Gernot Blümel, die linke Hand des österreichischen Kanzlers, entpuppt sich als mindestens genauso autoritär wie die deutsche Stasi-Maus Maas:

Medien-Kultur-Europa-undsonstnochallesmögliche Minister Gernot Blümel hat ein Klarnamengesetz durch die Regierung gebracht. Das ist das dümmste und schlimmste Gesetz, das diese anfangs zu so vielen Hoffnungen Anlass gebende Regierung Kurz bisher produziert hat. Das erinnert lebhaft an den einstigen Vormärz-Kanzler Metternich und seinen Polizeiminister Gentz, deren totalitäre Bürger-Kontroll-Politik Hauptanlass zu Österreichs einziger echter Revolution, zum Kampf der Bürger 1848 für Grundrechte und Meinungsfreiheit geworden ist.

Es kommen einem aber auch andere noch düsterere Gestalten der Geschichte in den Sinn, die die Menschen drangsaliert und sich vor ihren Meinungsäußerungen gefürchtet haben. Jedenfalls sollte der Blümel zustimmende Koalitionspartner FPÖ umgehend die Bezeichnung „Freiheitlich“ ablegen. Denn vom Begriff Freiheit – deren wichtigster Kern die Meinungsfreiheit ist – entfernt sich diese Regierung mit Siebenmeilenstiefeln. Und durch das von Blümel vorgelegte Zensur- und Knebelungsgesetz ganz besonders.

(Andreas Unterberger)

Medienförderung und Staatsfunk gehören nicht unbedingt zur Meinungsfreiheit. Das Recht, sich frei (und anonym) zu äußern, solange man damit nicht gegen Strafrecht verstößt, hingegen schon.

Dieselben Leute, die überall die Meinungsfreiheit gefährdet sehen, wo linke Medien nicht mehr gefördert oder der Staatsfunk zurückgestutzt wird, reiben sich zufrieden die Hände, wenn jetzt in Österreich genauso wie zuvor in Deutschland die Anonymität im Internet prophylaktisch abgeschafft wird, ohne dass zuvor ein strafrechtlich relevantes Handeln gesetzt werden müsste.

Statt wie von den eigenen Wählern erwartet, gehen Kurz und Blümel nicht gegen den mächtigen roten Staatsfunk, sondern gegen die freie Meinungsäußerung im Internet vor. Und zwar nicht gegen irgendwelche bösen russischen Trolle (die ja immer gerne von ORF & Co. als Ausrede für den eigenen Bedeutungsverlust hervorgekramt werden), sondern ausschließlich gegen die eigene Bevölkerung.

Ich habe noch nie die FPÖ gewählt. Tatsache ist leider, dass die einzige Hoffnung für die Meinungsfreiheit in Österreich darin liegt, dass sich die FPÖ auf ihre freiheitlichen Wurzeln aus 1848 besinnt und die neuen Metternichs vom hohen Roß holt.

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