„Bewerten“ ist das Wort, das der künftige Vizekanzler der schwarz-blauen Koalition in Wien, Heinz Christian Strache, bei der Präsentation der neuen Regierung Samstagnachmittag am häufigsten verwendete. Nun gut, bewerten wir!
Die Zusammensetzung der neuen Regierung erinnert sehr an das Jahr 2000 – nur mit umgekehrten Vorzeichen. Während damals im Kabinett Wolfgang Schüssel I (ÖVP) die Erprobten in der Mehrzahl waren und die FPÖ ihr Glück mit Newcomern versuchte, sind solche nun bei der ÖVP in der Überzahl. Der einzige Unterschied: Die FPÖ hatte vor 17 Jahren einfach das Personal nicht, Sebastian Kurz holt sie mit Absicht in sein Regierungsteam. Ob sich diese Entscheidung später in wunschloses Unglück verwandeln wird oder als Glücksfall herausstellen wird, bleibt abzuwarten. Die Qualität der „schwarzen“ Regierungsmitglieder wird man erst in einigen Monaten bewerten können.
Eine Wertung kann man nach dem Doppelauftritt Kurz-Strache am Wiener Kahlenberg aber jetzt schon vornehmen: Ob das Kabinett Kurz wirklich erfolgreich „Für unser Österreich“ (Titel des Regierungsprogramms) arbeiten kann und wird, wird ausschließlich davon abhängen, ob in und außerhalb der Regierung Verantwortliche mit Rückgrat am Werk sind.
Das beginnt bei der FPÖ schon einmal damit, wer in der Führung charakterstark genug sein wird, die unvermeidlichen Begehrlichkeiten der freiheitlichen Funktionärsschichten in die Schranken zu weisen bzw. sie für sich selbst zu unterdrücken. Bei Parteien mit langer Absenz vom Futtertrog der Macht hat in den vergangenen Jahrzehnten immer der Reflex „Jetzt sind wir dran. Jetzt wollen wir etwas davon haben“ eingesetzt.
Das war in den siebziger Jahren bei der SPÖ so – eine Einstellung, die um 1980 herum und danach in diverse Skandale mündete. Damals sprach Bruno Aigner, später lebenslanger Sekretär und Wegbegleiter von Heinz Fischer, von den „Eiterbeulen“ in der SPÖ.
Es war aber auch nach 2000 bei der FPÖ so, als die damalige Vizekanzlerin Susanne Riess immer wieder Begehrlichkeiten aus dem Parteiapparat mit dem Argument „Dafür sind wir nicht gewählt worden“, abwehren musste. Diese Abwehr hat auch zu ihrem innerparteilichen Sturz beigetragen, obwohl sie zuvor Kompromisse eingegangen ist. Geholfen haben sie ihr nicht. Wie sich die Dinge in punkto Etwas-davon-haben später entwickelten, kann man an der Geschichte des Verfahrens gegen den ehemaligen Finanzminister Karl Heinz Grasser ablesen.
Es wird also in der FPÖ-Führungsschicht auf Charakter und Rückgrat ankommen. Das betrifft aber auch das Team von Sebastian Kurz. Man kann nur hoffen, dass die Vertreter der ÖVP genug Anstand haben, nach der Devise „If you see something, say something“ (Wenn Sie etwas sehen, sagen sie was) vorzugehen. Denn eines der ganz großen und schicksalhaften Fehler von Wolfgang Schüssel war das Wegschauen. Er wollte einfach nicht sehen (oder hören), was im blauen Teil seiner Koalition so vor sich ging etwa die Machenschaften rund um die Hypo Alpe Adria. Das Ende des Trauerspiels ist Geschichte – für Österreichs Steuerzahler ein sehr teures.
Rückgrat wird aber auch von den einzelnen Regierungsmitgliedern parteiintern und parteiübergreifend gefordert sein. Und dies kommt so: Eine der schädlichsten Gepflogenheit in der österreichischen Regierungstätigkeit ist der Kodex der Nichteinmischung im Ministerrat. Beschlüsse dort müssen einstimmig fallen. Wie ein ehemaliger Minister der FPÖ auf die Frage, warum er die Sinnhaftigkeit des Ankaufs der sündteuren Eurofighter in der entscheidenden Sitzung nicht hinterfragt habe, erklärte: Jedes Regierungsmitglied hüte sich, den Antrag eines anderen zur Diskussion zu stellen: „Wenn ich mich bei jemanden einmische, mischt sich dieser dann vielleicht bei mir ein und legt ein Veto ein. Das will ich nicht.“ Mit anderen Worten, es wird schweigend auch Entscheidungen zugestimmt, die für falsch gehalten werden – aus Angst vor einer Retourkutsche.
So kann seriöse Politik nicht funktionieren. Deshalb wäre es dringend notwendig, dass alle Regierungsmitglieder Charakter zeigen und mit ihren Zweifeln an Beschlüssen des Koalitionspartners oder der eigenen Parteifreunde nicht hinterm Berg halten, sofern diese nicht vorweg im Koordinierungsausschuss anzubringen und auszuräumen sind. Das erfordert einen aufrechten Gang. Er wurde offenbar bis jetzt vernachlässigt, ist aber jetzt aufgrund mancher problematischer Konstellationen in der neuen Regierung (Stichwort: Alle Geheimdienste im Machtbereich der FPÖ) dringend erforderlich.
Courage, Charakter, aufrechter Gang – das alles wird aber auch von allen Abgeordneten des Nationalrats zu verlangen sein. Allen! Auch von jenen der Regierungsparteien. Ein Beispiel findet sich bereits im Regierungsprogramm: Asylwerbern soll bei Aufnahme Bargeld abgenommen werden. Fehlt nur noch, dass diese auch Schmuck abgeben müssen. Als Dänemark vor Jahren diese Bestimmung eingeführt hat, war das Entsetzen in Erinnerung an die Praktiken der NS-Zeit bei Deportationen groß. Später nicht mehr.
In Österreich als ehemaliges Nazi-Land müsste die Sensibilität stärker sein. Bei den Verhandlungen im Nationalrat über dieses „Sicherheitspaket“ müssten eigentlich die Abgeordneten der Regierungspartei auf Änderung drängen. Will man in Österreich wirklich wieder Leibesvisitationen einführen, um Flüchtlingen Geld abzunehmen? Kostenabdeckung gegen Einsicht in die Last der Vergangenheit? Noch ist dieser Passus der Verachtung medial nicht aufgefallen. Wer unter den Abgeordneten wird auf die historischen Zusammenhänge hinweisen, die ihn eigentlich zu Fall bringen müssen?
Generell aber sind jetzt die Vertreter der Opposition und die Zivilgesellschaft am stärksten gefordert. In der Opposition sind speziell die Mandatare der Neos, denn diese Fraktion kann der schwarz-blauen Regierung als Beschaffer der notwendigen Verfassungsmehrheiten dienen. Wenn sich die Neos auf irgendwelchen Kuhhandel dabei einlassen, weil irgendein Thema für sie vielleicht einen höheren Stellenwert hat und sie deshalb problematischen Verfassungsbestimmungen zustimmen, dann wird es um Österreich schlecht bestellt sein.
Aber auch die SPÖ kann man puncto Rückgrat nicht ganz aus der Verantwortung lassen. Das Land wird ein starkes Gegengewicht brauchen. Die SPÖ muss eher früher als später die Phantomschmerzen des Machtverlusts überwinden und aufrecht in die Opposition gehen. Statt hohler Prognosen zum schwarz-blauen Unglück, die zum jetzigen Zeitpunkt niemand ernst nehmen muss, wird sie um substanzielle Sacharbeit nicht herumkommen. Die schwarz-blaue Regierung wird nur mit Fakten zu kontrollieren sein, nicht mit Trauerarbeit. Um sich aus aber aus dem Jammertag der verpatzten Chancen herauszureißen und zu einer respektierten Gegenkraft zu entwickeln, benötigt die SPÖ Stärke – eben auch Charakterstärke.
Schließlich wird die neue Situation auch der Zivilgesellschaft einiges abverlangen: Statt Apathie dem politischen Prozess gegenüber, Engagement und Konzentration; statt Achselzucken Einmischung; statt Abgestumpftheit hellwache Aufmerksamkeit auf eventuelle Fehlentwicklungen – mit den entsprechenden Protestaktivitäten, die in Zeiten der sozialen Medien leichter zu entfalten sind als zu Zeiten der Straßendemonstrationen.
Anders gesagt: Es wird auf Anstand und Kontrolle auf allen Ebenen ankommen.
