Pressefreiheits - Ranking als politischer Gradmesser

Bei einem neuen internationalen Ranking fällt unter westlichen Ländern negativ auf, dass Österreich (Platz 11), Deutschland (Platz 16) um 4 Ränge, Frankreich um 7 Ränge, Kanada um 10 Ränge, Japan 11 Ränge und Polen sogar um 29 Ränge zurückgefallen sind.

In Österreich wurde laut Bericht des STANDARD an der Pressefreiheit bemängelt:

o zeitweilige Informationssperren Traiskirchen

o Amtsgeheimnis verhindert Transparenz

o Medienbeeinflussung durch 188 Mio. Inserate der öffentlichen Hand neben der Presseförderung.

o ORF-Einflussnahmen bei Besetzungen.

In Postings wird immer wieder auf die Unsitte des "vorauseilenden Gehorsams" auch in der Berichterstattung hingewiesen.

Dass Deutschland auf Rang 16 zurückgefallen ist, hat seinen Grund in der Zunahme von Anfeindungen, bis hin zu Todesdrohungen und gewalttätigen Übergriffen gegen Journalisten. Insgesamt zählte Reporter ohne Grenzen mindestens 39 gewaltsame Übergriffe – insbesondere bei Demonstrationen der Pegida-Bewegung und ihrer regionalen Ableger, bei Kundgebungen rechtsradikaler Gruppen oder auf Gegendemonstrationen.

Viele arabische Länder und China fallen extrem negativ auf. Jedoch auch in Russland und Indien ist die Situation beschämend, und ebenso in Indonesien, asiatischen Ländern und den Drogenländern Mexiko, Kolumbien und auch Venezuela.

Nachdem die "Meinungs-und Informationsfreiheit" (Pressefreiheit) ein wichtiger Gradmesser für die politischen Zustände ob Autokratien, Theokratien oder die Qualität der Demokratien von Staates sind, ist nachstehende Skizze von den "Reportern ohne Grenzen" durchaus interessant.

Größter Aufsteiger in der Rangliste der Pressefreiheit ist Tunesien (96, +30). Die Ukraine habe sich „dank deutlich zurückgegangener Gewalt“ gegen Journalisten um 22 Plätze auf Rang 107 verbessert.

Obwohl europäische Länder weiter an der Spitze stehen, Finnland unverändert auf Rang 1, Niederlande Rang 2 (+2), Norwegen Rang 3 (-1), Dänemark Rang 4 (-1), setze sich die „Erosion der europäischen Vorreiterrolle bei der Pressefreiheit fort“. Gesetze gegen Terrorismus und Spionage würden zur Einschränkung von Freiheitsrechten missbraucht, Gesetze zur massenhaften digitalen Überwachung verabschiedet. Eine zunehmende Gefahr für die journalistische Unabhängigkeit gehe „in einigen europäischen Ländern von Großkonzernen aus, die immer mehr Medien kontrollieren und dabei einseitig ihre eigenen Geschäftsinteressen verfolgen“. So gehörten in Frankreich (45, -7) „die meisten privaten Medien von nationaler Bedeutung wenigen Unternehmern". Selbst in Schweden (8, -3) klagten „im Zeichen einer stärker werdenden nationalistischen Strömung erschreckend viele Journalisten über Drohungen“. Gewalt gegen Journalisten sei in Kroatien (63, -5) und Serbien (59, +8) ein Problem. In Ungarn (67, -2) definiere ein von der Regierung kontrollierter Medienrat die Einhaltung des „öffentlichen Anstands“.

exStandard

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