DeepThought_2026
Am 12. August wurde in der Herzkammer der deutschen Demokratie – auch bekannt als Bundeskabinett – der Beschluss gefasst, den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz endlich wieder zu "echten Geheimdiensten" aufzumotzen. Dazu wollen die kriegswütigen Spezialdemokraten in Berlin besagten Diensten eine "operative Stärkung" zuteil werden lassen, um, wie es heißt, "für die Menschen in Deutschland und ihre Freiheit ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten".
Die Befugnisse der Staatsschnüffler sollen unter anderem auch dahingehend erweitert werden, daß diese ab 1. Januar 2027 mittels der seit langem umstrittenenen und nun praktisch durch die Hintertür legitimierten infamen "Online-Durchsuchung" zukünftig auch alle Bürger im Inland pauschal und anlasslos bespitz... äh, vor "grundlegenden Bedrohungen unseres Gemeinwesens" beschützen und gegebenenfalls auch "selber eingreifen" dürfen. Zeitgemäß digital und – mit den Großen (CIA, Mossad, SIS & Co.) "auf Augenhöhe" – künftig dann auch (wieder) standesgemäß mit "kinetischen Mitteln"*, sprich: physische Gewalt. *siehe unten verlinkten Gesetzentwurf, S. 656 - zu § 129 (Erweiterte nachrichtendienstliche Maßnahmen)
Noch ist dieser Gesetzentwurf von Bundesrat und Bundestag nicht abgenickt worden — was aber mit Blick auf die in jüngerer Zeit bereits durchgewunkenen "Gesetze" zum Schutze der "unsere Demokratie" sowie in Anbetracht der nach wie vor emsig praktizierten Brandmaurerei der Kartellparteien durchaus zügig geschehen könnte.
»Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte erfordern neue Antworten. Mit der Reform der Nachrichtendienste hin zu echten Geheimdiensten stärken wir tragende Säulen unserer Sicherheitsarchitektur. Wir ermöglichen für die Dienste operative Fähigkeiten und aktive Befugnisse, um effektiv gegen den modernen Staatsterrorismus und extremistische Gewalt vorzugehen.« –Alexander Dobrindt, Bundesinnenminister
»Deutschland ist ständiges Ziel von hybriden Angriffen auf unsere freie Gesellschaft, unser Werteverständnis und unsere Sicherheit. Um dem Schutzauftrag des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden zu können, brauchen unsere Nachrichtendienste mehr Befugnisse und Fähigkeiten. In Zukunft sollen unsere Nachrichtendienste auf Höhe der Zeit und auf Augenhöhe mit unseren europäischen Partnern agieren können. Der Gesetzentwurf schafft genau hierfür die Grundlage, stärkt zudem die Kontrolle und damit das Vertrauen in den staatlichen Schutz unseres Gemeinwesens.« –Nina Warken, Bundesministerin für besondere Aufgaben und Beauftragte für die Nachrichtendienste sowie Chefin des Bundeskanzleramts (Quelle: bmi.bund.de)
Mehr "operative Fähigkeiten und aktive Befugnisse" für die Geheimdienste sollen "die Kontrolle" (von was genau bitte?) stärken und "das Vertrauen" ::räusper:: "in den staatlichen Schutz unseres Gemeinwesens vor grundlegenden Bedrohungen" gleich mit. "Verdeckte Aktionen fremder Mächte" erfordern "neue Antworten", um "effektiv gegen den modernen Staatsterrorismus vorzugehen". Schwammiger geht's kaum.
Immerhin formulierte es dann die frischgebackene Besondereaufgabenministerin Warken laut t-online einigermaßen anschaulich: Für den BND werde es mehr Zugriffsmöglichkeiten auf IT-Systeme geben, angefangen bei intelligenten Haushaltsgeräten wie Kühlschränken bis hin zu privaten Mobiltelefonen oder Laptops. Sicherlich hatte sie da nur vergessen zu erwähnen, daß es ausschließlich um Zugriffe auf Kühlschränke von registrierten Al-Qaida Mitgliedern und deren private Mobiltelefone oder Laptops gehen werde. Kann ja mal passieren...
Ich will mich an dieser Stelle gar nicht weiter den einzelnen Begrifflichkeiten oder der pseudopathetischen Rhetorik dieser heuchlerischen Sprechpuppen widmen. Erwähnt sei lediglich Folgendes: Daß mehr Befugnisse und mehr Kontrolle auch immer mehr Macht bedeuten (die mitunter gerne mal missbraucht wird), wird von den Regierigen wie so oft mit dem Gemeinwohlbesen unter den Teppich gekehrt.
Daß hier unter dem Deckmantel eines von den Machern euphemistisch als "Reform des Nachrichtendienstrechts" bezeichneten Gesetzes die aus guten Gründen nach dem Ende der Nazischreckensherrschaft eingeführte Trennung von Geheimdienst und Polizei faktisch aufgehoben werden soll, ist mindestens genauso beunruhigend wie die energisch vorangetriebene Kampagne zur "Kriegstüchtigkeit", die sich durch diese "Verschmelzung" von Außen- und Innendiensten künftig auch gegen "innere Feinde", also potentiell gegen alle Bürger richten könnte.
Man muss wahrlich kein Historiker sein, um zu erkennen, wozu derlei Bestrebungen erfahrungsgemäß führen können — "ein Höchstmaß an Sicherheit für die Menschen in Deutschland und ihre Freiheit" war es jedenfalls seinerzeit, als ähnlich machtgeile Halunken ihre Geheimpolizei aufmotzten, nicht.
»Man kann sagen, dass der Faschismus der alten Kunst zu lügen gewissermaßen eine neue Variante hinzugefügt hat – die teuflischste Variante, die man sich denken kann – nämlich: das Wahrlügen.« –Hannah Arendt
Wer sich mit der Entwicklungsgeschichte totalitärer Regime – insbesondere dem der Nazis – mal ein wenig intensiver befasst hat, dem dürften dabei so einige Parallelen zu den zahlreichen obskuren Machenschaften der aktuell in Deutschland regierenden Neofaschistenclique – insbesondere zu deren Umgang mit Grund- und Bürgerrechten beziehungsweise zu deren fortgesetzter, immer offensichtlicher werdenden völligen Missachtung des Grundgesetzes – wohl kaum verborgen geblieben sein. Von der ihnen – wie auch den Nazis – eigenen, geradezu absurd obsessiven Kriegslüsternheit gepaart mit einem abgrundtiefen Russenhass ganz zu schweigen.
Mich erinnert das Ganze irgendwie an eine verblüffend ähnliche Geschichte, die vor gut 93 Jahren ihren Anfang nahm. Damals, im Februar 1933, legte eine Bande aufstrebender Nazifunktionäre um einen gewissen Hermann Göring – seinerzeit noch Reichskommissar für das preußische Innenministerium in Hitlers erstem Kabinett – den Grundstein für die später als Gestapo bekannt gewordene berüchtigte Geheime Staatspolizei des Naziregimes, deren Hauptaufgabe zunächst die Bekämpfung politischer Gegner war, bevor sie später zum reichsweiten Terror-Instrument ausgebaut wurde, mit welchem letztlich alle Bürger nicht nur eingeschüchtert, sondern vor allem ohne jegliche juristische Kontrolle verfolgt, inhaftiert und eliminiert werden konnten ... und auch wurden.
Nachfolgend einige interessante Auszüge dieser Geschichte:
Nachdem im November 1933 das zweite "Gestapo-Gesetz" in Kraft trat, ernannte Göring nach etlichem Gezänk und Gezerre zwischen Wilhelm Frick (dem späteren Reichsinnenminister), ihm selbst und Heinrich Himmler (bereits seit Januar 1929 Reichsführer der SS) um die Führung und Struktur dieses für den Aufstieg der Nazis immens wichtigen staatlichen Machtorgans schließlich im November 1934 Himmler zunächst zum Inspekteur und stellvertretenden Chef der (damals immer noch preußischen) Gestapo. Reinhard Heydrich (zuvor Chef der Bayerischen Politischen Polizei und dort Himmler unterstellt) wurde die direkte Leitung übertragen.
Zusammen mit Heydrich kamen noch weitere Nazikumpel aus dem inneren Zirkel der Bayerischen Politischen Polizei nach Berlin. Darunter auch der später als "Gestapo-Müller" berüchtigt gewordene und wie Heydrich der SS angehörende Heinrich Müller, auf den ich gleich nochmal zurückkommen werde.
Als Hitler im Juni 1936 Heinrich Himmler zum Chef der gesamten deutschen Polizei ernannte, bedeutete dies das Ende der bis dato noch in Teilen bestehenden Polizeihoheit der Länder zugunsten der Zentralgewalt in Berlin — womit letztlich die "Verschmelzung" der staatlichen Polizei mit Hitlers SS Parteipolizei eingeleitet wurde.
Mit der Zusammenlegung von Gestapo, Kriminalpolizei und Himmlers berüchtigtem Sicherheitsdienst (SD) im Reichssicherheitshauptamt (RSHA) im September 1939 wurde final ein Machtapparat installiert, der die Trennung zwischen Polizeibehörden, Geheimdiensten und den zur SS gehörenden Organisationseinheiten endgültig aufhob. Die Gestapo bildete fortan die Abteilung IV des RSHA, deren Chef im Oktober 1939 der oben bereits erwähnte Heinrich Müller wurde.
Müller, der im August 1939 auch den angeblichen Überfall polnischer Soldaten auf den Rundfunksender Gleiwitz inszeniert hatte, welcher Hitler den Vorwand zum Überfall auf Polen lieferte und somit den Zweiten Weltkrieg auslöste, war in dessen weiterem Verlauf an nahezu allen Kriegsverbrechen führend beteiligt, die im RSHA ausgeheckt und organisiert wurden ... und Abermillionen Tote zur Folge hatten.
Daß sich heute, gut 80 Jahre nach dieser Katastrophe hierzulande wieder von pathologischem Russenhass zerfressene Schwachköpfe daran machen, Geheimdienste und Polizei mit mehr "operativen Fähigkeiten und aktiven Befugnissen" auszustatten, während man gleichzeitig massiv aufrüstet und den nächsten großen Krieg gegen Russland herbeieskaliert, sollte eigentlich längst dazu geführt haben, daß sich hunderttausende Menschen in diesem Land endlich dazu aufraffen, diesem faschistoiden Spuk schleunigst ein Ende zu setzen.
Auch wenn heutige Nazis nicht eins zu eins mit den damaligen zu vergleichen sind: Die Welt braucht keinen zweiten "Gestapo Müller" — auch keinen "Dostapo Alex".
»Alle die fahlen Rosse der Apokalypse sind durch mein Leben gestürmt, Revolution und Hungersnot, Geldentwertung und Terror, Epidemien und Emigration; ich habe die großen Massenideologien unter meinen Augen wachsen und sich ausbreiten sehen, den Faschismus in Italien, den Nationalsozialismus in Deutschland, den Bolschewismus in Rußland und vor allem jene Erzpest, den Nationalismus, der die Blüte unserer europäischen Kultur vergiftet hat.« –Stefan Zweig
