Qualität zu sichern, Konsumenten zu schützen und so weiter, realisiert durch Dinge die der Konzern leicht erfüllen kann, der Mitbewerb, insbesondere kleinere Firmen, aber massiv ausbremsen. Wenn man jeden Tag ein Formular pro Firma ausfüllen muss und das einen halben Arbeitstag bedeutet ist das für einen 10 000 Personenbetrieb kein Problem, für den 5 Mannbetrieb aber sehr wohl. Die Ketten die en Konzern hätten binden sollen haben nun die Mitbewerber oder gar das Volk umgehängt bekommen.

Die Idee den Staat zu nutzen um Konzerne unter Kontrolle zu halten ist verständlich, das Problem ist, dass der Staat kein Monolith ist, sondern eine Ansammlung von Menschen und Menschen können recht einfach korrumpiert werden.

Die Folge ist dass der Steuerzahler die Beamten ein Jahrzehnt dafür bezahlt damit sie das tun was sie tun sollen und dann aber potentiell weitere 50 Jahre in denen die Beamten mit den Konzernen über die sie wachen sollten, im Schulterschluss die Bilanz des Konzerns verbessern, indem sie Konkurrenz unterdrücken und dem Bürger Optionen verwehren die Preise reduzieren würden.

Wie so Vieles im Staat sind Überwachungsausschüsse und ihresgleichen konzeptionell eine verständliche, ab und an sogar eine gute Idee aber die Realität sieht eben anders aus.

Viele Menschen dass der Staat mit der Peitsche hinter den Konzernen steht und sie unter Kontrolle hält. Ich denke dieses Bild ist falsch.

Öfter als das spannt der Konzern den Staat vor seine Kutsche und fährt über die Bevölkerung drüber. Teile des Staats tun damit genau das Gegenteil von dem was sie tun sollten und die Idee ein Überwachungskomitee zu überwachen ist konzeptionell eine Komödie in sich.

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Matt Elger

Matt Elger bewertete diesen Eintrag 09.12.2023 09:50:59

Aron Sperber

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