Frankreich will TTIP-Abbruch

Nach 12 Verhandlungsrunden zwischen EU-Kommission und USA scheint das Scheitern sehr nahe zu liegen. Der französische Außenhandelssekretär Fekl spricht sich auch gegen ein TTIP-light aus. „Europa hat viele Vorschläge gemacht, und es gibt auf der amerikanischen Seite sehr wenige seriöse Gegenvorschläge“.

Frankreich ist nicht bereit, den Investitionsschutz mit Investitionsgerichtshöfen mitzutragen, wie das jetzt zwischen EU und Kanada bei CETA (CanadaEuTradeAgreement) beschlossen und implementiert wurde. CETA enthält umfassende Handels- und Zollerleichterungen. Es gilt auch als Testfall für das US-amerikanisch-europäische TTIP, ist in einigen Abschnitten umstritten, insbesondere beim Investitionsschutz, der es Unternehmen ermöglichen soll, bei veränderter Rechtslage von Staaten Schadenersatz zu fordern (Investor State Dispute Settlement).

Bis zu den US-Wahlen im November 2016 hätte TTIP gelingen sollen. Eine heiße TTIP-Befürworterin, nämlich Merkel wird hoffentlich bei den Denkzettel-Landtagswahlen am 13.März in Deutschland ordentlich abgestraft und über ihren Rücktritt nachdenken müssen.

„Wenn es beim Zugang zu den öffentlichen Märkten in den USA, bei geschützten geografischen Herkunftsbezeichnungen und beim Investitionsgerichtshof kein Entgegenkommen gibt, dann stellt sich die Frage, warum überhaupt noch verhandelt wird.“ Ende April kommt Obama zu Besuch nach Deutschland, um für das TTIP zu werben. Neben einem Treffen mit Merkel wird er die Industriemesse in Hannover besuchen. Dort wird er von bereits geplanten, massiven ATTAC-Protestaktionen empfangen werden, weil TTIP die ökologischen und sozialen Standards und die Demokratie aushöhle.

Jedoch Studien (PROGNOS) besagen, dass sogar 2/3 der mittelständischen Wirtschaft sich gegen TTIP aussprechen, der Bevölkerungsanteil der Gegner ist noch viel höher. Nach bisherigem Stand der Verhandlungen könnten amerikanische Standards flächendeckend in Europa eingeführt werden, sagte der deutsche Wirtschaftsverbandpräsident Ohoven , ohne dass die amerikanische Regierung überhaupt in der Lage sei, EU-Standards flächendeckend in den Vereinigten Staaten einzuführen.

2
Ich mag doch keine Fische vergeben
Meine Bewertung zurückziehen
Du hast None Fische vergeben
6 von 6 Fischen

bewertete diesen Eintrag

dohle

dohle bewertete diesen Eintrag 12.03.2016 10:24:58

Joachim Eberhard

Joachim Eberhard bewertete diesen Eintrag 12.03.2016 08:22:05

7 Kommentare

Mehr von EBgraz