Den Spruch des links-woken ORF-Mitarbeiters hatte ich das letzte Mal vor fast 35 Jahren bei einem Ferialjob in einer Fabrik noch von einem waschechten Altnazi gehört.

Trotzdem bin ich selbst in diesem Fall gegen Cancel-Culture. Abgesehen von Aufrufen zu Gewalt oder Verleumdungen sollte alles sagbar sein.

Problematisch werden falsche Meinungen erst dann, wenn man ihnen nicht mehr widersprechen darf. Zum Beispiel wenn Israels Krieg gegen die Hamas-Terroristen zum "Genozid" erklärt wird, dessen Leugnung mit langjährigen Haftstrafen bedroht sein soll.

Massaker in der Ukraine, Völkermord in Afrika: In Deutschland soll künftig die Verharmlosung aller Genozide und Kriegsverbrechen weltweit unter Strafe stehen.

Eine entsprechende Ergänzung der Vorschrift gegen Volksverhetzung, Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs, hat der Bundestag gerade beschlossen. Bis zu drei Jahre Haft drohen nun jedem, der ein solches Verbrechen "in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost", die geeignet ist, "den öffentlichen Frieden zu stören".

Bemerkenswert ist, wie still und leise diese Änderung gekommen ist. Aus Sicht des Ministeriums ist indes gar nichts Dramatisches geschehen. Deutschland setze bloß eine Vorgabe der Europäischen Union um.

Quelle: SZ

Was ein "Genozid" sein soll, können dann irgendwelche Richter wohl ziemlich willkürlich bestimmen, wie man es schon jetzt bei diversen Meinungsverbrechen beobachten konnte. Auch wenn manche Meinungen kaum erträglich sind, ist das Verbot falscher Meinungen ein zweischneidiges Schwert, das sich auch rasch gegen die eigene Meinung wenden kann.