Sicherheit ist ein subjektives Gut -so ist es leicht erklärbar, dass es in Österreich im letzten Jahr zwar zu einer Reduktion der Anzeigen gekommen ist, die Österreicher selbst sich aber weniger sicher fühlen als zuvor.
Das Innenministerium weiß die Situation rund um die Verunsicherung durch Flüchtlinge, Terroranschläge und andere Unwägbarkeiten politisch richtig einzuschätzen und hat gestern ein neues Konzept präsentiert: Gemeinsam sicher
Dieses mehrstufige Projekt (Community-Polizisten, Sicherheits-Gemeinderäte und die sogenannten "Sicherheitsbürger";) soll einerseits der fortschreitenden Entwicklung und Popularität der Bürgerwehren entgegentreten, und andererseits die Bürger verstärkt in die Polizeiarbeit einbinden.
Denn darum geht es ja speziell bei den "Sicherheitsbürgern" - Freiwillige sollen sich dafür melden, als Vermittler in Konfliktsituationen, Integratoren aber natürlich und vor allem als Bindeglieder zur Exekutive zu fungieren.
Natürlich ginge es nicht um das "Vernadern" beeilt sich das Ministerium klarzustellen - was darauf hindeutet, dass es ja doch wohl auch diesbezügliche Überlegungen bezüglich Informationsgewinnung geben wird. Auch das die möglichen Freiwilligen sich als "Möchtegern-Polizisten" oder Querulanten entpuppen könnten fürchtet man nicht - aber auch hier der schale Beigeschmack, dass man auch dieses Thema sofort zu adressieren weiß. Das die Mischung aus Motivation zur Meldung und Tätigkeitsspektrum einer integrativen Rolle dieser "Sicherheitsbürger" wohl entgegenstehen wird, sollte jeder einigermaßen klar denkende Bürger erkennen.
Da tröstet es wenig, daß man sich beeilt klarzustellen, dass das Gewaltmonopol auf jeden Fall bei der Exekutive bleibt.
Vor dem Hintergrund einer österreichischen Geschichte, in der der "Blockwart" eine tätige Rolle in der Unterstützung und Absicherung des NSDAP-Regimes ausübte(und in den seltensten Fällen dafür abgestraft wurde), muß sich jeder Österreicher fragen, ob er diese Entwicklung gutheissen kann. Die Grenzen werden mit diesem Konzept definitiv aufgeweicht und durchgängiger gemacht - niemand kann, sobald dieses System umgesetzt wird tatsächlich kontrollieren, nach welchen Kriterien unsere "Sicherheitsbürger" ausgewählt und eingesetzt werden. Ich glaube auch nicht, dass wir in eine Situation ähnlich den ehemaligen Ostblock-Staaten geraten wollen, in denen man permanent das Gefühl der Bespitzelung oder Kontrolle haben mußte. Und wenn man davon ausgeht, daß die gewonnenen Erkenntnisse aus der Tätigkeit dieser "Sicherheitsbürger" sicher auch in Datenbanken gespeichert werden, dann muß einem mulmig werden - denn das sollte man als Österreicher gelernt haben: Einmal erfasst, immer geschädigt.
