Corona ist vorbei, die Corona-Politik aber noch nicht

Der deutsche Virologie Christian Drosten war zu Corona-Zeiten für seine besonderer Vorsicht geprägten Einschätzungen bekannt geworden. Nun hat sogar Drosten festgehalten, dass die Corona-Pandemie vorbei ist und Corona eine sogenannte endemische Atemwegserkrankung ist, wie etliche andere auch.

Eigentlich wäre man erwarten, dass nun auch die Corona-Politik beendet wird und man sich auf die Fehler-Analyse konzentriert, um Konzepte zu entwickeln, was man in Zukunft bei ähnlichen Problemen besser machen könne. Davon hat man bislang nichts gehört. Fest steht jedenfalls, dass es andere deutlich besser gemacht haben. In Ländern wie der Schweiz oder Schweden, in denen man auf Eigenverantwortung gesetzt hat, Schulschließungen und Maskenpflichten nur von kurzer Dauer und Tests der Ausnahmefall waren und eine Impfpflicht nie ein Thema war, sind besser durch die Corona-Krise gekommen: die Übersterblichkeit war insgesamt geringer und die Wirtschaft ist deutlich schwächer eingebrochen, als in Österreich oder Deutschland.

Ein ganz besondere Corona-Leidenschaft hat offenbar die Landesregierung in Wien. In Wien gilt mancherorts immer noch die Maskenpflicht, sogar in öffentlichen Verkehrsmitteln. Wien hat auch übervorsichtigen Schuldirektoren eine Lizenz zum Maskenpflicht Verordnen gegeben, die von manchen auch genutzt wird. In Spitälern und Pflegeheimen reicht die Maskenpflicht nicht, zusätzlich müssen völlig gesunde Menschen immer noch PCR-Tests vorweisen. Möglicherweise hängt dies damit zusammen, dass der größte Testlabor-Betreiber ein Großspender der SPÖ ist, aber eine sachliche stichhaltige Begründung für das Festhalten an der Corona-Politik hat die Stadt Wien jedenfalls nicht geliefert.

Der größte Corona-Profiteur ist aber die EU-Kommission, sie hat es geschafft, sich ein Monopol auf den Einkauf von Corona-Impfstoff zu sichern: alle EU-Staaten müssen über die EU-Kommission einkaufen und dieser auch Impfstoff-Mengen abnehmen, die gar nicht benötigt werden. Diese müssen dann zu hohen Kosten gelagert und nach Ablauf der vernichtet werden. Besonders viele Dosen werden vom Hersteller Pfizer gekauft, der ein Naheverhältnis zur Familie Von der Leyen hat. Die Chats von Ursula Von der Leyen mit dem Pfizer-Chef sind jedenfalls verschwunden, sie sich hat sich auch geweigert, dem EU-Rechnungshof Unterlagen zum Deal zu übermitteln. Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Trotz allem läuft der Impfstoff-Einkauf weiterhin ausschließlich über die EU-Kommission. Auch die Impfungen werden immer noch von öffentlichen Stellen durchgeführt und zum Teil auch intensiv beworben. Besondere Bekanntheit hat der äußerst aggressive „Boosta“-Impfspot Stadt Wien erlangt, Wien wurde wegen diesem sogar vom Werberat abgemahnt. Es wäre an der Zeit zur Normalität überzugehen. So wie bei anderen Impfstoffen auch, sollten Corona-Impfstoffe vom Pharma-Großhandel eingekauft und vom Arzt des Vertrauens, nach entsprechender Beratung, verabreicht werden.

Die EU-Kommission hat es auch geschafft, die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, eine Bürgschaft für einen Fonds zu übernehmen, damit die EU-Kommission tun kann, was sie am liebsten tut: Geld an politisch folgsame Regionen und Mitgliedstaaten zu verteilen. Anfangs wurde der Fonds Wiederaufbaufonds genannt, angesichts der Kritik, dass ja nichts zerstört wurde, was man wiederaufbauen müsste, wurde er in Next Generation EU (NGEU) umbenannt. Insgesamt werden 750 Milliarden Euro in Form von Darlehen und nicht rückzahlbaren Zuschüssen verteilt, auch wenn Corona schon vorbei ist – bis Ende 2023 wird weiter Geld verteilt. Auch diese Steuergeld-Vernichtungsaktion sollte unverzüglich beendet werden.

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