ÖH für Meinungsfreiheit im Netz. Aber nur in Ägypten.

Ahmed Samir Abdelhay Ali, ein Master-Student an der Central European University (CEU) in Wien, ist am 1. Februar 2021 von der Polizei in Kairo festgenommen worden. Laut Österreichischer Hochschüler_innenschaft (ÖH) wurde er auch gefoltert.

Ihm werde der Beitritt einer terroristischen Organisation, die Veröffentlichung von Fake-News und die Erstellung eines Fake-Profils zur Verbreitung von Fake News unterstellt.

https://wien.orf.at/stories/3089067/

In Ägypten wird man wegen „Fake News“ im Internet verfolgt, bei uns wegen „Hass im Netz“. Auch die ÖH (Österreichische Hochschülerschaft) hat wie das gesamte politmediale Establishment die eigenen Orwell’schen Paragraphen gegen „Hass im Netz“ begrüßt, obwohl sie die Meinungsfreiheit wie in China, Türkei oder Ägypten einschränken.

Bevor man Ägypten oder Russland wegen mangelnder Meinungsfreiheit im Internet attackiert, sollte man vor der eigenen Türe kehren. Gerade die Soros-Uni, auf welcher der 29jährige ägyptische Student inskribiert war, ist unter anderem auf die Erforschung von "Hate Speech" spezialisiert und liefert damit bisher liberalen Demokratien die akademischen Vorlagen, um autoritäre Gesetze gegen die Meinungsfreiheit zu erlassen.

In Ägypten herrschen mit Sicherheit keine lupenreinen Demokraten. Tatsache ist allerdings, dass auch die Oppositionellen der islamistischen Muslimbruderschaft die Demokratie nur "als Zug benützen" wollen, um an ihr Ziel zu gelangen, wie Erdogan vorgezeigt hat.

Für einen mutmaßlichen ägyptischen Terroristen, der mutmaßlich von Ägypten politisch verfolgt wird, setzt sich die ÖH bedingunglos ein, ohne seinen wahren Hintergrund wirklich genauer zu kennen.

Hätte sich die Österreichische Hochschülerschaft auch für einen österreichischen Studenten so eingesetzt, dem man "Hass im Netz" unterstellt hätte?

Beim 29jährigen Studenten Martin Sellner, der trotz einer sehr dürftigen Faktenlage von Österreich als Terrorist behandelt worden war, hatte sich die Solidarität der ÖH auf jeden Fall sehr in Grenzen gehalten.

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philip.blake

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