Der Streit zwischen einigen EU-Staaten und der Türkei eskaliert. Als Bürger eines demokratischen EU-Staates, in dem die Freiheit der Rede geschützt ist, vertrete ich die faktische Ansicht, dass die Türkei den Streit entfacht, in der Hoffnung, damit ihr Referendum zur Einführung einer Präsidialdiktatur durchzusetzen.

Nun kann sich die türkische Regierung irren und der zunehmende Streit mit der EU dazu führen, dass die Mehrheit der türkischen Wahlberechtigten gegen die Diktatur stimmen wird. Doch dürfen wir leider davon ausgehen, dass Erdogan seine deutsch-türkischen Pappenheimer allzu gut kennt. Er ist der Ansicht, dass je ungehobelter er sich benimmt, desto mehr ihm die Herzen und Wahlzettel seiner Untertanen im In- und Ausland zufliegen.

Ist dies ein hinreichender Grund, dem zukünftigen Diktator der Türkei entgegen zu kommen (Erdogansprech: in den Hintern zu kriechen)? Die deutsche Bundesregierung bejaht diese Frage. Nicht, weil sie Erdogan auf seinem steinigen Weg zur Diktatur zusätzliche Steine in den Weg legen will. Angela Merkel und Sigmar Gabriel bejahen diese Frage, weil sie vor Erdogan zittern. Sie wissen beide, dass sie und ihre Parteien eine erneute Flüchtlingslawine aus der Türkei, wie sie Erdogan androht, politisch nicht überleben werden. Deshalb beißen sie sich auf die Zunge (vulgo: kriechen Erdogan in den Hintern), wenn der baldige Präsidialdiktator am Bosporus und seine willfährige Entourage die Deutschen und manch andere europäische Nationen als Nazis beschimpfen.

Dadurch entstehen Widersprüche zur deutschen Verfassungswirklichkeit und zu einigen EU-Partnern und Verbündeten. Wer sich der Mühe unterzieht und sich ein wenig in die Reden der Türkenvertreter einarbeitet, der erkennt auch ohne bösen Willen bald deren Hetz-Charakter. Die Erlaubnis zur Hetze gegen den politischen Gegner öffentlich und auf deutschem Boden können Merkel und Gabriel den Türkenvertretern nicht erteilen. Zudem ist die Einführung der Hetze in den politischen Diskurs eine Gefahr für die deutsche Demokratie, unabhängig davon, ob die Türkei eine Diktatur wird oder eine gelenkte Demokratie bleibt. Als Bürger eines demokratischen EU-Staates möchte ich an den alten, unverändert gültigen Slogan erinnern: Wehret den Anfängen!

Ein weiterer unlösbarer Widerspruch liegt im Vertrauensverlust zwischen den EU-Staaten. Wenn Holländer und Dänen alles unternehmen, dass Hasstiraden von Türkenvertretern in ihren Territorien unterlassen werden, werden die Holländer und Dänen es zu Recht als Dolchstoß empfinden, wenn Deutschland und Frankreich diese türkischen Hetzer ermuntern, in Deutschland und Frankreich ihren Hass zu verbreiten. Der Vertrauensverlust wird in einem Vertrauensbruch enden! Ein Vertrauensbruch zwischen EU-Staaten führt zu einem Bruch der EU. Die Briten haben aus weit nebensächlichen Gründen für den Austritt aus der EU gestimmt. Den Verlust des EU-Gründungsmitglied Niederland wird die EU nicht überleben.

Das Verhalten der deutschen Bundesregierung dient dazu, das politische Überleben der CDU/CSU und der SPD zu sichern. Auf der anderen Seite wird der Faschismus durch die Hitlertüre eingeführt und die EU vernichtet. Beides wird zum Ende der schönen Friedenszeit führen.

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Es gäbe eine weitere Möglichkeit, die Diktatur in der Türkei abzuwenden: Aufklärung. Doch da es den Europäern nicht gelungen ist, die Mehrheit der Türken zu integrieren, die die Türkei vor mehr als einem halben Jahrhundert wegen Armut, Rückständigkeit und Willkürherrschaft fluchtartig verlassen haben, so ist auch nicht davon auszugehen, dass die abendländische Aufklärung in wenigen Wochen Erfolge verzeichnen wird.